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wenn so viel Geld beim Rechnungsabschluss bei der Mindestsicherung übrigbleibt. Es sollte eher zu denken geben, wie
streng die Voraussetzungen von Seiten des
Landes Tirol oft sind, um hier zu Unterstützungen zu kommen, die viele Menschen in
unserer Stadt brauchen.
Auch als Stadt sind wir gefordert, über Instrumente wie das städtische Hilfswerk, dort
zu unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Wir werden uns als SPÖ jedenfalls dafür einsetzen, dass solche Angebote verstärkt forciert werden, wie auch
andere Anliegen, die wir bereits eingebracht
haben.
Die Covid-Krise führt dazu, dass nicht nur
bereits in schwierigen Situationen befindliche Personen, sondern auch der vermeintliche Mittelstand unserer Stadt immer mehr
unter Druck gerät. Wenn man das Glück
hat, nicht von Arbeitslosigkeit betroffen zu
sein und in Kurzarbeit ist, dann hat man seit
Beginn der Krise mittlerweile schon zwei
Monatsgehälter an Verlust zu beklagen.
Das heißt, genau diese Gehälter sind es,
die oft für größere Investitionen oder Rücklagen fehlen. Das sieht man zunehmend.
Auch die Betriebe in unserer Stadt, ob es
Ein-Personen-Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe oder große Betriebe sind, geraten immer stärker unter Druck. Das gilt es
zu verhindern, damit die drohende PleiteWelle nicht die Situation noch weiter verschärft.
Wir haben mit dem Wirtschaftspaket bereits
einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, aber
ich glaube, es braucht weitere Maßnahmen,
um das Geschäft in unserer Stadt zu beleben und damit Arbeitsplätze zu sichern. Da
ist auch die Stadt und ihre Beteiligungen als
Arbeitgeberin gefragt. Wir werden dazu
heute noch Anträge einbringen.
Wir sehen aber auch, dass die sozialen Belastungen im Kontext mit dem Familiären
und dem der Freunde, aber auch die Einkommensverluste zu Situationen führen, die
dann, wenn noch ein Schicksalsschlag oder
eine schwierige Situation dazu kommt, Menschen oft vor unbewältigbare Situationen
stellt.
Wie das ist, kann ich aus der Sozialberatung der SPÖ Innsbruck berichten, wenn
man einer Person Mitte 40 gegenübersitzt,
GR-Sitzung 22.04.2021

die immer erfolgreich ihr eigenes Leben bestritten hat, die stolz darauf war, mit eigener
Hände Arbeit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Jetzt ist sie nach einer Zeit in Kurzarbeit endgültig von Arbeitslosigkeit betroffen. Wenn diese Person noch das Pech hat,
einen auslaufenden Mietvertrag zu haben,
droht die Obdachlosigkeit.
Das sind die wirklich realen Probleme in unserer Stadt und denen müssen wir uns stellen. Wir als SPÖ haben daher schon vor der
Covid-Krise einen Antrag auf Einführung eines Kautionsfonds in unserer Stadt gestellt,
bei dem es darum geht, dass wir genau in
solchen Notsituationen zielgerichtet unterstützen können. Die Städte Graz und Linz,
als Beispiele, machen das vor. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass der Antrag endlich umgesetzt und nicht länger zwischen
Mag.-Abt. II, Soziales, und dem Ausschuss
für Soziales und Wohnungsvergabe hin und
her geschoben wird.
Abschließend kann ich nur sagen, dass wir
vor großen Herausforderungen stehen. Die
Unterstützungen, die Land und Bund leisten, können wir als Stadt nicht ausgleichen.
Wir müssen dort ansetzen, wo wir zielgerichtet die Menschen in der Stadt, die es am
dringendsten brauchen, unterstützen können. Sei dies durch den Bezug einer guten
und günstigen städtischen Wohnung, sei es
durch die Unterstützung bei Freizeitaktivitäten, wie wir das bereits gemacht haben,
durch wirtschaftliche Impulse oder eben
auch durch einen Kautionsfonds.
GR Onay: Covid-19, was kommt danach?
Diese Frage ist leicht beantwortet. Im Großen und Ganzen wird sich nicht viel verändern. Die Kluft zwischen Arm und Reich
wird weiter auseinandergehen. Die Reichen,
die es sich davor richten konnten, werden
es sich auch weiterhin richten können. Alle
anderen werden irgendwie schauen müssen, dass sie zurechtkommen, dass sie die
gestundeten Mieten irgendwie bezahlen
können bzw. weiterhin um die Höhe ihrer
Notstandshilfe zittern.
Die türkise ÖVP wird in ihrer Gleichgültigkeit
weiterhin die Menschen in Moria und Kara
Tepe ihrem tragischen Schicksal überlassen, während sich ihre Günstlinge eine goldene Nase verdienen, indem sie den großen Konzernen zuarbeiten, der ImmobilienLobby, den Banken, den Pharmakonzernen