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alle ausbaden! Sicher nicht! Wenn die Fahrradfahrer nicht mehr gegen die Einbahn fahren dürfen, ist der Zeitpunkt gekommen, um
darüber zu reden, ob die Situation vor Ort
immer noch unsicher ist.
Am Ende meiner Wortmeldung möchte ich
mich noch für die Entschuldigung gegenüber der Polizei bedanken. Ich glaube, es
tut uns allen gut, wenn wir alle hin und wieder bereit sind, uns für etwas zu entschuldigen. Im Namen der Polizisten, die es auch
in diesem Raum gibt, bedanke ich mich dafür.

in Gebieten, in denen sich Kinderbetreuungseinrichtungen, sind grundsätzlich zu
begrüßen. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
NEOS, GERECHT und TSB, 17 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität vom 09.06.2021
(Seite 518) wird angenommen.
18.2

MagIbk/2704/SV-DVO/1
Müllerstraße (von der Peter-MayrStraße bis zur Andreas-HoferStraße)

Weiters stelle ich den Antrag auf
Schluss der Debatte.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP, GERECHT und TSB, 15 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Der Antrag des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität vom 09.06.2021 wird
gemäß Beilage angenommen.

Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Ich möchte noch einmal an alle
appellieren: Wir müssen von diesen Ideologischen Debatten wegkommen. Wir dürfen
nicht immer aus Prinzip für bzw. gegen etwas sein.
Ich bin aus nicht ideologischen Gründen für
eine Verkehrsberuhigung in der Reichenauerstraße. Ich wiederhole: Meine Zustimmung für diesen Antrag ist nicht ideologisch
begründet!
Dort muss nicht unbedingt eine 30er-Zone
eingeführt werden. Es hat sich inzwischen
eine BürgerInneninitiative gegründet. Sie
wollen auch nicht kategorisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie
möchten, dass speziell nachts der Verkehr
beruhigt wird, da sich dort einige VerkehrsteilnehmerInnen nicht einmal an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h halten!
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat ein Problem
bereits angesprochen. Die Straßenzüge
rundherum wurden so unattraktiv gestaltet,
dass inzwischen alle diese Verkehrsachse
nutzen. Die 30er-Zone ist nicht in Stein gemeißelt. Man könnte auch einen Radarkasten anbringen oder eine völlig andere Lösung umsetzen. Alle Verkehrsberuhigungen
GR-Sitzung 24.06.2021

18.3

MagIbk/17230/SV-DVO/1
Exerzierweg

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität vom 09.06.2021 wird
gemäß Beilage angenommen.
18.4

MagIbk/17085/SV-DVO/2
Matthias-Schmid-Straße und
Schlachthofgasse

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP, GERECHT und TSB, 15 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität vom 09.06.2021 wird
gemäß Beilage angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
Bgm. Willi unterbricht um 12:25 Uhr die Sitzung für eine Besprechung der Klubobleute
und die darauffolgende Mittagspause. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 14:05 Uhr fortgesetzt.