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Der Gasthof Martin ist in Innsbruck in einer
guten Situation. Wenige Restaurants können so viel Parkfläche neben dem Restaurant nützen. Ich vergönne es und freue
mich, wenn das Restaurant so gut läuft,
dass man lieber mehr Parkplätze hätte.
Aber Fakt ist, dass es schwierige Situationen mit den Öffis, den Gelenkbussen bei
Gegenverkehr gibt. Insofern werden wir
dem Antrag nicht zustimmen.
Es ist für die Allgemeinheit, also für viele Öffis, RadfahrerInnen, AutofahrerInnen, die
die Straße benützen - sinnvoller, dass es so
geregelt wurde und wir dort keine Einzelparkplätze haben.
GRin Bex, BSc: Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Beantwortung
der Anfrage verweisen. Sie steht den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung, aber
nicht der Öffentlichkeit. Deshalb möchte ich
daraus zwei Passagen zitieren.
Zum einen handelt es sich dabei um eine
für die Verkehrssicherheit erforderlich Maßnahme, die aus Sicht der damit befassten
Amtssachverständigen erforderlich ist. Und
dann das Zitat:
"Es gab entgegen der Darstellung in der Fragestellung Beschwerden von AnwohnerInnen aufgrund des fehlenden Gehsteigs und
beeinträchtigter Verkehrssicherheit durch
parkende Autos."
Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte darauf
hinweisen, dass das Ganze ja über Eingaben der AnrainerInnen bei den Ämtern gelandet ist. Ich habe dem Besitzer mitgeteilt und werde es nochmal tun -, dass dortige
BewohnerInnen auf mangelnde Sicherheit
wegen eingeschränkter Sicht durch parkende Kraftfahrzeuge hingewiesen haben.
Daher haben wir zur Verdeutlichung der
Fahrbahn eine Leitlinie gesetzt und - um die
Breite zu gewährleisten - die Parkplätze entfernt. Ich würde denken, dass das durchaus
auch im Sinne der VertreterInnen der Polizei ist, um den Faden wieder aufzugreifen,
weil es die einzige Maßnahme war, um dort
die Sichtverhältnisse zu verbessern.
Ich glaube auch, dass es in diesem Gebiet
keinen Parkplatzmangel gibt.
GR-Sitzung 24.06.2021

GR Zass: Über Verkehrssicherheit und
Parkplätze haben wir mit vielen Leuten gesprochen. Es gibt so viele Straßenmarkierungen in der Stadt, bei denen sich keiner
mehr auskennt - einmal ist da ein weißer
Strich, dann wieder ein blauer, dann wird
wieder einer entfernt. Also ziemlich schade,
das Ganze, denn man bringt damit ein
Durcheinander in alle Straßen der Stadt.
(Unruhe im Saal)
Wenn Sie schon vom Email-Verkehr mit
dem Besitzer sprechen, dann ist der sehr
peinlich abgelaufen, wie Sie sicher wissen.
Sie haben einfach das Email weitergeleitet
und gesagt: "Kümmern Sie sich bitte!"
Der Besitzer hat dann diese Email bekommen. Da fühlte er sich ziemlich auf den
Schlips getreten. Das finde ich wirklich sehr
schade.
StRin Mag.a Schwarzl: Das finde ich überhaupt nicht peinlich, denn die MitarbeiterInnen meiner Ämter haben aufgrund von Eingaben der AnwohnerInnen gehandelt. Meinerseits war das die Bitte, sich darum zu
kümmern, und eigentlich nicht peinlich, sondern ganz normal. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Gleinser und Bgm. Willi, 2 Stimmen; gegen GRÜNE, SPÖ und NEOS, 14 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
30.13 GfGR/140/2021
Schutz von Frauen vor häuslicher
Gewalt, Einrichtung von Fake-Onlineshops (GRin Heisz)
GRin Heisz: Wir alle sind entsetzt, wie oft
wir in Österreich darüber nachdenken und
davon hören müssen, dass wieder eine
Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wurde.
Gerade gestern hat es in Innsbruck eine
Gerichtsverhandlung gegeben, die einen
dieser Fälle in Tirol behandelt hat. Es steht
dann immer die große, dringende, verzweifelte Frage im Raum, was man dagegen tun