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zur Förderung der vermehrten Nutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel setzen und keine
kostenlose Benützung der Tiefgaragenplätze beworben wird. Da dies aber bereits
mit Steuermitteln beschlossen wurde, würde
ich die GegnerInnen dieses Antrages bitten,
zu überlegen, wie konsequent sie in ihrer
Argumentation sind.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur sachlichen Richtigstellung! Es gibt seit längerem die Möglichkeit mit der IVB-Ticket-App ein Fahrtenticket 90 Minuten zu nutzen. Es ist möglich
10 Minuten den Bus zu nutzen, 50 Minuten
Erledigungen zu machen und 10 Minuten
den Bus wieder zurückzunehmen. Dafür
braucht man nicht immer eine eigene Karte
zu kaufen. Das ist genau das KundInnenbindungsprogramm, aber dazu muss man
öfters die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen
und sich die Dinge auch genauer ansehen.
GR Depaoli: Ich sehe ein, dass mich verschiedene Fraktionen gerne als Unwissenden hinstellen, aber das sind genau jene,
die sich nicht auskennen. Ich bitte jetzt gut
aufzupassen. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
die Wortwahl gewählt, dass sie sich nicht sicher ist, was in Graz umgesetzt wurde. GRin
Mag.a Seidl hat ausgeführt, dass während
der COVID-19-Krise so eine Maßnahme in
der Stadt Graz eingeführt wurde, diese aber
nicht fortgesetzt wird. GR Mayer hat dargelegt, dass dieser Versuch gestartet, aber
nicht verlängert wurde.
Das ist nicht so. Im Bezirksblatt Graz vom
09.07.2021 steht, dass die Sommerferien
starten und damit auch die Campagne
"Summer in the city - am Samstag fährt man
gratis durch Graz" beginnt. Diese Aktion gilt
vom 17.07.2021 - übermorgen - bis
11.09.2021. An Samstagen sind Öffi-Fahrten durch Graz gratis. Das gilt im gesamten
Grazer Stadtgebiet Zone 101, aber auch für
die Nutzung der Schlossbergbahnen.
Die Stadt Graz wird von einem schwarzen
Bürgermeister und einem blauen Bürgermeister-Stellvertreter regiert, die das zu
Wege bringen. Wir haben einen grünen Bürgermeister. Die VertreterInnen der Stadt
Graz haben sich bei der Setzung dieser
Maßnahme auch etwas überlegt. Der Probebetrieb während der COVID-19-Krise hat
sich bewährt und aus diesem Grund erfolgt
eine Neuausrichtung.

GR-Sitzung 15.07.2021

Ich gehe davon aus - ich bin nicht wahrsagerisch tätig -, dass wir das nächstes Jahr
auch umsetzen könnten. Es wäre doch
möglich, gute Beispiele aus anderen Städten zu übernehmen. Ich war damals auch
dafür, den Betrag von € 200.000,-- für die
Gratis-Nutzung der Tiefgaragen zu genehmigen. Es war aber hinausgeschmissenes
Geld, die Tiefgaragen zu sponsern. Diese
Mittel hätten wir besser für die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel an den
Samstagen investiert.
Wenn man sagt, dass nicht alles gratis sein
muss, aber einen Monat zuvor beschließt,
dass den TiefgaragenbetreiberInnen
€ 200.000,-- in den Schlund geschoben
werden, bedeutet das für mich mit zweierlei
Maß zu messen.
Die Stadt Graz mit ihrem Bürgermeister hat
sich beim Beschluss dieser Maßnahme sicher etwas gedacht. Der gesamte Gemeinderat hat die Entscheidung dort mitgetragen. Nehmen wir das zum Anlass, dass wir
auch einen solchen Versuch starten. Wenn
die Aktion keinen Vorteil bringt, haben wir
nicht unendlich viele Mittel verschossen,
aber vielleicht kann damit ein Aufschwung
erzielt werden.
Die GRÜNEN argumentieren immer damit,
dass die Autos nicht in die Stadt fahren sollen, aber auf der anderen Seite wird gesagt,
dass die Nutzung der Tiefgarage auch nicht
gratis sein soll. Eine solche Aussage ist an
Absurdität fast nicht zu überbieten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen Dank
GR Depaoli für die Aufklärung. Wenn in der
Stadt Granz an den Samstagen in der Ferienzeit eine Gratis-Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel angeboten wird, ist das etwas anderes. In dem zu behandelnden Antrag steht, dass bis Ende 2021 - also auch
im Herbst, wenn der Schul- und Studienbetrieb losgeht - eine Gratis-Nutzung angeboten werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden, da wir ein Beförderungsproblem
haben, wenn so viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Zudem möchte ich zur tatsächlichen Berichtigung GR Onay mitteilen, dass nur GR
Mag. Stoll und ich dem Antrag auf Nutzung
der Gratis-Parkstunde in den Tiefgaragen
zugestimmt haben. Die anderen KollegInnen meiner Fraktion waren gegen diesen
Antrag.