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Wir waren für diesen Antrag, weil es den
ganz dringenden und nachhaltigen Wunsch
der VertreterInnen der Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) gegeben hat. Wenn dieses Begehren an die Stadt Innsbruck herangetragen wird, dann werde ich mich als Wirtschaftsstadträtin und GR Mag. Stoll als
Wirtschaftssprecher dem nicht verwehren.
Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit bzw. Evaluierung dieser Maßnahme werden wir noch einen Bericht bekommen.
In der Begründung des Antrages wird der
Eindruck vermittelt, dass die TouristInnen
die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen
können. Daraus wird der Bezug hergestellt,
dass dies auch für die Bevölkerung von
Innsbruck gelten soll. Für die TouristInnen
stehen aber die öffentlichen Verkehrsmittel
nicht gratis zur Verfügung, sondern es wird
von Seiten der HotelierInnen und des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) bezahlt. Hier sind wir wirklich mit einer
anderen Stadt in Europa federführend tätig,
denn den TouristInnen wird mit der Nächtigungsabgabe ab zwei Nächten die Nutzung
zur Verfügung gestellt.
Das bedeutet, dass Gäste, die in Hotels und
gemeldeten Betrieben Abgaben zahlen, daher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen. Die öffentlichen Verkehrsmittel
können dadurch erleichtert, aber nicht gratis
genützt werden. Darin liegt der Unterschied.
Als Gast in einem Hotel werden die entsprechenden Abgaben entrichtet, was aber nicht
gratis ist. Dieser Eindruck könnte beim Lesen dieses Antrages entstehen.
Der Vergleich mit dem Gratis-Bier im GratisGastgarten und der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist wirklich weit hergeholt. Wenn er in die falsche Kehle gekommen ist, entschuldige ich mich dafür und behaupte das Gegenteil.
GR Dengg: StR Mag. Oppitz-Plörer, ich
wiederhole es nochmals, die Bürger dieser
Stadt fahren nicht gratis, weil sie bezahlen
365 Tage im Jahr Steuern dafür.
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in

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StRin Mag.a Schwarzl, zur tatsächlichen
Berichtigung: Die Information, die Du mir
empfohlen hast, via App zu besorgen, habe
ich nicht eingeholt. Die Auskunft, dass ich
zwei Tickets lösen muss, wenn ich die
GR-Sitzung 15.07.2021

Linie "6" in Tantegert verlassen will, habe
ich nirgends anders als im Kundencenter
der IVB in der Stainerstraße bekommen.
Nächste Woche komme ich auf einen
Kaffee zu Dir ins Büro und bringe Dir die
Rechnung als Beweis mit.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen FPÖ,
FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
44.13 GfGR/172/2021
Hallenbad Höttinger Au, Variantenprüfung zur Erhaltung (GR Mayer)
GR Mayer: Der Antrag ist bekannt. Er begehrt die Prüfung von sechs Varianten. Wir
haben heute die Übergabe der Petition mitverfolgt. Es gibt einen immer größer werdenden Widerstand. Wäre es möglich, wenn
ja mit welcher Kosten-Nutzen-Rechnung,
eine dieser sechs Varianten umzusetzen?
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
44.14 GfGR/173/2021
Erika-Cremer-Straße, Stopp des
Straßenbauvorhabens (GR Mayer)
GR Mayer: Ich hoffe, dass sich manche vor
Ort zumindest ein Bild von dieser Straße
machen konnten. Derzeit führt sie bis zu
dem neu errichteten Projekt der Weinberg
Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH.
Eine weitere Erschließung soll durch die
dort bestehenden Gärten erfolgen.