Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf

- S.108

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- 826 -

soll. Es wird sich einiges in der nächsten
Zeit tun. Das 1-2-3-Ticket wurde bereits angesprochen und ich darf die GRÜNEN loben, denn das ist eines der wenigen Projekte aus dem Regierungsübereinkommen,
die realisiert worden sind. Dieser Punkt war
schon in zahlreichen Regierungsprogrammen enthalten, aber aus budgetären Gründen nicht umgesetzt.
In der Schweiz gibt es so ein Ticket für alle
öffentlichen Verkehrsmittel seit dem
Jahr 1898. Daher hat das Land europaweit
vermutlich den höchsten Anteil am
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
An zweiter Stelle liegt schon Österreich,
was nicht unerwähnt bleiben soll.
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat ist gut, aber die zuständige Stadträtin
sollte sich überlegen, ob die Strukturen
grundsätzlich überarbeitet werden müssen,
weil sonst wird in jeder Gemeinderatssitzung ein solcher Antrag gestellt. Wir diskutieren eigentlich immer wieder über das
Gleiche.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich gebe StRin
Mag.a Oppitz-Plörer recht, dass die ewigen
Diskussionen um die Gratisfahrten nicht
mehr benötigt werden. Über Einzelermäßigungen zu diskutieren, ist auch nicht sinnvoll. Warum habe ich mich damit näher beschäftigt? Es kann aus einer Schnupperaktion eine DauerkundInnengewinnung zugunsten des öffentlichen Verkehrs entstehen.
Daher wurde die Idee geboren, ob diese
Variante über ein Jahresticket, das storniert
oder weiterlaufen kann, machbar ist. Natürlich sind auch Pferdefüße dabei. Diese Regelung soll auch vom VVT übernommen
werden.
Es lohnt sich aber über solche Dinge zu
sprechen. Sollte der Antrag nicht im Stadtsenat behandelt werden, werden wir einen
Termin mit den Zuständigen vereinbaren,
um den Vorschlag abzuklären.
GR Mag. Krackl: Zu dem Thema ist bereits
viel gesagt worden. Ich möchte nur einen
Punkt richtigstellen. Es wurde hier niemand
gemaßregelt, denn es kann jedes Mitglied
des Gemeinderates Anträge einbringen.
Das ist auch aus den Listen, die wir bei jeder Sitzung des Gemeinderates vorliegen
haben, ersichtlich. Jeder Antrag wird auch
GR-Sitzung 13.10.2021

entsprechend abgestimmt. Daher ersuche
ich, solche Behauptungen zu unterlassen.
Der Ansatz zu einem Zwei-Monats-Probeticket ist grundsätzlich positiv und es steht
auch ein guter Gedanke dahinter. Ich erinnere mich noch an meine Zeit als Student
und weiß, wie die Sache mit den Abos für
Zeitungen immer abgelaufen ist. Wenn das
Semester begonnen hat, hat ein Mitbewohner "Die Presse" abonniert. Als dieses Abo
ausgelaufen ist, kam der Nächste zum Zug
und so hat sich der Kreislauf vollzogen.
Ich habe daher die Befürchtung, dass das
heute beantragte Ticket immer nur im Winter gekauft wird. Dann haben wir wieder keinen gewünschten Effekt. Es sollte unser
Ziel sein, möglichst viele zu einer Ganzjahresnutzung zu motivieren. Wir haben bereits
ausgeführt, warum wir den Antrag ablehnen.
Abschließend möchte ich nochmals richtigstellen, dass im Gemeinderat niemand gemaßregelt wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
FPÖ und FRITZ, 15 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
23.07.2021 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
73.3

GfGR/224/2021
Flächenwidmungs-und Bebauungspläne, Kundmachung bei
Änderungen (GRin Mag.a Seidl)

GR Gleinser: Ich darf ein weiteres Mal einen Antrag von GRin Mag.a Seidl präsentieren. Es geht darum, dass die Kundmachung
eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ausschließlich am "Schwarzen Brett"
im Rathaus aushängen muss. Die zeitliche
Dauer ist auch oft sehr gering.
Unser zeitgemäßer Vorschlag wäre, dass
die AnrainerInnen postalisch informiert werden. Meine Kollegin hat ein Problem entdeckt, das real ist und aus einer Zeit kommt,
wo man so vorgehen konnte. Ich denke,