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Ich möchte die Frage ein wenig darauf richten, was wir gegen die Klimakrise tun oder
ob es eine gibt oder nicht. Es ist klar, dass
es eine gibt. Es geht darum, wie wir damit
umgehen und wie wir es schaffen, damit wir
möglichst alle mitnehmen. Niemand braucht
Angst davor zu haben, sich an den Klimawandel anzupassen. -Wir müssen alles dagegen tun, dass solche Naturkatastrophen
nicht überhandnehmen.
Etwas ist Fakt und das möchte ich voranstellen: Die, die weniger Geld haben, tragen
am wenigsten dazu bei, dass es zu einer
Umweltverschmutzung, Erhitzung usw.
kommt. Es gibt sehr viele Studien zu dieser
Verteilung. Die reichsten 10 % verursachen
mehr als 50 % der CO2-Emissionen. Das
reichste 1 % verursacht sogar fast dreihundertmal so viele Emissionen wie die ärmsten 10 %. Das gilt global und auch in Österreich.
Im deutschen Bundestagswahlkampf war
das ein großes Thema, denn die meist besser verdienenden Grün-WählerInnen produzieren viel mehr CO2-Emissionen als die
WählerInnen der Alternative für Deutschland (AfD). Das ist sehr interessant und
muss festgehalten werden.
Wenn man die Frage umdreht und sich ansieht, wer am meisten unter den Emissionen bzw. dem Klimawandel leidet, sind das
wiederum die ärmsten 10 % und das sehr
heftig und auch global, in Österreich und
auch in der Stadt Innsbruck. Sie leiden unter Lärmbelastung bzw. Lärmbelästigung
und unter der Luftverunreinigung. Weiters
leiden sie auch an den Auswirkungen der
ökosozialen Steuerreform, die auf uns zukommt. Sie leiden aber auch, wenn es zu
wenig Grünraum gibt.
Wer sich die Klimafrage stellt und was wir
tun sollen, muss die Frage ganz klar als soziale Frage sehen und das Ökosoziale
großschreiben. Das ist in vielen Begriffen
wiedergegeben, die es beim Klimagipfel in
Paris gibt, aber auch bei anderen Fassungen. Diese reden von einer "Just Transition", also von einem gerechten Übergang.
Jeder Wandel bringt Kosten mit sich. Das ist
aktuell beim Stromnetz so, wenn man dieses stabilisieren und ausbauen will, und
geht bis hin bis zum Smart Meter, mit dem
die Stromzählung in Haushalten nicht mehr

GR-Sitzung 13.10.2021

so funktioniert wie früher, sondern digital.
Diese Umstellungsprozesse kosten.
Es gibt ebenso viele Studien, die aufzeigen,
dass diese Kosten auf die Haushalte abgewälzt werden. Die privaten Haushalte stemmen den Großteil der Finanzierung und
eben nicht die großen Unternehmen, die Industrie usw. Hier muss man ansetzen, wenn
man eine große Mehrheit ohne Angst, dass
man absteigt und sich das Wichtigste nicht
mehr leisten kann, ohne konkrete Situationen, bei denen Menschen in einer Wohnung
sitzen, die sie nicht heizen können, gewinnen will. Das nennt man Energiearmut. Ich
habe ein Elektrogerät, mit dem ich heizen
soll, die Wohnung ist aber sehr schlecht gedämmt und ich bin MieterIn und kann die
Bedingungen nicht ändern, weil ich keinen
Einfluss darauf habe. Ich kann nicht steuern, wie ich heize. Eigentlich bin ich abhängig davon, was die Gesellschaft bzw. die
Politik macht.
Genau hier gilt es anzusetzen. So etwas
muss verhindert werden.
Ich möchte kurz GR Lukovic, BA MA MA zitieren, der bei Veröffentlichung der ersten
Punkte der ökosozialen Steuerreform gesagt hat, dass diese weder ökologisch noch
sozial ist. Ich muss ehrlich sagen, dass ich
ihm da vollauf Recht gebe. Dies nicht aus
populistischen Gründen, sondern weil ich
mir das genau angesehen habe.
Ich habe auch Bgm. Willi gebeten, dass er
uns alle im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen und im Stadtsenat informiert, was die konkreten Auswirkungen auf die Menschen in der Stadt Innsbruck sind. Wir bekommen ja auch weniger
Klimabonus, weil wir viele Millionen in tolle,
vernünftige und klimarelevante Dinge, wie
die Regional- und Straßenbahn im Tiroler
Zentralraum Innsbruck, investiert haben. Bei
der Mobilität sind wir auch schon sehr weit
und deshalb bekommen unsere BürgerInnen weniger Klimabonus.
In einer Stadt wohnt man oft in einer Mietwohnung oder in einer Wohnung in einer
Hauseigentumsgemeinschaft. Da hat man
keinen Einfluss darauf, dass eine Umstellung von Öl oder Gas auf etwas anderes
stattfindet. Man wird für etwas bestraft, auf
das man gar nicht reagieren kann. Das ist
zutiefst ungerecht.