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Dabei erwähnte ich noch gar nicht, dass es
ein riesiges Steuergeschenk für die größten
und reichsten Konzerne in unserem Land
gibt. Das möchte ich jetzt gar nicht den
GRÜNEN vorwerfen, das trägt eine andere
Handschrift - wir wissen welche.
Die OMV-AG stößt als einer dieser Konzerne, das hat NRin Hell aufgedeckt, drei
Millionen Tonnen CO2 aus und bekommt
pro Jahr durch die Gewinnsteuersenkung
sage und schreibe € 10 Mio. dazu - als Belohnung. Das ist weder klimafreundlich,
noch ist es sozial gerecht. Ich finde das eine
Katastrophe und eigentlich sollten wir auch
darüber diskutieren. Das ist ein Bundes
thema, das sich in der Stadt Innsbruck und
auch auf unsere Stadtpolitik massiv niederschlägt.
GR Onay: Ein sehr kluger Mensch hat einmal gesagt, dass die PhilosophInnen die
Welt nur verschieden interpretiert haben. Es
kommt darauf an, sie zu verändern. Das
kann man auch auf unsere Klimapolitik
übertragen.
Unsere Klimapolitik hinkt in zwei Punkten
der wesentlichen Problematik hinterher.
Erstens ist eine Klimapolitik abgekoppelt
von einer Sozialpolitik nicht wirklich erfolgreich machbar. Zweitens kann ich nicht das
System so belassen, wie es ist, und die
Klimapolitik dann wie Oregano auf eine
Pizza einfach drüberstreuen und meinen,
dass es funktioniert. Wenn ernsthafte
Klimapolitik gemacht werden soll, muss das
System das Übel an der Wurzel greifen.
Die Klimafrage ist eine sehr emotionale
Frage, die, besonders anlässlich der Hochwasserkatastrophen usw., mit sehr viel Hoffnung und sehr viel Verantwortung verbunden ist. Hoffnung z. B in die ökosoziale
Steuerreform. Was kam heraus? € 1,5 Mrd.
Steuergeschenke an Konzerne, eine zusätzliche Steuer mit null Lenkungseffekt und
ein zusätzliches Gesetz, das eigentlich die
Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter
auseinandertreibt.
Das ist eine Steuerreform, die weder ökologisch noch sozial ist. Mir kommt es irgendwie vor, die ÖVP hat nicht kapiert, dass die
Rechnung der Steuerentlastungen von
heute in Zukunft unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen. Das ist in der Bundesregierung offensichtlich noch gar nicht
angekommen.
GR-Sitzung 13.10.2021

Ich möchte nun aber auf die Stadtebene zurückkommen. Wir reden sehr viel über Mobilitätswende, die wir auch brauchen. Man
kann sie aber nicht bekommen, indem man
die Parkgebühren immer weiter anhebt und
die Belastungen für die Bevölkerung immer
noch größer werden. Wir müssen die Alternativen attraktivieren, wie z. B. die öffentlichen Verkehrsmittel.
In dieser Gemeinderatsperiode wurden etliche Anträge gestellt, um den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) günstiger
bzw. teilweise kostenlos zu machen oder
zumindest die Preiserhöhungen auszusetzen. Die GRÜNEN haben keinen einzigen
dieser Anträge angenommen. Da spricht
man von Mobilitätswende?
Die zweite große Problematik in der Stadt
Innsbruck ist die CO2-schleudernde Bauindustrie. Ich sehe ein, dass wir Wohnraum
brauchen. Dieser soll aber bitte leistbar und
nachhaltig sein. Aufgrund der topographischen Lage, in der wir uns befinden, gibt es
bei uns ein großes Platzproblem. Dazu ist
bei uns das CO2 so verdichtet in der Atmosphäre, dass es mittlerweile existenzbedrohend wird. Hier müssen wir entsprechend
handeln. Wenn wir schon Wohnraum
bauen, soll er leistbar sein und es soll keinen Platz für "Spekulationswohnen" geben.
Wir müssen uns das eingestehen und dem
einen Riegel vorschieben.
Während so viele Menschen auf eine Wohnung warten, produzieren andere Leerstand. Das kann nicht sein. Weiters muss
saniert und eine gute Bausubstanz erhalten
werden, anstatt neu zu bauen.
Generell braucht es einen Klimawandel in
der Stadtpolitik, bevor wir uns um die Welt
kümmern. Es gibt einen Interpreten, der
sagt: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." Wir brauchen mehr Dialog miteinander, da die Herausforderung unsere gemeinsame ist.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
GR Schmidt: Wenn man den GRÜNEN so
zuhört, könnte man meinen, dass wir uns
bereits im Vorwahlkampf befinden. Die
Wichtigkeit des Umwelt- und Klimaschutzes