Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-11-17-GR-Protokoll.pdf

- S.101

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- 994 -

Wir stimmen dem Antrag natürlich zu, weil
wir ihn schon im Vorfeld unterstützt haben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: ich beantrage
den Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
GR Kunst und Bgm.-Stellv. Lassenberger,
3 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Buchacher: Beim Eichhof, da bitte ich
um Verständnis, gehen bei mir etwas die
Emotionen hoch, weil jedes Thema einfach
zwei Seiten hat. Diese müssen hier erwähnt
werden, auch wenn sie sehr kritisch gegenüber einigen BewohnerInnen ausfallen.
Warum sage ich das? Wir hatten vor kurzem dort den Spatenstich, bei dem Herr
Bürgermeister aber auch andere KollegInnen des Gemeinderates dabei waren. Wir
haben miterlebt, wie Plakate aufgehängt
wurden, was das gute Recht der BewohnerInnen ist, die dort nicht ausziehen wollen.
Wir haben auch zur Kenntnis genommen,
dass die große Mehrheit der damaligen Losung nicht gefolgt und schon ausgezogen
ist. Einig sind wir uns auch darüber, dass
uns jeder Leerstand in der Stadt schmerzt,
sei es der von SpekulantInnen oder der von
städtischen Wohnungen.
Ich muss die Historie etwas bemühen, um
zu erklären, warum ich da Emotionen zeige.
Wenn ich bei einer solchen Veranstaltung
von einem Vertreter der noch verbliebenen
MieterInnen - sie nennen ihn Elvis vom
Eichhof - mit der Begrüßung konfrontiert
werde, dass die Sozialdemokratie sie verraten habe, dann verstecke ich mich nicht. Ich
habe mich dieser Gruppe gestellt und sie
nochmals daran erinnert, dass ich vor vielen
Jahren der einzige war, der im Jänner bei
Eiseskälte am Abend im Freien die Diskussion mit den BewohnerInnen gesucht hat.
Ich hatte einen Juristen von der MieterInnenvereinigung dabei. Wir haben ca.
100 Menschen - das ist nicht gerade wenig aufgeklärt, welche Rechte sie haben, speziell was den Schutz durch ihren Mietvertrag
GR-Sitzung 17.11.2021

angeht. Ich hatte sie händeringend um Zusammenhalt gebeten. Wenn die Solidarität
aber nicht gegeben ist, dann wird es zu
Leerstand kommen. Das war dann auch so,
weil ausgerechnet jene, die damals ihren
Emotionen am meisten freien Lauf ließen,
die ersten waren, die eine alternative Wohnungen angenommen haben.
Ich will auf niemanden einzeln eingehen,
aber das Wort Solidarität hat für mich als
Sozialdemokrat sehr große Bedeutung.
Wenn die am Eichhof so aussieht, dass die
große Mehrheit ausgezogen ist und Alternativen angenommen hat, dann hätten sie
schon wissen müssen, dass dies dort zu
Leerstand führt.
Ich habe den Unfall mitbekommen und den
Betroffenen in seine Wohnung begleitet. Ich
kann Euch anhand dieses Beispiels Folgendes sagen: Der Mann wohnt fast im dritten
Stock und ist samt seiner Verletzung hinaufgegangen. Aber wie? Bei jedem Tritt haben
die Stufen geknarzt. Ich behaupte ja nicht,
dass die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) fehlerlos agiert hat. Das Dach
ist zwar schön gerichtet, eine zweifelhafte
Isolierung wurde angebracht, aber innen
wurde nichts getan!
Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen,
dass dieser Mann noch lange in der Wohnung bleiben kann. Das ist nicht zumutbar.
Alternativ werden Wohnungen angeboten,
die dem heutigen Standard entsprechen.
Ich sage es nochmals und möchte darauf
hinweisen, dass ich auch ein Kämpfer für
den Schlachthof war. Aus heutiger Sicht
sehe ich aber, dass dort etwas Einzigartiges
für die BewohnerInnen entstehen wird. Wir
werden sicher noch Gelegenheit haben,
darüber zu sprechen.
Das möchte ich aufzeigen, denn man muss
auch Kritik anbringen dürfen. Manchmal ist
es so, dass man sich zwar bemüht hat,
dann aber ohne großen Dank wieder gehen
kann.
GR Mag. Fritz: Mit Rücksicht auf die Aufforderung von Herrn Bürgermeister, werde ich
versuchen, mich sehr kurz zu halten und
entschuldige mich gleich, wenn es dann
eine etwas verkürzte Argumentation gibt.
Der Eichhof ist eines von drei großen Verdichtungsprojekten der Südtirolersiedlungen
und hat eine sehr lange Geschichte. In den