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Abänderungsanträge mit Schwerpunktsetzungen
Die am 9.12.2021 eingebrachten Abänderungsanträge mit Schwerpunktsetzungen 2022
und 2023 gelten nach wie vor als eingebracht und werden nach den Beratungen durch
nachstehende Festlegungen in beiden Jahren abgeändert.
Sämtliche redaktionellen und finanztechnischen Adaptierungen sind, wie in den Jahren
zuvor, von der Finanzabteilung einzupflegen. Alle weiteren bestehenden Anträge bleiben
unberührt und kommen gesondert zur Abstimmung. Die Adaptionen im Detail:
Vorplatz Haus der Musik
• Das Projekt wird zugunsten von erhöhten Investitionen in die baulichen Anlagen von
Bildungseinrichtungen (insgesamt über 3,5 Millionen Euro kumuliert für die Jahre
2022 und 2023) auf das Jahr 2024 verschoben.

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Die für den Vorplatz lukrierbaren KIP-Mittel, sollen von den Projekten der
Bildungseinrichtungen konsumiert werden.

Rechts- und Beratungskosten
• Die gekürzten Rechts- und Beratungskosten werden auf das ursprüngliche Niveau
von den Änderungslisten vom 30.11. zurückgeführt.
Sanierung Altstadt
• Die Straßenbelagsanierung in der Altstadt erhält sichtbar Priorität im städtischen
Budget, bekommt Vorrang und eine eigene Budgetzeile.

Sicherheitspoller
• Die beantragten Positionen Sicherheitspoller werden trotz bestehender
Berücksichtigung in den Projektlisten als eigene Zeiie im Budget ausgewiesen.

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Die doppelte Berücksichtigung der Sicherheitspoller ermöglicht eine Finanzierung von
900.000 Euro für andere Projekte, die je zur Hälfte auf den Radmasterplan und den
Masterplan-Gehen zugeführt werden sollen. (inkl. Liste der Vorhaben dazu). Damit
sind die Projekte Tiefbau wieder auf dem ursprünglichen Stand, da ja die
Budgetzeilen dazu kommen.

Sicherheitseinrichtungen - Beleuchtung

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Die Position für Beleuchtungspunkte in Unterführungen wird gemäß den
Empfehlungen der Finanzabteilung dem Budget zugewiesen. (Ressort Schwarz!)

Innsbruck, 16.12.2021

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