Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.42
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Es geht daher darum, dass so viel Wohnraum wie möglich in die leistbar wird. Da ist
mir jedes legale Mittel recht, um hier
Schritte für Leistbarkeit im Wohnbereich zu
setzen und auch der Immobilienspekulation
einen Riegel vorzuschieben. Sie ist mittlerweile eine Bedrohung für das bezahlbare
Wohnen in der Stadt Innsbruck. Wir haben
ausreichend Wohnraum, aber zu wenig bezhalbaren.
Da müssen wir schauen, dass wir diesen
Wohnraum bekommen, damit die InnsbruckerInnen in der Stadt bleiben. Da finde ich
das Vorarlberger Modell super und gut.
Wenn die TIGEWOSI - ich höre das nun
zum ersten Mal, danke für die Information das übernimmt und die vielen leerstehenden Wohnungen in die öffentliche Vergabe
und damit in die Bezahlbarkeit bekommt,
bedanke ich mich bei der TIGEWOSI für
diese Initiative.
GR Depaoli, fürchten Sie sich nicht! Diese
Leerstandsabgabe wird nicht der große
Wurf, aber es ist das Ermöglichen von Möglichem. Da braucht es viel mehr, auch bei
den Vorbehaltsflächen und wenn es um
Grundstücke geht, die wir für das Wohnen
in Innsbruck mobilisieren müssen.
GR Mag. Fritz: GR Depaoli soll sich bitte
entscheiden. Ist die Leerstandsabgabe, wie
er in seiner zweiten Wortmeldung gesagt
hat, zu gering und wirkungslos oder ist sie,
wie in seiner ersten Wortmeldung ausgeführt, der Einstieg in den Kommunismus.
Beides gleichzeitig wird nicht gehen. (Beifall)
StR Federspiel: Kurz zur VOGEWOSI, weil
sie alle so loben und hochpreisen. Schaut
Euch doch bitte die Zahlen an! Als das Modell eingeführt wurde, sprach man von
2.000 bis 4.000 Wohnungen, die man auf
den Markt bringen und sofort vermieten
kann. Die effektiven Zahlen liegen, wenn
stimmt, was im Bericht steht, bei 140 Wohnungen pro Jahr. Der große Wurf ist das
also nicht!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 839)
wird angenommen.
GR-Sitzung 25.10.2022
26.
IV 14911/2022
Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH, Investitionskostenzuschuss zu den Mehrkosten der
Parkplatzerweiterung WEST bei
der neuen Patscherkofelbahn Talstation, außerplanmäßige Mittelverwendung
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
referiert den Antrag des Stadtsenates vom
19.10.2022:
1.
Die Stadt Innsbruck gewährt der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
einen Investitionskostenzuschuss von
€ 242.453,31 zur Finanzierung der
Mehrkosten der Parkplatzerweiterung
WEST bei der Patscherkofelbahn.
Durch diesen Investitionskostenzuschuss wird die vom Gemeinderat am
14.06.2018, Zl. IV 2085/2015, beschlossene Mittelverwendung von
€ 11 Mio. nicht überschritten.
2.
Die Stadt Innsbruck genehmigt eine
außerplanmäßige Mittelverwendung für
das Finanzjahr 2022 in Höhe von
€ 242.453,31 gemäß dem vorliegenden
Antrag zur Bedeckung des Investitionskostenzuschusses (Haushaltsstelle
Vp. 1/898000-786100).
GR Gleinser: Es ist ganz klar, wir hier haben den Hausberg umgehängt bekommen
und müssen ihn mit einem Parkplatz versorgen. Wir werden ebenfalls zustimmen.
Es stellt sich aber die Frage, warum aus der
Mittelverwendung andere Dinge nicht mehr
berücksichtigt werden, die man damals aufgeschoben, aber der Innsbrucker Bevölkerung versprochen hatte. Wir haben hier ein
Skigebiet, das auch im Winter nicht nur über
die teuer erkauften Liftanlagen, sondern
eben auch für Normalbürger zu Fuß erreichbar wäre.
Wenn dort, wie versprochen, eine Rodelbahn kommen würde, könnte man mit
einem einfachen Ticket der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) von überall aus der Stadt hinfahren.
Man könnte so kostengünstig den Winterspaß genießen.
Wir haben heute darüber gesprochen, wie
wir die Stadt und die BürgerInnen entlasten
können. Das wäre zum Beispiel eines der