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48.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/186/2022

49.

Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderungsvorschlag gemäß § 89 IStR betreffend
Regelungen hinsichtlich Magistratsgeschäftsordnung und Geschäftseinteilung, Antrag an den
Landesgesetzgeber
(GR Mag. Plach)

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

49.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/185/2022

GR Mag. Plach stellt beiliegenden dringenden Antrag.
48.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/187/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Rücknahme der Änderungen in der Magistratsgeschäftsordnung (MGO),
der Geschäftseinteilung sowie der
Aufbauorganisation (StRin
Mag.a Oppitz-Plörer)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen stellt beiliegenden dringenden Antrag.
48.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/188/2022
Einrichtung eines Härtefallfonds
für wohnungslose Frauen
(GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc stellt beiliegenden dringenden Antrag.
Bgm. Willi unterbricht um 20:50 Uhr die Sitzung für eine Pause. Nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit werden die Beratungen
um 21:25 Uhr wieder fortgesetzt.

Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und
Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und FI,
15 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 1054) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
49.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/186/2022
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderungsvorschlag gemäß § 89 IStR betreffend
Regelungen hinsichtlich Magistratsgeschäftsordnung und Geschäftseinteilung, Antrag an den
Landesgesetzgeber
(GR Mag. Plach)

Bgm. Willi: Ich stelle fest, dass 75 % der
MandatarInnen anwesend sind. Es geht hier
um eine Änderung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Das
Quorum ist ausreichend.
GR Mag. Krackl: Mit einer Enthaltung ist
das Quorum nicht mehr gegeben.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Dem von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 1055) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Plach: Ich bedanke mich dafür,
dass dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt
wurde. In der letzten Sitzung des Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses hat es sehr intensive Beratungen hinsichtlich der aufgrund der Umstrukturierungen im Rathaus notwendig gewordenen gesetzlichen Änderungen gegeben.

GR-Sitzung 24.11.2022