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holen und ihnen eine Chance auf Bildung
sofort wieder zu gewähren. In Notsituationen kennt jede/r das Sprichwort "Frauen
und Kinder zuerst". Nirgends ist schnelle
und unbürokratische Hilfe in der Stadt Innsbruck so wichtig wie jetzt und hier.
Aus meinem Berufsalltag kann ich auch
zahlreiche Dinge dazu einbringen. Daher
bringe ich heute einen Antrag ein. Diesen
Kindergarten- und Schulkindern wäre unmittelbar geholfen, wenn sie kostenlos in der
Nachmittagsbetreuung mit Mittagstisch aufgenommen werden. Für ein Kindergartenkind betragen die Kosten € 117,--, für ein
Schulkind € 151,-- pro Monat. Das müssten
wir uns als Stadt doch leisten können. Der
Gegenwert ist unbezahlbar, denn die Kinder
haben eine Struktur, sind untertags sorgenfrei und können mit Gleichaltrigen zusammen sein, wodurch sie auch gefördert werden. Mütter sind dadurch entlastet und können sich um ihre weiteren existentiellen Sorgen, wie das Finden einer Arbeit oder einer
Wohnung, widmen.
Wir bringen heute dazu mehrere Anträge
ein, die dringend-dringend zu behandeln
sind. Zudem hoffen wir, dass dadurch keine
Bühne für Grabenkämpfe entsteht, sondern
dass wir heute gemeinsam eine Lösung finden. Darüber wären wir sehr froh.
Abschließend möchten wir NEOS uns bei
allen Sozialvereinen, DOWAS für Frauen
und dem SPAK von Herzen bedanken, dass
sie eine Anlaufstelle für wohnungslose Menschen in der Stadt Innsbruck sind, diese unterstützen und für die Anliegen vor Ort sind.
Vielen herzlichen Dank!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das Thema lautet heute: "Bezahlbares Wohnen zurück auf
die Tagesordnung: Kann die Stadtführung
ruhig schlafen, während Kinder wohnungslos sind?" Ich kann für mich und meine
Fraktion sagen, dass wir nicht gut schlafen
können. Ich möchte aber konkrete Ansätze
nennen und nicht nur Konzepte, Denkvarianten und die große Geschichte erzählen.
Zuallererst bedanke ich mich bei den Wohnungsreferenten, weil durch sie viele Probleme gar nicht in die Gremien des Stadtsenates oder Gemeinderates gekommen sind.
GR Kaufmann und GR Wanker haben in der
wöchentlichen Wohnungssprechstunde genau solche Problematiken bereits abgefangen. Durch ihre Arbeit und ihren Einsatz
GR-Sitzung 24.11.2022

wurden einerseits die zuständigen Gremien
gar nicht damit konfrontiert bzw. sind andererseits Menschen nicht in die Lage der
Wohnungslosigkeit gekommen. Vielen herzlichen Dank lieber Andreas und lieber Christoph, denn Ihr habt gezeigt, dass es auch
anders geht. Man kann das Ressort offenbar unterschiedlich führen.
Ganz ernsthaft möchte ich an all jene appellieren, die glauben, dass wir jetzt die tolle
Workshop-Reihe zur Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien oder zur Unterstützung von Demonstrationen haben. Manche
sind über diese sogar dankbar, wie wir gehört haben. Nein, ich werde weder für die
Organisation eines Protests noch für einen
Workshop meinen Dank bekunden. Ich
spreche erst meine Hochachtung aus, wenn
das Problem gelöst ist. Mir kommt manchmal vor, dass sich die Verantwortlichen mit
dem begnügen, dass ein Problem auf den
Tisch gelegt wird. Nein, nur ein Handeln löst
einen Konflikt, nicht das Aufzeigen.
Wir haben die Zahl von 130 Wohnungslosen gehört, Herr Bürgermeister, wobei ich
auch denke, dass diese grundsätzlich zu
hinterfragen ist. Ob es 100, 110 oder noch
mehr Wohnungslose in der Stadt Innsbruck
sind, die Problematik bleibt die gleiche.
Die Stadt Innsbruck vergibt pro Jahr
500 Wohnungen. Wenn wir von dieser
Stückzahl 10 % in einer Taskforce mit einem wirklichen Kraftakt in den nächsten beiden Jahren dafür reservieren, dann hätten
wir die im Workshop geforderte Anzahl erreicht. Hätte der Herr Bürgermeister im
Areal der ehemaligen Campagnereiter nicht
rund 30 Wohnungen gestrichen, hätten wir
diese jetzt in erstklassiger Qualität vorliegen. Hätten wir im Stadtteil Igls bei einem
Projekt die geplanten vier Wohnungen mehr
gebaut, wären das auch Unterkünfte in einer tollen Lage.
Heute kann der Herr Bürgermeister aber
noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt beweisen, dass ihm die Schaffung
von Notwohnungen ein unmittelbares Anliegen ist. Es geht dabei um eine Widmung,
die im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte abgelehnt wurde.
Wir sprechen hier über einen Bereich Richtung Ampass, also nicht direkt im Innenstadtbereich. Es geht darum, dass die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)