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befassten Dienststellen geschaffen werden,
und dass wir PartnerInnen für die Drittbeteiligungen im Boot haben. Das heißt, dass
alle Stakeholder, die aus diesem Auftrag,
den die Stadt Innsbruck direkt vergibt, hervorgehen, von Anfang an dabei sind.
Der Beginn wäre mit April geplant gewesen.
Vielleicht beginnt man mit Mai. "Für Innsbruck" wollte, dass man sich die Arbeit ein
halbes Jahr ansieht. Wenn in dieser Zeit andere Firmen auf den Markt kommen, könnte
man ja auch mit diesen arbeiten. Es ist für
uns aber auch dieses eine Jahr in Ordnung.
Der Start im April ist für mich sehr ambitioniert. Ob nächste Woche schon MitarbeiterInnen gesucht, angestellt und im Rathaus
anwesend sind, wage ich zu bezweifeln.
Heute gab es schon das Thema, dass die
MitarbeiterInnensuche kein einfaches Unterfangen ist.
Hinsichtlich des Vertrages orten wir großen
Verbesserungsbedarf, dass man aber diese
Sache angehen soll, da gibt es grundsätzlich Zustimmung unsererseits. Deshalb bringen wir auch den Abänderungsantrag ein.
Die Thematik Airbnb kann hoffentlich durch
diesen Vertrag gut angegangen und gut gelöst werden.
Wenn das Unternehmen der "Ferrari" wäre,
wäre es schön, wenn wir beteiligt wären und
nicht nur den "Ferrari" ankaufen. Damit
wäre man auch an der Entwicklung des
nächsten Modells beteiligt und am Erfolg
des Unternehmens. Das wäre unser
Wunsch und die optimale Variante gewesen, die aber offenbar nicht zu erzielen ist.
GR Mag. Plach: Ich kann mich in weiten
Teilen StRin Mag.a Oppitz-Plörer anschließen, muss aber in der Konsequenz, die daraus zu ziehen ist, einen großen Unterschied
machen. Hinsichtlich des Abänderungsantrages habe ich mich verwundert gezeigt,
wenn man sich ansieht, wie intensiv wir dieses Thema in der Arbeitsgruppe diskutiert
haben und Rückmeldungen aus den Ämtern
erhalten haben, die zum Teil schon mit solchen Fällen befasst sind. Hier gilt mein
Dank GRin Mag.a Duftner. Diese Ämter würden natürlich dann mit wesentlich mehr Fällen befasst werden.
Die Airbnb-Problematik ist in vielen Städten
und auch in der Stadt Innsbruck ein Thema.
Wir als SPÖ haben diesbezüglich schon
mehrere Anträge eingebracht. Da wäre es
GR-Sitzung 24.03.2022

darum gegangen, dass wir endlich Stadtwohnungen systematisch von Airbnb und
anderen Plattformen streichen lassen. Da
ist leider noch nichts weitergegangen.
Es wäre darum gegangen, dass wir beim
Land Tirol Druck machen, dass es eine
Widmungskategorie Wohnzonen gibt, um
Kurzzeitvermietungen in besonders betroffenen Arealen zu untersagen. Jetzt liegt
zumindest einmal etwas vor, mit dem man
das Thema konkret angehen kann. Vor allem die Datenbasis kann dafür geschaffen
werden, um konkrete Ableitungen zu ziehen.
Nun bin ich schon beim zentralen Punkt,
warum ich für unsere Seite sagen kann,
dass wir uns dem Abänderungsantrag nicht
anschließen können. Es geht darum, dass
wir ein System aufstellen, mit dem sich alle
beteiligten Ämter auseinandergesetzt haben, damit diese Fälle konsequent verfolgt
werden. Wir müssen wissen, wo sie sind.
Wir bekommen monatlich 25 Meldungen,
aus denen wir die Schlüsse ziehen müssen
und die Ämter Maßnahmen ergreifen können.
Der Sinn und Zweck wäre, dass wir die
"schwarzen Schafe" in diesem Bereich herausfischen und natürlich Strafgelder aussprechen können, um eine gewisse Lenkungswirkung zu erzielen.
Die Leidtragenden sind die InnsbruckerInnen, die auf der Suche nach Wohnraum
sind. Immer öfter sehen wir vor allem im Altbau die Tendenz, dass keine langfristigen
Vermietungen an Innsbrucker Familien oder
an Wohngemeinschaften erfolgen. Die EigentümerInnen erstellen Kurzzeitvermietungsmodelle, da sie damit einen wesentlich
höheren Gewinn aus ihren jeweiligen Objekten ziehen können.
Das passiert oft unter Umgehung der vorgesehenen Vorschriften. Deshalb verwundert
mich auch der Abänderungsantrag von "Für
Innsbruck" (FI), die sich immer als Tourismus- und Wirtschaftspartei sieht. Wir haben
Hotelgewerbetreibende und andere Angebote im touristischen Bereich, die alle bestehenden Vorgaben erfüllen. Angefangen
beim Gewerberecht bis zu den bau- und
feuerpolizeilichen Vorschriften sind diese in
einem schweren Konkurrenzkampf. Wir