Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.31
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müssen da konsequent gegen KonkurrentInnen vorgehen, die diese Vorschriften
nicht erfüllen.
Mit Stand heute wissen wir nicht, wo diese
sind. Ich bin verwundert darüber, dass man
halbherzig an diese Sache herangeht und
zuerst sagt, dass man skeptisch gegenüber
einem Startup ist und danach sagt, dass
man sich in dieses am liebsten einkaufen
würde. Jetzt sagen wir, dass wir es einmal
probieren und vielleicht schnappt uns dann
jemand diese Sache nach einem Jahr weg.
Das verstehe ich nicht.
Es geht darum, dass wir klare Maßnahmen
erzielen. Ich rufe in Erinnerung, über welche
Dimensionen wir hier reden. Wir reden über
gut € 80.000,-- für zwei Jahre. In diesem
Gemeinderat haben wir schon wesentlich
höhere Summen z. B. für ein Gratis-Parken
in Tiefgaragen beschlossen, worin ich nicht
wirklich einen Sinn und Zweck gesehen
habe.
Es geht darum, dem Startup eine Chance
zu geben und auch den Ämtern, die sich intensiv damit auseinandergesetzt haben, um
dieses Problem anzugehen. Die personellen
Ressourcen wurden gegeben, um das umsetzen zu können.
Leider ist es mittlerweile traurige Realität in
diesem Gemeinderat, dass die Hälfte heruntergestrichen, die Vertragslaufzeit halbiert
wird, denn dann ist zumindest ein wenig
passiert. Nach einem Jahr schaut man sich
dann alles an und sagt, dass es leider nicht
so gut funktioniert hat und unsere Ämter
kommen vorn und hinten nicht nach.
Welche Motivation steckt da dahinter? Entweder hat man das Bekenntnis, geht es an
und setzt es auch um, oder man lässt es.
Diese "Wischi-Waschi-Herangehensweise"
kann ich in diesem Bereich nicht nachvollziehen, da man von allen Seiten hört, dass
man Wohnraum für die InnsbruckerInnen
mobilisieren und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere touristischen Betriebe
haben will.
Deshalb ist aus unserer Sicht alles andere
als eine klare Zustimmung zu diesem Konzept, das natürlich in weiterer Folge ausbaufähig und im Zuge einer größeren Ausschreibung noch weiter professionalisiert
werden kann, ein fatales Signal, um dem
Thema gerecht zu werden.
GR-Sitzung 24.03.2022
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist darüber hinaus noch, dass wir als Stadt Innsbruck weitreichende Maßnahmen getroffen
haben und die Möglichkeit hätten, noch
weitreichendere zu ziehen, die in die Mobilisierung von Wohnraum im größeren Stil hineinreichen. Das unterscheidet uns von anderen Gemeinden. Wir müssen aber wissen, wer dahintersteckt und wo die Objekte
sind.
Leider frage ich mich abschließend, welche
Motivationen dahinterstecken, wenn man
sich denkt, dass man doch nicht so genau
wissen will, wer aller in diesen Bereichen tätig ist und vor allem in welchen Objekten
diese stattfinden. Man muss sich nur ansehen, welche Objekte in der Stadt Innsbruck
in den letzten Jahren realisiert worden sind.
Von unserer Seite gibt es Zustimmung für
eine möglichst rasche Umsetzung und den
dringenden Appell an Bgm. Willi, auch die
anderen Bereiche von Airbnb anzugehen.
Da geht es darum, dass endlich Stadtwohnungen von den Plattformen gestrichen
werden. Die Bundeshauptstadt Wien macht
das vor. Weiters sollen endlich Verbotszonen gewidmet werden, wozu wir allerdings
die Landespolitik brauchen. Da muss etwas
weitergehen, weil man niemandem erklären
kann, dass Wohnungen sukzessive als touristische Unterkünfte missbraucht werden,
in denen InnsbruckerInnen wohnen könnten.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich kann mich bei einigen Dingen meinen
VorrednerInnen anschließen. Auch ich hatte
die Ehre, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.
Es heißt immer Airbnb, geht aber weit darüber hinaus zu Sharing-Plattformen, wie
RBO, home-away, booking.com usw.
Ich möchte ganz kurz auf das Lizenzmodell
eingehen. Es wäre schön, wenn wir hier
"Zwei-Minuten, zwei Millionen" spielen und
uns beteiligen könnten. Bei Verträgen entsteht aber immer eine Partnerschaft, zu der
zwei dazugehören. Man muss wissen, was
der andere bereit ist zu liefern und was wir
fordern.
Die Herausforderung war jene, dass wir Datensätze in einer entsprechenden Qualität
bekommen. Damit können wir die Dinge bearbeiten und abwickeln. Mittlerweile gibt es
in der Rechtsgrundlage die Voraussetzungen, dies entsprechend abzuarbeiten. Über