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Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/22/2022
"Evaluierung der Nebengebührenordnung" (Bgm.-Stellv. Lassenberger):
Eingebracht im Gemeinderat am
26.01.2022. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 24.02.2022. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Dieser hat in seiner Sitzung vom
09.03.2022 den Beschluss gefasst,
Stellungnahmen der Mag.-Abt. I, Personalwesen, sowie Besoldung, und
auch der Zentralpersonalvertretung
(ZPV) einzuholen.
Die Stellungnahmen sind noch nicht
eingelangt.

12.

Redezeitbeschränkung

Bgm. Willi: Mir liegt ein Vorschlag der Klubobleute zu einer Redezeitbeschränkung für
die heutige Sitzung vor.
Dieser wurde von der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat an alle GemeinderätInnen versandt. Ich werde mich
an diesen Vorschlag halten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Der beiliegende Vorschlag zur Redezeitbeschränkung wird angenommen.

14.

Bgm. Willi: Wir werden während der Sitzung Pausen zum Durchlüften einlegen. Die
Verpflegung wird am heutigen Sitzungstag
durch die DoNs Catering Innsbruck GmbH
gegeben sein. Vielen herzlichen Dank dafür.
Die Mittagspause ist von 13:00 Uhr bis
14:00 Uhr geplant. Ob wir am Abend eine
Pause benötigen, werde ich am späten
Nachmittag mit den Klubobleuten besprechen.
Auf Anregung von GR Mag. Fritz und
StR Federspiel wird uns der Caterer aufgrund der langen Tagesordnung anstatt bis
17:00 Uhr bis 22:00 Uhr versorgen.
Wir haben, wie gesagt, eine sehr lange Tagesordnung. Daher bitte ich, in der Tonalität
und Wortwahl behutsam miteinander umzugehen. Wir können in der Sache durchaus
unterschiedlicher Meinung sein, ich bitte
aber doch um wertschätzende Formulierungen.
Mir wurde erzählt, dass Bürgermeister Seelos, wenn es in Seefeld "deftige" Sitzungen
gab, am Ende alle zu einem Würstl und
einem Getränk eingeladen hat. Wenn es
sich zeitlich ausgeht, möchte ich das heute
auch tun. Deshalb müssten wir spätestens
kurz vor 22:00 Uhr fertig sein, damit ich Sie
am Ende der Sitzung dazu einladen kann.
(Unruhe im Saal)
15.

13.

60 Jahre Städtepartnerschaft mit
der Stadt Freiburg im Breisgau

Bgm. Willi: Vom 12.04.2023 bis 14.04.2023
wird eine Abordnung des Gemeinderates
der Stadt Freiburg im Breisgau die Stadt Innsbruck besuchen. Bei unserem letzten Besuch dort, haben viele von Ihnen Kontakte
geknüpft. Es wäre schön, wenn möglichst
viele Mitglieder unseres Gemeinderates Zeit
hätten, die Gäste zu begleiten.
Ein Gegenbesuch erfolgt vom 27.09.2023
bis 29.09.2023. Es wird eine Abordnung unseres Gemeinderates in unsere Partnerstadt fahren.

GR-Sitzung 23.02.2023

Ablauf der Sitzung

Aktuelle Stunde zum Thema "Weg
von der in Innsbruck jämmerlich
gescheiterten, grünen Umweltpolitik hin zu einer raschen Umsetzung von Maßnahmen für eine klimafitte Infrastruktur." (Themenauswahl durch FRITZ)

GR Mayer: Die Umweltpolitik der Grünen ist
jämmerlich gescheitert. Ich kann mich erinnern, was bei den Wahlen alles versprochen wurde. Innsbruck hätte zu einer klimafitten Vorzeigestadt werden sollen, mit Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, effizienter Beleuchtung und
Park&Ride-Parkplätzen, um den PendlerInnenverkehr einzudämmen. Es sind immerhin 50.000 Fahrzeuge, die täglich in die
Stadt fahren. Innsbruck sollte grüner werden und kühlende Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität bekommen.