Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf

- S.15

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Bis auf den "cool-INN-Park" vor der Messe
Innsbruck und ein paar bemooster Haltestellen der Straßenbahn ist davon leider
nicht viel umgesetzt worden. Das gilt natürlich auch für die zahlreichen Industriebetriebe. Wenn man sich ansieht, wie viele
dieser Betriebe nach wie vor schwarze Bitumendächer haben, die die Hitze speichern, ist das ein Missstand.
Die Umweltpolitik in Innsbruck ist trotz grüner Führung kläglich gescheitert. Wie sonst
kann es sein, dass von dieser angekündigten Photovoltaik-Initiative weit und breit
nichts zu finden ist. Von effizienter LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden sehe
ich leider auch nicht viel. Ob die Öffis attraktiv sind, kann man so oder so sehen. Da
gibt es nach wie vor sehr großen Aufholbedarf.
Ihr nehmt jede Hitzewelle im Sommer zum
Anlass, den Klimanotstand hervorzuheben.
Den haben wir als Gemeinderat bereits im
Juni 2019 mit großer Mehrheit ausgerufen,
aber leider fehlen die Gegenmaßnahmen.
Es heißt dann immer, diese wären zu teuer
oder ist aus anderen Gründen nicht umsetzbar.
Wenn man nur die Ursachen bekämpft und
nicht die Auswirkungen, ist es natürlich
auch ein Problem. Beispielsweise die AutofahrerInnen zu reizen, in dem ihnen die
Parkplätze wegnehmen werden, ist leider
kontraproduktiv. Wenn die Autos einmal in
Innsbruck sind, sind sie eben da! Man muss
dafür sorgen, dass sie gar nicht erst in die
Stadt kommen!
Ohne Photovoltaikanlagen und Energieeffizienz passieren Dinge wie heute. Es
braucht einen Nachtragskredit für die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
da die Betriebskosten enorm angestiegen
sind. Das wird auch in den nächsten Jahren
der Fall sein, wenn wir nicht gegensteuern
und auf Energieeffizienz setzen.
Mittlerweile ist es so, dass die meisten Anträge, die in diese Richtung gehen, gar nicht
mehr von den Grünen kommen, sondern
von anderen Fraktionen. Das sollte man der
Bevölkerung auch sagen. Vielleicht seid Ihr
so untätig, weil Ihr mit Euch selbst zu beschäftigt seid und da Vieles im Argen liegt.
Aber darüber werden wir heute noch diskutieren. Tatsächlich ist von grünen Werten
GR-Sitzung 23.02.2023

momentan in der Stadt Innsbruck leider
nicht sehr viel zu bemerken.
Man muss sich fragen, wie und wo die Stadt
Innsbruck seit dem Amtsantritt von
Bgm. Willi grüner, kühler bzw. klimafitter geworden ist. Da muss man sehr genau hinschauen - vielleicht am Marktplatz.
Ich möchte alle Fraktionen einladen, in Zukunft diesbezüglich mehr Vorschläge zu
machen. Wir müssen uns bewusst sein,
dass wir für dieses Thema mehr Geld brauchen. Es werden massive Mehrkosten auf
uns zukommen, aber es sind Investitionen
in unser aller Zukunft, die für das Klima und
langfristig für das Budget gut sind. In diese
Richtung wünscht man sich einfach viel, viel
mehr.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe mir erlaubt,
die Themen der Aktuellen Stunde seit der
Gemeinderatswahl 2018 durchzusehen.
GR Mayer, Sie haben bisher fünf Mal das
Thema vorgegeben. Es gab von Ihnen immer nur Kritik: An der Wohnungspolitik, an
der Pflegepolitik, an der Crorona-Politik, am
Stillstand und jetzt an der Umweltpolitik. Sie
fordern in Ihren Themen immer Visionen,
Initiativen etc., aber von Ihnen kommt wenig.
Sie hätten das Recht, in allen Ausschüssen
als Zuhörer vertreten zu sein. Wenn wir den
Kontrollausschuss weglassen, sind sie in
zwei Ausschüssen als Zuhörer gemeldet.
Sie könnten dort zuhören, auch das Rederecht bekommen, Fragen stellen, sich informieren, Wissen aufbauen. Ich versuche
deshalb in einem Schnelldurchgang die Lücken, die deshalb vorhanden sind, etwas zu
schließen. (Unruhe im Saal)
Vorweg möchte ich sagen, dass Klimafitness, Klimaschutz und Anpassung an den
Klimawandel klassische Querschnittsmaterien sind. Alle Anstrengungen gehen ressortübergreifend über alle Abteilungen und
Ämter hinweg, bis hinaus in die Beteiligungen. Erfolge sind daher nicht Erfolge von
einzelnen Ämtern oder PolitikerInnen, sondern immer ein Gesamtwerk.
Ich denke da an den Masterplan Roßau, mit
dem viele Amtsführende befasst sind, um
das größte klimafitte Gewerbegebiet in
Westösterreich zu erarbeiten. Das heißt,
alle Anstrengungen, Erfolge oder weniger