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im Laufe dieser Periode geschehen sind.
Aber ich glaube, dass es letztendlich eine
notwendige Anpassung der Spielregeln ist.
Ich bin auch sehr froh und GR Mag. Krackl
dankbar, dass wir die Änderungswünsche
noch vor dem Sommer über die Bühne bringen und gegebenenfalls an das Land Tirol
übergeben können. Dort werden die Spielregeln ordentlich geprüft, bevor sie anschließend in Kraft treten können. Die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird das nächste
Thema im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sein.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass
ich die Arbeits- und Herangehensweise des
vorhin genannten Ausschusses für die richtige halte. Wir diskutieren immer hart, aber
ständig mit dem Ziel vor Augen am Ende
eine gemeinsame Lösung zu haben. Das ist
auch der Grundsatz, den wir zumindest in
diesem Ausschuss verfolgen.
Ich darf mich einerseits bei GR Mag. Plach
als Vorsitzendem sowie bei allen Mitgliedern des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses sowie bei allen MitarbeiterInnen bedanken. Sie haben hier klar
den Fokus daraufgelegt, dass wir ein gemeinsames Werk auf Schiene bringen. Ich
bin der Überzeugung, dass dieser Antrag
heute eine breite Mehrheit in diesem Haus
findet. Ein Stadtrecht ist ein lebendiger Prozess, der nie fertig sein wird. Aber ich
glaube, dass damit wieder ein guter Teil für
lange Zeit erledigt sein wird und nun in die
Begutachtung gehen kann.
Ich bitte um breite Zustimmung für dieses
Konvolut und vor allem auch, sich die Spielregeln zu Herzen zu nehmen.
GR Mag. Krackl: Heute ist ein sehr schöner
Tag. Endlich wird es einen positiven Beschluss für eine, über Jahre hinweg vorbereitete Arbeit geben. Ich habe kürzlich in einem
Gespräch mit Medien angekündigt, dass
eine echt große Sache in den Gemeinderat
kommen wird. Und ich finde, das ist wirklich
ein riesen Ding.
Allerdings habe ich auch festgestellt, dass es
womöglich nach außen hin nicht für alle so
spannend klingen mag, auch wenn die Statuten für Vereine wichtig und essentiell sind.
Aber wer sich damit genauer auseinandersetzt, wird herausfinden, dass sehr viel in
GR-Sitzung 13.07.2023

dieser Novellierung enthalten ist, was für alle
relevant sein kann.
GRin Mag.a Seidl hat in ihrer Ausführung
vorhin auch den Bereich BürgerInnenbeteiligung angesprochen. Man will hier ein dialogorientiertes Verfahren einführen, in welchem niedrigere Hürden für Petitionen enthalten sind sowie Anträge direkt im Gemeinderat gestellt werden können. Das ist ganz
etwas Neues.
Denken wir an die Interessengemeinschaft
(IG)-Einhausung-West. Dort hat man sich
immer gewünscht, dass sich die Politik nicht
einbringen soll, weil sie eine unabhängige
Interessengemeinschaft sein wollen. Meistens haben sie es geschafft unabhängig zu
sein, aber ein paar einzelne GemeinderätInnen waren dort. Ich allerdings nicht.
Jedenfalls hätten die Menschen dort die
Möglichkeit gehabt mit ihren Unterschriften
beispielsweise in den Gemeinderat zu kommen, sich dort Gehör zu verschaffen und einen Antrag einzubringen, ohne, dass sie
eine/n von den 40 MandatarInnen hier bitten
müssen, den Antrag für sie stellvertretend
einzubringen und sich damit womöglich den
Stempel einer politischen Zuordnung abzuholen.
Wir haben damals schon darüber diskutiert.
Es gibt sehr große Stadtteile wie beispielsweise die Höttinger Au, Pradl oder Saggen.
Dort wohnen sehr viele Menschen, aber
dennoch gibt es teilweise Themen, die nur
in einen kleinen Bereich fallen. Dabei fällt
mir die Reichenauer Straße als Beispiel ein.
Dort grenzen zwei verschiedene Stadtteile
an. Es hängt also davon ab, auf welcher
Straßenseite man sich befindet. Sollten
beide Seiten einmal ein gemeinsames Interesse verfolgen, dann können sie z. B. eine
BürgerInneninitiative bilden und basierend
auf diesem neuen Modell sich im Gemeinderat ein besseres Gehör verschaffen. Das
finde ich ganz wichtig.
Wir haben in den letzten Jahren sicherlich
eine Art Stresstest gegenüber dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) erlebt. Wir haben unter anderem herausgefunden, was eigentlich alles
so möglich ist. Jemand hat einmal gesagt,
dass man sich noch wundern wird, was alles geht. Und das stimmt. Wir haben uns
auch sehr oft gewundert, was alles möglich
ist.