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Ich finde, dass sich GR Mag. Fritz mit dem
Stichwort "Anlassgesetzgebung" heute wirklich bestätigt hat. Es hat nun mal zahlreiche
Anlässe gegeben, die wir zum Teil auch hinterfragt haben. Vielleicht wurde nicht jeder
Punkt so gelöst, wie man sich das vorgestellt hätte, oder man hat sogar gute Lösungen gefunden, bei denen man dem Stadtsenat ein Mitspracherecht gibt, wenn es um
die Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) geht.
Ich halte diese Lösungen zumindest für vernünftig. Grundsätzlich kann kein Teil ohne
den anderen und das ist glaube ich eine
große Errungenschaft dieser Novellierung.
Wir haben interne Organisationsthemen wie
z. B. die Einsichtsrechte für MandatarInnen,
für MitarbeiterInnen oder Klubs usw., sprich
Dinge, die das Arbeiten vereinfachen und
auf eine sichere, rechtliche Basis stellen.
Das war uns allen wirklich ein großes Anliegen, weil es kann und darf einfach nicht
sein, dass man sich aufgrund von technischen und rechtlichen Hürden nicht gut auf
eine Sitzung vorbereiten kann. Und das alles wird geregelt. Es gibt ZuhörerInnenrechte, die man für alle Fraktionen hat, und
vieles mehr. Ich möchte gar nicht auf alles
so genau eingehen, aber es sind echt gute
Dinge entstanden.
Warum hat das alles funktioniert? Zuerst
möchte ich mich auch bei GR Mag. Plach
bedanken. Am Anfang habe ich mir zwar
schon mehrmals gedacht, dass es ganz
schön langwierig werden könnte, wenn wir
jeden Punkt dreimal durchmassieren, aber
jetzt im Nachhinein muss ich sagen, dass
es keine schlechte Vorgangsweise war.
Dadurch waren wir uns nämlich alle sicher,
dass es die richtige Lösung ist und uns
auch einig sein können. Was hat das gebracht?
Über unsere Arbeit im Gemeinderat wird
viel berichtet. Besonders darüber, was alles
nicht funktioniert, dass nur gestritten wird
und dass dieses und jenes passiert ist. Leider wird nie darüber berichtet, wie gut die
Arbeit in den Ausschüssen funktioniert. Ich
meine, es ist klar, dass nicht darüber berichtet werden kann, weil sie nicht öffentlich
sind, aber dort funktioniert das Zusammenarbeiten fast überall sehr gut.
Es ist nicht alles schlecht, was gesagt wird.
Die MandatarInnen arbeiten untereinander
GR-Sitzung 13.07.2023

zum Teil wirklich sehr gut zusammen. Nur
auf Ebene der Stadtführung ist es nicht immer ganz so einfach, was zu einer Polarisierung führt und dazu, dass andere Interessen in den Vordergrund kommen. Das
bringt selbstverständlich ein paar Reibereien mit sich, über die von den Medien
sehr gerne berichtet wird.
Aber das, was wir hiermit am heutigen Tag
schaffen, ist schon etwas ganz Großes und
Besonderes. Zum einen schaffen wir die
Voraussetzung einer Dreiviertelanwesenheit
für diesen Beschluss. Das heißt, es müssen
30 von 40 MandatarInnen im Saal sein. Und
davon brauchen wir zum anderen noch eine
Zweidrittelmehrheit für den positiven Beschluss. Das sind die größten Quoren, die
es braucht, um solche Änderungen anzugehen.
Über Quoren haben wir übrigens länger diskutiert. Dabei haben wir auch Kompromisse
gefunden, wodurch sich ein paar kleine Anpassungen ergeben haben. In Zukunft wird
es Themen geben, wo man von einer Dreiviertelanwesenheit auf eine Zweidrittelanwesenheit abrückt.
Ehrlich gesagt, waren wir über diesen Kompromiss aber nicht ganz so glücklich. Geht
es nämlich um große, wichtige Beschlüsse,
dann finden wir schon, dass sowohl Zweidrittelmehrheiten sowie Dreiviertelanwesenheiten durchaus sinnvoll sind. Nichtsdestotrotz hat GR Mag. Fritz es vorhin treffend gesagt, als er meinte, dass, wenn viele dabei
sind, aber nicht mit allem zufrieden sind, es
wahrscheinlich ein Kompromiss ist, der gut
geht.
Zum Abschluss möchte ich der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, einen weiteren
Dank aussprechen. Sie hat für die beste
Vorbereitung gesorgt und gute Beratungen
sowie Abstimmungen mit dem Land Tirol
ausgeführt. Mit dem Land Tirol hat es auf
kurzem Wege nämlich immer wieder Rücksprachen gegeben, wenn es Probleme gegeben hat.
Nicht zuletzt auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses
sowie an alle GemeinderätInnen, die von
mir letzte Woche mit Anrufen bombardiert
wurden. Ihr habt Euch die Zeit genommen
darüber zu diskutieren, wie wir es schaffen
können diesen Antrag heute zu behandeln.