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Ich finde es sogar fast etwas schade, denn
so ein großer Beschluss hätte eigentlich
eine eigene Gemeinderatssitzung verdient.
Das war sogar einmal meine Überlegung.
Man muss sagen, dass es heute aber generell mehrere solche Beschlüsse gibt, die
eine eigene Gemeinderatssitzung verdient
hätten.
Nichtsdestotrotz steht die Freude über diese
Errungenschaft im Vordergrund. Freilich hat
jede/r irgendwo ihre/seine Punkte, bei denen man sich vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, aber im Großen und
Ganzen haben wir hier etwas auf den Weg
gebracht, bei dem alle Fraktionen bereit waren konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Und das ist uns wirklich gut
gelungen.
GR Onay: Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses bedanken. Sie haben
wirklich einiges zustande gebracht. Vor allem wurden Sachen aufgearbeitet, die vorher noch nicht vollständig geklärt waren und
wo es immer wieder Interpretationsspielraum gegeben hat.
Außerdem wurden die Hausaufgaben zum
Großteil gemacht. Dafür möchte ich mich
bei GR Mag. Plach bedanken. Er hat die
Sitzungen wirklich sehr gut geführt. Ich
habe die Gelegenheit gehabt, bei einigen
Sitzungen dabei zu sein, und kann bestätigten, dass sich auch die anderen Mitglieder
sehr gut eingebracht haben. Die Klärungen
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) sind auf jeden Fall positiv
hervorzuheben.
In Anbetracht der Stadtdemokratie empfinde
ich das Ganze aber eher negativ. Das, was
jetzt als dialogorientierte BürgerInnenbeteiligung verkauft wird, hat es nämlich schon
immer gegeben. Die Amtsführenden hätten
das schon immer genau so machen können.
Und zu dem, dass das jetzt im Stadtsenat
beschlossen werden muss, kann ich nur "no
na ned" (selbstverständlich) sagen. Denn
man hat auch mindestens den Beschluss
des Stadtsenates gebraucht, um von der
Agenda 21 die Hälfte der Kosten der Prozessbegleitung zurückzubekommen. Das
finde ich auch gut. Im Normalfall wäre es
besser, wenn man sagen könnte, dass man
ein wenig Erfahrung sammeln konnte. Die
GR-Sitzung 13.07.2023

Amtsführenden hatten immerhin in den vergangenen fünf Jahren permanent die Gelegenheit mit dialogorientierten BürgerInnenbeteiligungen Prozesse in die Wege zu leiten.
Man muss sich anschauen, was bis jetzt
passiert ist. Bezüglich der Abschaffung der
Stadtteildemokratie in Vill/Igls hätten wir
vorbildlich agieren und partizipative Politik
mit mehr Stadtteildemokratie verbinden können, indem BürgerInnen mehr in das politische Geschehen eingebunden werden. Haben die Amtsführenden das gemacht?
Nein, das haben sie nicht. Stattdessen haben sich die Fraktionen bis in die Unendlichkeit gespalten. Alle haben sich nur um
sein/ihr eigenes Ding gekümmert. In meinen
Augen muss eine Politik der Zukunft anders
gestaltet werden, vor allem demokratischer
und gemeinsam. Deshalb finde ich es gut,
dass diese Werte im neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ihren
Platz finden. Vielleicht ist das eine Erinnerung für die Amtsführenden, die dialogorientierten BürgerInnen zu motivieren, aktiv zu
bleiben. Das brauchen wir nämlich.
Ich betrachte das auch weniger als Punkt im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), sondern vielmehr als Haltung
gegenüber der Kommunalpolitik. Für mich
ist Kommunalpolitik die Königsklasse der
Politik, weil man Politik auf Augenhöhe machen kann, wenn man die Tools auch einsetzt. Von dem her empfinde ich es als eine
rein politikstilistische Frage, ob man das als
Amtsführende/r gemacht hat oder nicht.
Zudem finde ich es demokratiepolitisch
schwer bedenklich, dass ErsatzgemeinderätInnen gänzlich von den Ausschüssen ausgeklammert werden sollen.
Es gibt einige ErsatzgemeinderätInnen auf
den Listen, die sich in den Ausschüssen
einbringen wollen. Und das wird ihnen nun
mit einem Schlag genommen. Im Land Tirol
haben sie das nach wie vor, warum geht
das nicht in der Stadt Innsbruck auch weiterhin? Es ist doch gut, wenn sich Menschen politisch engagieren und einbringen
wollen. Und genau das wird mit dieser Novellierung abgeschafft.
Auch die Quoren für BürgerInneninitiativen
werden so hoch angesetzt, dass diese nie-