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die abstimmen. Dann gibt es die Europäische Kommission (EK), die einen Vorschlag
auf den Weg bringen will.
Ihre Frage zum Bargeld ist etwas, was in
der Europäischen Kommission (EK) und
zum Teil auch vom Europäische Rat (ER)
aufgegriffen, jedoch hauptsächlich in der
Europäischen Kommission (EK) als langfristige Idee besteht. Jetzt geht man den Weg,
größere Bargeldtransaktionen abzuschaffen.
Laut Lissabon-Vertrag sind wir hier nicht
mitbestimmungsberechtigt. Das bedeutet
aber nicht, dass wir nicht eine Initiative setzen. Wir halten von der Abschaffung des
Bargeldes überhaupt nichts, wissen aber,
dass es ein sehr langfristiger Plan der Europäischen Kommission (EK) ist und derzeit
kein Vorschlag auf den Weg gebracht werden sollte. Das ist auch gut so, denn das ist
eine vollkommene Schnapsidee.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
von meiner Seite ein herzliches Grüß Gott
an MEP Dr.in Vana, liebe Monika, richten
und heiße sie im Gemeinderat willkommen.
GR Dr. Stemeseder: Danke für die Wortmeldung zum Bargeld. Es stand erst gestern in der Tiroler Tageszeitung (TT). Finanzminister Dr. Schelling sagt, dass wir
hier nichts machen können, da wir keine
rechtlichen Instrumente hätten.
Im Anschluss gibt es eine interessante Aktuelle Stunde. Ich möchte in Bezug auf
GR Federspiel zu dessen Ehrenrettung sagen, dass es der Kultur einer vollkommen
globalen Gehirnwäsche entspricht, wenn
man von gewissen Medien sofort mit Antisemitismus oder Antifeminismus niedergebügelt wird. Man braucht von vornherein so
einen Satz nur sagen, den ich jetzt nicht
wiederholen möchte, denn ansonsten entzaubert sich mein Heiligenschein, den ich
mir im letzten Jahr ehrlich erarbeitet habe.
George Soros hält ganze Staaten in der
Geiselhaft. Was er jetzt in Ungarn und Mazedonien gemacht hat, muss man auch
einmal gesehen haben. In Mazedonien
werden Leute geoutet, die bei ihm auf der
GR-Sitzung 24.05.2017

Gehaltsliste stehen und vom eigenen Volk
wirklich bedroht werden. Sind dies Dinge …
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Können wir
langsam zur Frage kommen. GR Dr. Stemeseder, ich lasse kein Co-Referat zu und
bitte Sie, eine Frage zu formulieren. Wenn
Sie einmal im Europäischen Parlament (EP)
sitzen, laden wir Sie auch ein und Sie können hier ein Referat halten. Noch sind Sie
das aber nicht.
GR Dr. Stemeseder: Das werde ich nie
sein.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Politische Karieren sollte man nicht ausschließen. Ich bitte Sie jetzt um Ihre Frage.
GR Dr. Stemeseder: Ich bin jetzt fraglos
gescheitert.
GR Vescoli: Ich möchte noch einmal auf
die Allergen-Verordnung zurückkommen.
Sie gehen in Österreich sicher essen und
lesen die Speisekarte. Sie waren sicher
auch in Brüssel bereits essen und lesen
dort auch die Speisekarte. Den Buchstabensalat, der in Österreich auf der Speisekarte steht, haben Sie in Brüssel mitbeschlossen. Hier können Sie nicht sagen,
dass Sie das weiterliefern. Ich würde gerne
wissen, warum Sie das beschlossen haben.
MEP Dr.in Vana: Ich persönlich habe die Allergen-Verordnung nicht mitbeschlossen.
GRin Mag.a Heis: Diese Diskussion gab es
mit Europa-Abgeordneten, die im Gemeinderat referiert haben, bereits öfters. Heute
zeigt es sich in manchen Aussagen wieder,
wie dringend notwendig die Politik der Europäischen Union (EU) eigentlich ist, die
aus den Nationalstaaten besteht. Das unterstreiche ich immer wieder, denn mit der
Europäischen Union (EU) tu ich mir wahnsinnig schwer. Da bin ich ganz bei Dir.
Wenn sogar Politikerinnen und Politiker immer wieder ein Bild von der Europäischen
Union (EU) zeichnen, werden wir in der Gesellschaft nie dorthin kommen, wo wir gerne
sein würden. Die Europäische Union (EU)
kann so nicht aus der Krise herauskommen.
Für mich stellt sich immer die Frage, was
wir brauchen und wie wir es in der Öffentlichkeit schaffen, dies wieder auf eine andere Ebene zu bringen. Dies gilt allein schon
in der Berichterstattung. Dass es ab und zu
auf ORF III eine "EU-Sendung" gibt, zeigt