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Städten nicht Halt machen. Darin haben wir
herausgestrichen, dass auf Gemeindeebene viele Ehrenamtliche Integrations- und Sicherheitsaufgaben übernehmen. Als Stadt
unternehmen wir einiges, um das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Es geht ja nicht nur darum, objektive
Zahlen vorzulegen. Wir arbeiten in diesem
Bereich aktiv mit der Exekutive und der Justiz zusammen. Wie man leider gerade wieder schmerzvoll erfahren musste, sind die
Bedrohungen europaweit gegeben. Der
Bund soll seine Pflichten wahrnehmen, dazu haben wir ihn mit unserem Hilferuf, der
die Lage der Kommunen schildert, aufgefordert.
Wir haben Antwortschreiben vom Bundesminister für Inneres Mag. Sobotka, vom
ehemaligen Vizekanzler Dr. Mitterlehner
und vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Kurz bekommen. Ich
werde sie nicht verlesen, sie liegen aber auf
und können jederzeit eingesehen werden.
Wir werden eine Kopie an jeden Klub austeilen.
Vor ca. einem Monat gab es einen Bericht,
wie schwer Rückführungsabkommen zu erzielen sind. Sie sind allerdings Grundlage,
damit die Exekutive ihre Arbeit effizient und
nachhaltig ausführen kann.
10.

Fahrt nach Cervia, Gartenausstellung, Hochzeit des Meeres

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir werden
von Freitag Abend bis Montag Früh nach
Cervia fahren. Vor vielen Jahren, noch unter
der Ägide des ehemaligen Bgm.-Stellv.
DI Sprenger, wurde der schöne Brauch eingeführt, dass sich unsere Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, bei der dortigen Gartenausstellung beteiligt. Heuer findet zeitgleich die
573. Hochzeit des Meeres statt. Dabei
übernimmt die Stadt Innsbruck eine besondere Rolle. Sie überbringt den goldenen
Ring, nach dem getaucht wird.
Alle GemeinderätInnen sind herzlich eingeladen, die Stadt Innsbruck in Cervia zu vertreten. Ein paar Plätze sind noch frei.

11.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Freie Medien: Wer macht Innsbrucks politische Meinung?"
(Themenauswahl durch PIRAT)

GR Dr. Stemeseder: Dank sei den Medien,
denn sie schenken uns einen heiligen Sebastian. Mit Nachnamen Kurz.
Kurzens Rede, langer Sinn, Glatteis für die
Eselin. Die Eselin gendere ich jetzt nicht,
denn sie gehört zu den nietzscheanischen
Weibssprüchlein. Wegen der Großartigkeit
dieser Literatur setze ich mich gerne dem
Vorwurf des Sexismus aus. Beinhart. Heute
haben wir ja schon Rudolf ans Kreuz geschlagen. Ihm folge ich im Märtyrerstil eines
Heinrichs aus dem Innviertel.
(GRin Eberl: Oh, nein. Bitte.)
An meiner Seite wird schon geächzt.
Als der amerikanische Präsident Trump gewählt worden ist, in dieser Nacht, habe ich
nicht gelitten. Da konnte ich Gesichter beobachten auf dem ganzen Planeten, die
ausgedrückt haben: Was wird jetzt aus mir?
Diese JournalistInnengesichter habe ich
genossen. Zwei Tage später war es schon
wieder vorbei und man ist zum business as
usual übergegangen. Man wusste, wir sind
in unserem westlichen System recht gut geschützt.
Nun muss ich die Medien aber ein bisschen
rügen, weil sie tatsächlich viel zu wenig lügen! Würde man filmen, wie sich die BankerInnen in diesem Land gegenüber dem Mittelstand verhalten, PolitikerInnen Intervention betreiben - oder auch nicht - und die
Reichen sich an den Kassen bedienen, das
wäre etwas. Intervenieren ist ja nicht immer
etwas Schlechtes. StR Gruber hat das dankenswerterweise einmal gemacht. Es gibt ja
ehrenwerte Menschen in der ÖVP. Man
kann sich tatsächlich für die anderen einsetzen oder auch einfach nur grün, grün,
grün daherlabern.
Der ewig Gerechte wird es aber sühnen.
Denn alles, was man mir an Zeit raubt, ist
mein Geld. Alles, was ich an Zeit und Energie bringe, ist meine Leistung. Diese ist im
Himmel aufgeschrieben.
Wenn ich interveniere, dann mache ich das
ordentlich. Gerade letzte Woche war ich mit
einem ehemaligen Opernsänger in der
Mag.-Abt. II, Soziales. Auch für einen Ban-

GR-Sitzung 24.05.2017