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Gleichzeitig spreche ich mich dafür aus,
dass wir diesen Antrag im Stadtsenat behandeln. Eine Sache wurde dabei noch
überhaupt nicht beleuchtet. Natürlich kann
man festhalten, wie sich das bei der Mietzinsbeihilfe auswirkt, aber für die Konsequenz der rechtlichen Streitigkeiten, die
dadurch entstehen, müssen wir uns schon
eine Expertise einholen. Wer weiß, was dabei herauskommt.
Wir bemühen uns alle wirklich, den Mieterinnen bzw. Mietern, die es notwendig haben, dementsprechende Wohnungen zur
Verfügung zu stellen. Ich möchte betonen,
dass wir immer von der Miete gesamt sprechen, nämlich von einem Betrag, der sich
aber immer aus der Miete, den Betriebsund auch den Heizkosten zusammensetzt.
Wenn man die Mieten isoliert betrachtet,
sind wir auch in der Stadt auf einem guten
Weg, sowohl im sozialen und gemeinnützigen Bereich wie auch bei den Privaten.
Generell alle als Spekulantinnen bzw. Spekulanten zu bezeichnen, finde ich auch nicht
in Ordnung.
GR Vescoli: Ich erachte die Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat für sehr vernünftig. Ich gebe aber schon zu bedenken,
dass der Antrag einen massiven Eingriff in
das private Eigentum darstellt. Wenn der
Antrag im Stadtsenat behandelt wird, kann
das durchaus dort auch so gesehen werden.
GRin Eberl: Ich möchte dazu nur ein praktisches Beispiel bringen: Die Mietzinsbeihilfe
wird aus öffentlichen Geldern gezahlt. Wenn
eine Wohnung vor dem Jahr 1945 gebaut
wurde, gibt es dafür einen Mietzins, der
nicht überschritten werden darf. Mit öffentlichem Geld der Steuerzahlerinnen bzw.
Steuerzahler werden Vermieterinnen bzw.
Vermieter unterstützt, indem rechtswidrige
Mietverträge gefördert werden. Darüber
sollten wir uns schon unterhalten, welche
Mieten wir mit öffentlichen Geldern finanzieren.
GR Grünbacher: Führen wir die Debatte
auf den Inhalt des Antrages zurück, denn es
geht hier nicht um den Eingriff ins Eigentum.
Dort, wo ungesetzlich hohe Mieten verlangt
werden, soll gegengesteuert werden. Wir
haben keine Pauschalverurteilung vorgenommen, dass jede/r automatisch eine
Spekulantin bzw. ein Spekulant ist. In jenen
GR-Sitzung 24.05.2017

Fällen, wo dies zutrifft, kann man diese
Vermieter bzw. Vermieterinnen nicht ungeprüft fördern.
GRin Mag.a Schwarzl, ich kann nicht sagen,
dass das auf Kosten der Mieterinnen bzw.
Mieter so nach dem Motto "Gosche halten Wohnung behalten" geht. Hier müssen wir
ganz klar sagen, wer illegale Mieten verlangt, muss daraus die Konsequenzen tragen. Das ist nicht in Ordnung.
Es kann auch nicht sein, diesen Leuten zu
sagen, dass sie froh sein müssen, überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Mit
solchen Sätzen sind wir ganz am Ende.
Wir sprechen mit diesem Antrag nicht den
sozialen Wohnbau an. Die Preise am privaten Wohnungsmarkt liegen am Tisch und
diese sind bewiesen.
GRin Mag.a Heis: Wir haben bei der Mietzinsbeihilfe bereits Regulierungen wie
Quadratmetergröße und Einkommen vorgesehen. Ich frage mich, ob es nicht der einfachere Weg wäre, eine Mietobergrenze einzuziehen, als auf diese vorgeschlagene
Weise zu agieren.
Daher ist es meiner Meinung nach sinnvoll,
den Antrag zur Vorberatung dem Stadtsenat
zuzuweisen.
StR Mag. Fritz: Auf den Hinweis von
GR Vescoli von wegen Eingriff in das Eigentum antworte ich mit einem Zitat aus dem
deutschen Grundgesetz, das bei uns leider
fehlt. Eigentum verpflichtet. Mit dem § 362
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
(ABGB) seit den Zeiten Kaiser Josef I so in
Kraft, die Ausübung des Eigentumsrechtes
ist nicht unbeschränkt, sondern hat im
Rahmen der Gesetze zu erfolgen.
Diese Einschränkung im Rahmen der Gesetze, nämlich dessen, was im Staatsgrundgesetz enthalten ist, hat nach allgemeinen europäischen Grundsätzen immer
effektiv, angemessen und verhältnismäßig
zu sein. Dann sind die gesetzlichen Einschränkungen möglich, richtig und aus meiner Sicht sozial erwünscht.
Jemand, der sich solche Einschränkungen
der unbeschränkten Ausnützung des Eigentumsrechts, was dann zu schlimmen sozialen Konsequenzen führt, ablehnt, der soll
sich bitte nicht soziale Heimatpartei schimpfen.