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Ich warne vor der Entwicklung, die zur Zeit
stattfindet. An den Beispielen St. Nikolaus
und Dr.-Stumpf-Straße kann man sehr gut
erkennen, dass wir bei der Art, über Nacht
Dinge einfach zu realisieren und dann erst
die BürgerInnen zu beteiligen, nicht mitgehen können. Eine solche Vorgangsweise
hat mit fairer BürgerInnenbeteiligung über
öffentlichen Raum nichts zu tun.
In der Dr.-Stumpf-Straße sind die Reaktionen der BürgerInnen besonders heftig. Es
wurden einfach Verkehrstafeln aufgestellt,
ohne die Polizei oder die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) damit zu befassen.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das stimmt
gar nicht.)
Liebe Bgm.-Stellv.in ich habe mich erkundigt
und habe diese Auskünfte bekommen.
Einfach Tatsachen zu schaffen und erst anschließend die BürgerInnen zu beteiligen,
wird uns allen zusammen schaden. Das ist
eine Schein-BürgerInnenbeteiligung, die so
nicht zu akzeptieren ist. Ich bitte Euch das
zu berücksichtigen, denn es geht nicht zuerst Taten zu setzen und anschließend wird
erst die Bevölkerung eingebunden.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als zuständiges Mitglied der Regierung hinsichtlich Wald und Natur habe ich
auch sehr oft im Umgang mit dem öffentlichen Raum zu tun. Ich werde heute einmal
auf meine Ressorts und die sich darin spiegelnden Nutzungskonflikte eingehen.
Was ist eigentlich der öffentliche Raum? Wo
und wie darf man diesen nutzen? Was ist
alles erlaubt? Das ist eine der Kernfragen.
Definitiv sind keine strafrechtlichen Vergehen zulässig und man darf sich nicht über
Verordnungen hinwegsetzen. Es ist für alle
wichtig, die Spielregeln zu kennen, damit
der öffentliche Raum auch fair benützt werden kann.
Das Wort fair hat laut Duden zwei Bedeutungen: Erstens den Regeln des Zusammenlebens entsprechend, anständig und
gerecht im Verhalten gegenüber anderen zu
sein. Zweitens den Spielregeln entsprechend und kameradschaftlich. Zusammengefasst könnte man eigentlich sagen, fair
sein heißt, Respekt im Umgang mit dem
Mitmenschen zu zeigen und ein konfliktfreies Miteinander zu leben.
GR-Sitzung 16.07.2020

Ich darf das Beispiel Maria-TheresienStraße nennen: Dort werden Veranstaltungen durchgeführt. Es gibt Gewerbe- und
Handelsflächen sowie Versammlungen. Die
Gastgärten finden dort Platz, aber es gibt
auch konsumfreien öffentlichen Platz und
Raum.
Letztes Jahr wurde dort die Veranstaltung
"Aufgekocht in Innsbruck" des Tiroler Volksmusikvereins abgehalten, an der viele BürgerInnen aus den Umlandgemeinden und
auch aus der Stadt teilgenommen haben.
Um 12:00 Uhr wurde zusätzlich zu diesem
Ereignis eine Versammlung mit Megafon in
der Maria-Theresien-Straße abgehalten.
Dies hat zu Unmut in der Bevölkerung geführt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle
Beteiligten, die Sicherheitsbehörde, die Polizei oder die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, gemeinschaftlich
in einem respektvollen Umgang miteinander
schauen, dass keine Nutzungskonflikte entstehen. Sollten zwei Veranstaltungen an einem Tag bevorstehen, muss eine Verschiebung auf einen anderen Tag, Platz bzw.
eine andere Uhrzeit möglich sein. Jede Versammlung soll abgehalten werden können,
aber respektvoll im Umgang miteinander.
Wichtig ist mir auch, dass es im öffentlichen
Raum eine konsumfreie Zone gibt, wie zum
Beispiel Grillbereiche, Plätze zum Verweilen, Erholen und Spielen. Gemeinsam mit
dem Regierungsteam haben wir uns mit
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl und Herrn
Bürgermeister für die Grillplätze eingesetzt.
In Zukunft wird es bei Grillflächen mehr
Qualität und Platz geben.
Der konsumfreie Raum entlang des Inn ist
zu erwähnen. In der COVD-19-Krise, da wir
wieder steigende Infektionszahlen haben,
ersuche ich die StudentInnen Abstand zu
wahren. Das geht es um Respekt gegenüber den Mitmenschen, damit das Virus
nicht weiterverbreitet wird. Leider bekomme
ich gerade in den Morgenstunden durch Anrufe aus der Bevölkerung immer wieder mit,
dass Müll auf dem Boden liegt. Die Leute
beschweren sich oft darüber.
Daher mein Appell an die Jugendlichen und
StudentInnen, dass sie den öffentlichen,
konsumfreien Raum so hinterlassen sollen,
wie sie ihn vorgefunden haben. Es gibt
dann auch keine Nutzungskonflikte. Diese