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GR Kunst: Ich wollte keine Frage stellen,
sondern nur eine Richtigstellung zur Wortmeldung von GR Lukovic, BA MA bringen.
Wir lassen uns nicht dauernd in das rechte
Eck stellen, weil wir von der FPÖ haben
nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.
Es ist niemand von uns in dieser Epoche
geboren. Das möchte ich hier festhalten.
Diese unterschwelligen Angriffe sind zu unterlassen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Wir beenden damit die Frage- und Debattenrunde.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden Damen für die Präsentation.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt
den Vorsitz an Bgm. Willi, worauf dieser
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc übergibt.
10.

Maglbk/29463/MD-KA/1
Bericht des Rechnungshofes,
Reihe TIROL 2020/2, Haus der Musik in Innsbruck

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.07.2020:
Vorliegender Bericht des Rechnungshofes,
der auch in elektronischer Form zum Download unter "www.rechnungshof.gv.at" im Internet zur Verfügung steht, wird zur Kenntnis genommen.
GR Depaoli: Der Bericht des Rechnungshofes "Haus der Musik" liest sich für mich
wie "Patscherkofel 2". Ich werde nun eine
Kurzfassung der "Kurzfassung" dieses Berichtes abgeben, denn, wenn man sich diesen Bericht ansieht, ähnelt er sehr dem des
Berichtes über den Patscherkofel. Sehr vieles, das hier betrieben wurde, ist danebengegangen.
Die Errichtungskosten sollten € 58 Mio. ausmachen, € 65 Mio. sind es dann geworden.
Eine Überschreitung von 10 % kann vorkommen, darüber müssen wir gar nicht debattieren. Der Rechnungshof stellt aber
noch andere Dinge fest, die sehr interessant
sind. Er sagt, dass das Haus der Musik, das
immer ein Herzensbedürfnis von Alt-Bgm.
GR-Sitzung 16.07.2020

KRin Zach war, zehn NutzerInnen beherbergt. Leider konnte sie es nicht mehr erleben. Ich zitiere:
"Die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) stimmte mit den NutzerInnen, deren
Anforderungen in der Projektsteuerungsgruppe ab, sie berücksichtigte jedoch nicht
alle Nutzungsanforderungen in der Planung."
Das ist interessant, denn das heißt, das etwas für die NutzerInnen geplant wird, gewisse Nutzungsbedingungen werden aber
nicht berücksichtigt. Das führte zu Zusatzleistungen in der Bauphase und damit zu
den Mehrkosten.
Ich frage mich, wenn etwas für eine gewisse
NutzerInnenschicht geplant wird, muss das
für alle NutzerInnen zur Verfügung stehen?
Es kann nicht etwas weggelassen werden,
das danach wieder auf Steuerkosten der
BürgerInnen eingefügt wird.
Das ist ungefähr so, als wenn ich ein Auto
kaufe und der Verkäufer bei der VOWA erklärt mir, dass die Reifen und die Bremsen
nicht funktionieren. Ich müsste daher noch
etwas zahlen, da ich sonst nicht wegfahren
kann. Das ist aber nur der Anfang, denn es
kommt noch viel dicker.
Zu Beginn hat die IIG die Bauherrenfunktion
übernommen und dadurch wurde Personal
eingespart bzw. die externen Kosten reduziert. Was wurde vergessen? Das Projekthandbuch. Das ist fast so ähnlich wie beim
Bau der Patscherkofelbahn, wo das Bauhandbuch vergessen wurde. Weiters fehlten
Vorgaben für Kosten und Terminplanung
bzw. wurden keine gemacht. Es gab keine
Verfolgung sowie Details zur Kontrolle. Konkret führte die IIG weder bei den Terminen
noch bei den Kosten Stichtagsbetrachtungen mit Soll- und Ist-Prognose und Vergleichen durch. Schwachstellen gab es auch
beim Vier-Augen-Prinzip.
Das Vier-Augen-Prinzip, das eigentlich gang
und gäbe ist, hat es offensichtlich auch nicht
gegeben. Das ist aber erst der Anfang.
Es erfolgten etwa Mehrkostenbeauftragungen von BaumeisterInnenarbeiten in Höhe
von knapp € 1 Mio. - das sind fast 14 Mio.
Schilling - von einem einzigen Mitarbeiter
der IIG. Das heißt, dass ein Einzelner, ohne
auf irgendetwas zu achten, einen Auftrag