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Sie vergrößern den Bestand an städtischen
Wohnungen eben nicht, da wir sie bekommen und dann wiederverkaufen. Das heißt,
dass wir subventioniert in einem kleinen Bereich den privaten Eigentumsmarkt stärken.
Gut, das kann man sehen, wie man will. Die
nachhaltigen Wirkungen auf den Wohnungsmarkt in der Stadt Innsbruck werden
überschaubar sein, weil die so oft von allen
Seiten aufgeworfenen Beschränkungen und
Möglichkeiten, leistbares Eigentum zu erhalten, alle nicht funktioniert haben. Wir können nicht garantieren, dass diese Wohnungen, sobald sie das erste Mal vererbt oder
nach einer gewissen Zeit verkauft werden,
eine Preisbindung haben und nicht Spekulationsobjekte werden, wie jede frei finanzierte Wohnung in unserer Stadt.
Es ist ein sicherer und guter Ansatz, Bebauungsplanänderungen vorzunehmen und damit den Mehrwert für unsere Stadt zu verbinden. Der Abverkauf ist aber absolut der
falsche Weg, deswegen können wir diesem
Punkt nicht zustimmen. (Beifall aus den eigenen Reihen)
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte Stimmenthaltung für die NEOS aus zwei Gründen anmelden. Wir stehen auf jeden Fall für die Ermöglichung von Eigentum, das ist uns sehr
wichtig, da es eine Altersvorsorge ist und
dazu beitragen kann, Altersarmut zu reduzieren. Als zweiten Punkt gebe ich
GR Mag. Plach recht. Mir fehlt ein rechtliches Gutachten, in dem geklärt ist, inwieweit die Vorschläge, die in diesen Entwurfsverträgen enthalten sind, halten, wie z. B.
beim Erbrecht.
Ich habe nur gesehen, dass es ein Gutachten gibt, das erklärt, wie der Wiederverkaufspreis berechnet wird. Das finde ich
auch in Ordnung. Wir können nicht zustimmen, weil uns das rechtliche Gutachten des
Erbrechtes fehlt. Wir begrüßen aber die Ermöglichung von Eigentum für die Schicht,
die nicht in die Wohnbauförderung fällt und
sich in konzentrierten Städten, in denen die
Preise sehr hoch sind, nichts mehr leisten
kann.
Das ist eine sehr große Gruppe, die wir
nicht unterschätzen dürfen. Die trifft das aktuelle Preisniveau am privaten Wohnungsmarkt enorm. Das sind eigentlich die, die
diese Kosten tragen, und nicht die, die Anspruch auf Wohnungen haben, die sowieso
GR-Sitzung 16.07.2020

aufgrund von gemeinnützigen WohnbauträgerInnen gefördert sind.
Wir wollen sehr wohl leistbares Eigentum
ermöglichen - auch mit Steuergeldern in
diesem Fall, wenn die Förderungsfähigkeit
erhalten bleibt. Es ist für uns wichtig, dass
es nicht aus dem förderungsfähigen Markt
entnommen wird. Das ist auch der Grund,
warum wir uns dieses rechtliche Gutachten
gewünscht hätten, um noch besser beurteilen zu können, wie sich das entwickelt.
GR Wanker: Aus Wortmeldungen meiner
VorrednerInnen erkennt man, dass das
Grundbedürfnis Wohnen aus extrem vielen
unterschiedlichen Mosaiksteinen besteht.
Wenn man leistbares Eigentum in der Stadt
schaffen will, geht es eben nur mit dem fördernahen Weg, wie es in dieser Vorlage
dargestellt wird.
In den vergangenen Jahren wurde immer
gesagt, dass die Stadt Innsbruck stark
wachsen wird. In den letzten Statistiken erkennen wir, dass die Stadt Innsbruck nicht
wächst, sondern die EinwohnerInnenzahl
leicht zurückgeht. Das heißt im Klartext,
dass sich der Mittelstand, der es sich leisten
kann, im Speckgürtel rund um die Stadt
Innsbruck bzw. noch weiter in Tirol, Eigentum schafft, weil es dort noch leistbarer ist
als in der Landeshauptstadt. Private WohnbauträgerInnen haben den wirtschaftlichen
Druck, ihre Objekte in einer Größenordnung
zu verkaufen, in der es sich nicht jede/r leisten kann.
Ich bin froh, dass diese Vorlage nun da ist.
Das hatten wir als Die Volkspartei (ÖVP)
Innsbruck immer im Wahlprogramm. Nun
kann gegengesteuert werden, was die Abwanderung des Mittelstandes in der Landeshauptstadt betrifft. Das ist ein wichtiges
Mosaiksteinchen im Gesamtkonzept.
Ich wünsche mir aber, dass bei den zwei
Projekten des leistbaren Wohnens diejenigen, die unter die Förderrichtlinien fallen
und sich jetzt schon auf der Vormerkliste für
geförderte Eigentumswohnungen befinden,
bei den Einladungsrunden durch das Wohnungsservice dabei sind, um zu schauen,
ob sich nicht jemand diese Wohnungen leisten kann. Das ist mir aus dieser Vorlage leider nicht ersichtlich.
Was die Listen und die Vergabe für diese
Wohnungen angeht, ist für mich nirgends