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Zusammenhalt in der Stadtpolitik der Stadt
Innsbruck.
Zweitens braucht es eine schlankere Verwaltung. Diese funktioniert in dieser sozialen Stadt Innsbruck nur arbeitnehmerInnenfreundlich, anders nicht. Nicht mit uns und
ich hoffe mit niemandem anderen. Ich bin
der Erste, der auf der Straße steht, wenn
das mit diesen € 5 Mio. plötzlich noch einmal in Erwägung gezogen wird. Das abzusegnen, ist alleine schon ein Wahnsinn. Ich
habe das nicht gewusst und weiß auch
nicht, ob das die SPÖ gewusst hat und mitgegangen ist oder die ÖVP. Ihr müsst mir
das irgendwann einmal unter vier Augen
oder vielleicht auch hier öffentlich erklären.
Wie konntet Ihr das mittragen?
Drittens brauchen wir neue Einnahmequellen. Konkret heißt das, dass Angebote gefördert werden sollen, die die Belebung der
Stadt vorantreiben, denn die TouristInnen
bleiben wohl einige Zeit fern. Wir sehen das
und brauchen nur durch die Stadt zu gehen.
Der Städtetourismus ist eingebrochen und
wird so schnell nicht wieder auf das Level
kommen, auf dem wir vor Corona waren.
Insofern gilt es nun endlich auf die eigene
Bevölkerung zu setzen, auf die Belebung
des öffentlichen Raumes, auf das, dass wir
die Konjunktur und eine soziale Stadt ankurbeln. Wir müssen zur Bevölkerung und einer sozialen Stadt, zur Konjunktur in Sachen Kunst und Kultur, der Belebung des
öffentlichen Raumes und zu einem Miteinander im öffentlichen Raum stehen. Hier
ist nun durch Corona spätestens der Zeitpunkt gekommen, wo es hoffentlich jede/r
begriffen hat, dass wir in die Bevölkerung
der Stadt Innsbruck investieren müssen.
Mehr als bisher.
Viertens soll sich die Stadt Innsbruck weiterhin zu ihren sozialen Rollen bekennen und
daher im sozialen Bereich nicht zurückschneiden. Ich bitte, hoffe und setze auf die
progressiven und sozialen Kräfte in dieser
Stadt und innerhalb der ÖVP, also auf die
christlich-soziale Seite innerhalb der ÖVP,
nicht auf die türkise, dass hier entsprechend
gehandelt wird.
Fünftens muss uns allen klar sein, dass in
nächster Zeit keine "Nice-to-have-Projekte"
mehr umgesetzt werden können. Das bedeutet, dass weniger Arbeitsplätze geschafGR-Sitzung 16.07.2020

fen werden, aber Projekte, wie ein 50-Meter-Becken, sind mir nicht so wichtig wie ein
soziales Innsbruck. Jetzt, wo kein Geld vorhanden ist, können wir gerne noch einmal
darüber reden. Ich hoffe deshalb, dass nun
ein wenig Einsicht eingekehrt ist.
Wenn keine klaren Ansagen oder Ideen von
der Stadtpolitik folgen, bedeutet das zudem
das Ende des sozialen Friedens und den
Niedergang einer attraktiven Stadt. Das gilt
es zu verhindern. Ich denke, dass ich mit
dieser Position im Gemeinderat der Stadt
Innsbruck nicht alleine bin und hoffe auf ein
fraktionsübergreifendes Miteinander.
GR Depaoli: Ich hätte ein paar Fragen an
FD Mag. Müller. Das sind die, die mir das
letzte Mal nicht ausreichend beantwortet
wurden. Es geht um diese ANADI-Bank und
um den von uns aufgenommenen Kredit.
Nach der letzten Sitzung des Gemeinderates habe ich mit einem Vorstandsmitglied
der Hypo Tirol Bank AG (HYPO) gesprochen.
Bgm. Willi: GR Depaoli, bitte zur Sache!
Wir sind beim Nachtragshaushalt.
Die ANADI-Geschichte wurde schon im letzten Gemeinderat behandelt und wenn es
noch Fragen gibt …..
GR Depaoli: FD Mag. Müller selbst hat die
Austrian Anadi-Bank und den Kredit angeführt. Dann werde ich wohl dazu eine Frage
stellen dürfen!
Bgm. Willi: Nein, er hat nur gesagt, dass
diese Kreditaufnahme noch nicht abgewickelt ist.
GR Depaoli: Genau. Mir wurde aber nicht
erklärt, warum nicht mir der Hypo Tirol Bank
nachverhandelt wurde. FD Mag. Müller ist
jetzt hier und gab das letzte Mal keine Auskunft. Außer Sie sagen, dass ich keine Fragen mehr stellen darf. Dann werde ich in
dieser Angelegenheit keine Fragen mehr
stellen. Danke.
Bgm. Willi: Doch, aber zu dem Punkt, der
gerade behandelt wird, und dieser Punkt
heißt Nachtragshaushalt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.