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2.

Falls Frage 1 bejaht wird, um wie viele
Abstellplätze handelt es sich und wo
sind diese örtlich situiert?

3.

Falls Frage 1 bejaht wird, welche Kosten sind im gegenständlichen Zusammenhang in den Jahren 2009 bis 2019
jeweils für die Stadt angefallen und
über welche Haushaltsstelle wurden
diese abgerechnet?

4.

5.

Sind betreffend die MitarbeiterInnen,
denen Abstellplätze überlassen werden, finanzielle Abgeltungen vorgesehen, welche als Ausgleich für diesen
vermögenswerten Vorteil an die Stadt
zu entrichten sind? Falls ja, in welcher
Höhe? Falls nein, warum nicht?
In welcher dienstrechtlichen Einstufung
(Dienstklasse, Gehaltsstufe, Verwendungsgruppe) befinden sich die begünstigten Bediensteten mit Stand
31.05.2019 jeweils?

Schmidt, Kurz, Dengg, Federspiel, Gregoire, Denz, Lassenberger und Kunst, alle eigenhändig
29.6

GfGR/148/2019
Patscherkofelbahn neu, Kosten
der Eröffnungsfeier (GR Mayer)

GR Mayer stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Warum wurde diese "Eröffnungsfeier"
von der Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH bezahlt?

2.

Wann konkret wurden die entsprechenden Rechnungen durch die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI)
bezahlt? (Bitte um detaillierte Beantwortung)

3.

Wann stand konkret fest bzw. wann
wurde konkret beschlossen, dass die
Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKBI) die Kosten der Eröffnungsfeier
zu bezahlen habe?

4.

Wie und von wem wurde dies konkret
festgelegt?

5.

Gab es ursprünglich von Seiten der
Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH

GR-Sitzung 19.06.2019

(PKBI) ein klares Signal, dass die Gesellschaft diese Kosten nicht übernehmen werde?
6.

Wenn ja, wann und welches?

7.

Gab es von Seiten der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) einen
Beschluss des Aufsichtsrates, die Kosten der Eröffnungsfeier nicht zu übernehmen?

8.

Wenn ja, warum wurden diese Kosten
schlussendlich doch übernommen?

9.

Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss
dann außer Kraft gesetzt?

10. Gab es von Seiten der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) ein
klares Signal, dass die Gesellschaft
diese Kosten übernehmen werde?
11. Wenn ja, wann und welches konkret?
12. Woher stammte das verfügbare Kapital
der Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH (PKBI) zur Übernahme dieser
Kosten?
13. Wie ist es für die Patscherkofelbahn
Infrastruktur GmbH (PKBI) zu rechtfertigen, dass sie im Dezember 2017 in Voraussicht auf die aus dem Ruder laufenden Baukosten der Patscherkofelbahn eine Eröffnungsfeier dieser Dimension aus eigenen Mitteln finanziert?
14. Wann hat der Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKBI) diese Kostenübernahme abgesegnet?
15. Wann hat der Vorstand der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI)
diese Kostenübernahme abgesegnet?
16. Können Sie ausschließen, dass die
Stadt Innsbruck über ihr Budget der
Patscherkofel Infrastruktur GmbH
(PKBI) dieses Budget zur Verfügung
stellte?
17. Wenn ja, warum?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Hat die Stadt Innsbruck über ihr Budget
der Patscherkofel Infrastruktur GmbH
(PKBI) dieses Budget zur Verfügung
gestellt?