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Appler, Bex, BSc, Heisz, Mag.a Klingler-Newesely, Mag. Krackl, Onay und Mag. Stoll,
alle eigenhändig
Ergänzungsantrag von Bgm. Willi zum
1. Punkt des Antrages des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 14.06.2022:
Bei den Umsetzungsmaßnahmen zum Sondertopf "lnnsbrucker Teuerungsausgleich"
IV 5567/2022 möge der Punkt 3. in der Beilage A wie folgt lauten:
3.

Neues Modell für die Ermäßigung der
Elternbeiträge bei der schulischen Tagesbetreuung und Hort (gültig für das
Schuljahr 2022/23)
Der Gemeinderat stellt insgesamt rund
€ 460.000,-- für die Anpassung der Einkommensgrenzen bei den Elternbeiträgen für das Schuljahr 2022/23 zur Verfügung. Mit dem neuen Modell sollen
vor allem GeringverdienerInnen, aber
auch die Mittelschicht entlastet werden.
Damit soll die aktuelle Teuerung in allen Lebensbereichen mit den differenziert erhöhten Einkommensgrenzen abgefedert werden. Das noch zu erarbeitende konkrete Modell soll dem Gemeinderat in der Sitzung im Juli 2022
zur Abstimmung vorgelegt werden.

Appler, Bex, BSc, Heisz, Mag. Krackl, Onay
und Mag. Stoll, alle eigenhändig
StRin Mag.a Mayr: Zuerst einmal habe ich
eine technische Frage zu dem Begriff
Schwimmschulunterricht. Im eigentlichen
Beschlusstext wurde das Wort auf
Schwimmschulkurse geändert. Ich bitte darum, den Begriff Schwimmschulkurse einheitlich zu verwenden.
Bgm. Willi: Ich greife hier redaktionell ein
und bitte darum, den Antragstext unter
Punkt 3. wie folgt zu ändern:
Das Wort Schwimmschulunterricht soll
durch Schwimmschulkurs ersetzt werden.
StRin Mag.a Mayr hat uns den Hintergrund
im Stadtsenat erklärt. Schwimmschulunterricht wird nur im Rahmen des Regelunterrichts als Teil des Unterrichts stattfinden.
Hier handelt es aber um Schwimmschulkurse außerhalb des normalen Schulunterrichts.

GR-Sitzung 22.06.2022

StRin Mag.a Mayr: Wir haben ein Teuerungspaket vorliegen, das wirklich viele
Punkte beinhaltet. Ich zähle drei davon auf,
die mir besonders wichtig sind und die wir
als SPÖ erfolgreich eingebracht haben.
Erstens: Das Thema Wohnen und Kautionsfonds. Bereits im Vorjahr haben GR
Mag. Plach und ich gemeinsam mit MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates diesen
Punkt erarbeitet. Im Jahr 2019 haben wir einen Antrag im Gemeinderat eingebracht,
um einen Kautionsfonds einzurichten, jedoch ist danach nichts mehr geschehen.
Wir sind sehr froh darüber, jetzt ein Modell
zu haben. Nun können wir einen Innsbrucker-Kautionsfonds einführen. Die Summe
wurde noch einmal um zusätzliche
€ 100.000,-- aufgestockt.
Viele Missverständnisse tauchen auf, weil
auf dem Social-Media-Kanal des Herrn Bürgermeisters steht, dass der Kautionsfonds
bereits eingerichtet sei. Das ist nicht der
Fall! Zuerst einmal muss er beschlossen
werden.
Wichtig ist, dass wir jetzt alle Weichen für
das Teuerungspaket gestellt haben. Nun
können wir durchstarten! Im nächsten
Schritt müssen BürgerInnen informiert werden.
Die Idee dahinter ist, MieterInnen sollen
€ 1.500,-- zinsloses Darlehen von der Stadt
Innsbruck erhalten können, ohne, dass man
die Genehmigung der Vermieterin bzw. des
Vermieters einholen muss. Mit diesem Geld
können MieterInnen die hohen Anfangskosten beim Bezug einer neuen Wohnung abfedern. Ich freue mich, wenn der Beschluss
getroffen wird und die Verbesserungen für
BürgerInnen greifbar sind.
Zweitens: Die Schwimmschulkurse! Es soll
ein Gutscheinmodell geben. Einige Fraktionen haben in den letzten Monaten angemerkt, dass es dieses Modell dringend
braucht. Alle, die sich im Schulbereich auskennen, wissen, dass der schulische
Schwimmunterricht nicht ausreicht, um die
Corona-Rückstände zu kompensieren.
Deshalb braucht es zusätzlich ein Paket für
diese oftmals sehr teuren Schwimmschulkurse von Schwimmschulen. Ein Kurs für
AnfängerInnen kostet zwischen € 160,-- und
€ 180,--. Wir werden dieses Modell bis zur