Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.17
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Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Gleinser: Unsere Stadt ist wunderschön eingebettet in den Bergen. Das ist einerseits ein Segen und anderseits fehlt die
Fläche. Wir haben zu wenig Platz. Die Diskussion über die Nutzung des öffentlichen
Raumes bzw. wem, wie viel zusteht ist
schon lange entfacht. Das ist auch gut so.
Es braucht diese Debatten über die Nutzung des öffentlichen Raumes und wie dieser heute in Zeiten von Klimaerwärmung,
Luftverschmutzung, einer Überhitzung der
Stadt und der Gefahr des Stadtteilsterbens
verwendet wird.
Der Platz in der Stadt Innsbruck ist begrenzt. Das Verkehrsaufkommen nimmt seit
Jahren um ein Vielfaches zu. Auf unseren
Straßen finden sich dicht an dicht Pkw"s,
Lkw"s, Straßenbahn, Elektromobilität und
FahrradfahrerInnen. FußgängerInnen sollten darin auch noch ihren Platz finden.
Wir müssen diesem Thema unbedingt mehr
Gewicht geben, abseits von Parteifarbe und
Verhinderungsstrategien. Ich persönlich
finde die schwierige Frage dieser "Aktuellen
Stunde" schon etwas viel und lehne auch
diesen Weg, seinem Frust Luft zu verschaffen, entschieden ab.
Ich und wir NEOS vermissen den großen
Plan, der nicht nach dem Vorsatz handelt,
dass es zuerst schlimmer werden muss. Lösungen dazu liegen schon lange am Tisch
und sind altbekannt: Ein benutzerInnenfreundliches Park & Ride für BesucherInnen
und PendlerInnen. Das Reisebusdilemma
gehört endlich gelöst. Ein Parkleitsystem
soll endlich etabliert werden, damit man zu
den Garagen kommt. Die Möglichkeit des
sicheren Abstellens von teuren ElektroFahrrädern und anderer E-Mobilität zum
Beispiel in Garagen ist vorzusehen. Endlich
ist ein Car-Sharing einzuführen. Zugeben
kann ich, dass es nun Bewegung beim CarSharing gibt. Doch dieses Pflänzchen ist so
klein, dass wir erst sehen werden, ob es
auch aufgehen kann.
Ist der Fokus in diesem Gemeinderat wirklich auf die Zukunft gerichtet? Ich sehe die
Aufenthaltsqualität als wichtigen Indikator
für Zufriedenheit und Wohlstand der InnsbruckerInnen in ihren Stadtteilen. Dies ist
GR-Sitzung 26.01.2022
eine Garantie für den Erfolg von Handel und
Gastronomie. Es sollte kein Dogma zum Erhalt von Parkplätzen geben. Aber, ein Streichen von Parkflächen muss doch immer mit
einem Mehrwert einhergehen.
Die Diskussion, wem der öffentlichen Raum
gehört, hat längst begonnen. Verkehrsstrukturen wie vor 20 Jahren sind massiv überholt. Natürlich gibt es Menschen, die an Gewohnheiten festhalten, was auch weiterhin
ihr Recht sein muss. Aber, die Gruppe derer, die Verkehr neu denken und leben, ist
groß und wächst zusehends.
Ein Verschließen von Bedürfnissen der einen oder der anderen wird uns nicht weiterbringen. Daher bitte ich, die Ideologien hintenanzustellen, denn es muss nicht schlimmer werden, bevor es besser wird. Mit Einigkeit schafft die Stadt Innsbruck auch
diese Herausforderung, davon bin ich absolut überzeugt. Machen wir das gemeinsam.
GR Mag. Plach: Ja, die Verkehrssituation
ist schwierig, aber wie von manchen KollegInnen vor mir bereits geschildert, Maßnahmen aus den 1980er-Jahren werden die
Verkehrsprobleme im Jahr 2022 auch nicht
ändern.
Bevor ich auf die Verkehrspolitik im engeren
Sinne eingehe, möchte ich auch einen anderen Aspekt nennen. Der Grund, warum
wir in unserer Stadt eine zunehmende Verkehrsproblematik haben, liegt darin, dass
die Wohnkosten und die Baupolitik in dieser
Stadt schon seit Jahren komplett verfehlt
sind. Wir schaffen es durch die horrenden
Mieten und Grundstückspreise, dass immer
mehr junge Menschen aus der Stadt gedrängt werden.
Junge Menschen, die dauerhaft eine Wohnung finden und eine Familie gründen wollen, werden ins Umland verdrängt, weil sie
sich in der Stadt Innsbruck keine Wohngelegenheit mehr leisten können. Natürlich ist
ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in der Stadt
Innsbruck. Was bedeutet das? Sie wohnen
sehr viele Kilometer außerhalb der Stadt,
müssen aber täglich zum Arbeiten, zum Lernen oder zum Studieren weiterhin einpendeln. Wir haben weder die Bereicherung
durch jene Menschen, die in unserer Stadt
wohnen, noch das Geld von Abgabenertragsanteilen, aber alle negativen Konse-