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GR Mag. Abwerzger: Danke, GR Federspiel. Ja, wenn man nun von 55 % zu 45 %
redet und nur einen pro Haushalt abstimmen lässt, noch dazu bei 13 % der Haushalte niemanden vorfindet, muss das Ganze
schon hinterfragt werden. Das ist doch klar.
Noch dazu haben wir einen Brief erhalten,
den GR Federspiel vorlesen wird. Er ist von
einer Person, die nicht befragt wurde. Da
wurde offenbar eine ganze Straße ausgelassen. Dass das für uns kein eindeutiger
Entscheid der BürgerInnen ist, das ist doch
klar!
GR Grünbacher, Hut ab vor Deinen Anmerkungen. Es lag ja klar auf der Hand. Ihr,
StR Gruber, habt Euch damals mit Eurem
Abstimmungsverhalten selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der Ihr nicht mehr
herausgekommen seid.
Das ist das große Problem. Wahrscheinlich
habt Ihr vom Land eine auf den Deckel bekommen, dann von der Stadt und dann hat
die ÖVP eben gesagt: "Nein, wisst Ihr was,
wir müssen da etwas tun. Jetzt erfinden wir
einfach die BürgerInnenbeteiligung."
Ihr habt den Namen Volkspartei. Ich bitte
aber, nicht uns vorzuwerfen, dass wir nicht
nahe an den BürgerInnen sind!
Das können uns vielleicht die GRÜNEN
vorwerfen, die auch eine gelebte Basisdemokratie haben. Das haben wir an und für
sich auch. Wir haben sehr viele Gespräche
mit den BürgerInnen. Weitaus mehr als Ihr
Euch vielleicht vorstellt, denn wir müssen,
im Gegensatz zu Euch, keine Angst vor den
BürgerInnen haben. Wir nehmen ihre Probleme auch dementsprechend ernst.
Was ich noch in diesem Zusammenhang
ausführen möchte, ist etwas Unerfreuliches.
Wir haben natürlich eine dringende Anfrage
bezüglich der Kosten des RegionalbahnAstes Peerhofsiedlung gestellt. Die Anfragebeantwortung ist eine Frechheit. Ich muss
sagen, als Gemeinderat fühle ich mich ehrlich "verarscht".
(StR Gruber: Es war die falsche Frage!)
Nein! Wenn wir die falsche Frage stellen …
Nein, ich muss … (Unruhe.)
Lass mich kurz ausreden, StR Gruber, dann
sage ich warum.

GR-Sitzung 27.02.2014

Die erste Frage wurde nicht beantwortet,
die zweite Frage wurde mit Verweis auf die
erste Frage nicht beantwortet. Es sind bitte
eineinhalb Seiten, die nichts beantworten!
Und jetzt kommt es: Was glaubt Ihr, wie
lange der Sachbearbeiter gebraucht hat,
das zu bearbeiten? 4 Stunden und 40 Minuten! Also ich muss ehrlich sagen, wenn jemand solange dafür braucht, dann zweifle
ich an dessen Qualifikation.
Das zum Schluss.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Jetzt
muss ich etwas klar stellen. Diese Summe
von € 500 Mio. ist von der FPÖ auch bei der
Info-Veranstaltung verbreitet worden. Bitte
lest die Akten!
Es sind € 366 Mio. inklusive Land Tirol. Es
ist nicht nur die Straßenbahn, sondern auch
die Regionalbahn mit ihren Ästen nach Völs
und Rum zu den S-Bahnhaltestellen. Die
Unterlagen liegen alle seit Jahren vor. Sie
stehen auch der Opposition zur Verfügung.
Ich finde es schon lustig, wie es immer hin
und her geht. Das Interessante dabei ist,
dass wir bereits am 25.09.2013 die erste Info-Veranstaltung in Hötting West hatten. Da
haben wir mitbekommen, dass es eine
Gruppe von BürgerInnen gibt, die genau in
dem oberen Bereich der Peerhofsiedlung
wohnt, die sehr große Sorgen und Ängste
hat bezüglich der Endhaltestelle innerhalb
der Wohnanlage.
Es ist ja nicht so, dass wir das nicht wahrgenommen und einfach ignoriert hätten.
Nein, wir haben das wahrgenommen und
reagiert. Im Beschluss des Stadtsenats vom
23.10.2013 war das schon enthalten. Für
die Endhaltestelle wurde, auf unser Bitten
hin, überlegt, ob sie nicht woanders auch
Platz haben würde. Das war ja die große
Sorge.
Das heißt, es war damals schon bekannt,
dass wir das wahrgenommen haben. Trotzdem gab es in der Peerhofsiedlung zu diesem Thema noch Aufregung ohne Ende.
Wenn man die Bilder sieht, weiß man auch,
von wem das unterstützt wurde.
Ich wurde hellhörig, als am 10.12.2013 VertreterInnen dieser Initiative der BürgerInnen
zu mir kamen, um die Unterschriften zu
übergeben. Sie behaupteten Dinge, die gar
nicht mehr Fakt waren. Ich stellte ihnen die