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Insofern sage ich, dass hier nochmals eine
gute Entscheidungsgrundlage aufbereitet
wurde. Die Kosten sprechen eigentlich eindeutig für diesen Straßenbahnast. Soweit,
von meiner Warte aus gesehen, muss man
sagen, man ist dafür.
Ich habe damals noch ergänzend diesen
Prüfantrag in Richtung Flughafen gestellt.
Das war im Zusammenhang mit diesem Ast.
Ich möchte es ja heute nochmals beantragen, da der Flughafen und das UniversitätsSportinstitut Innsbruck (USI) wichtige Punkte sind. Jetzt haben wir in der Stadt Innsbruck einfach die Regionalbahn!
Ich muss auch sagen, es hat sich im Zusammenhang mit Verkehr und Mobilität vieles gewandelt. Im Jahr 2004 haben wir diesen Grundsatzbeschluss gefasst. Das Geld
vom Bund haben wir bis jetzt nicht bekommen. Damals waren es diese € 100 Mio. Eine Drittelfinanzierung gibt es jetzt nicht
mehr, aber dafür hat sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung stark gewandelt.
Das geht sicher in Richtung Bahn.
Ein wesentlicher Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Frequenz der S-Bahnen auf den Strecken der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Diese wurde von GR Federspiel für die Mittenwaldbahn schon lange gefordert und erst
jetzt umgesetzt. Nun wird sogar die Haltestelle verlegt. Das sind wesentliche Punkte,
mit denen man auch diese Straßenbahn attraktiver machen kann.
Ich muss sagen, für mich war die Entscheidung ganz klar. Die Kosten haben den Ausschlag gegeben, denn das sind die Kosten,
die alle InnsbruckerInnen tragen. Da müssen wir mit dem Geld einfach sparsam umgehen.
Aus diesen Überlegungen heraus gibt es
von meiner Seite ein Pro für diesen Ast.
GR Heis: Ich habe mich von der Karenzierung für heute befreien lassen, um hier das
Wort ergreifen zu können.
Das Projekt der Regionalbahn hat mich
während meiner ganzen politischen Tätigkeit begleitet. Man müsste es vielleicht genauer "Regionalbahn der neuen Art" nennen, denn damals hatte der ehemalige Bürgermeister der Stadt Innsbruck und heutige
Tiroler Landtagspräsident immer gesagt,
das ist die "Regionalbahn der neuen Art".
GR-Sitzung 27.02.2014

Er hatte sich erhofft, vom Bund Mittel zu erhalten. Ich habe hier den entsprechenden
Rechnungshofbericht des Landes Tirol mitgebracht. Ich war in der Zwischenzeit im Tiroler Landtag und habe dort auch einige Anträge gestellt und Presseaussendungen geschrieben.
Diesem Rechnungshofbericht kann man auf
Seite 44 entnehmen, dass das Projekt nicht
als "Nebenbahn" im Sinne des Eisenbahngesetzes eingestuft wird. Da dies eine der
Voraussetzungen ist, wird der Bund auch
dementsprechend seine Mittel nicht flüssig
machen.
Es erfolgten im Laufe der Jahre auch viele
Preissteigerungen. Der Rechnungshof
spricht in dem Bericht davon, dass erfahrungsgemäß mit einer Erhöhung um mindestens 40 % der prognostizierten Kosten
bei Projektgenehmigung zu rechnen ist. Ich
bitte Sie, das nachzulesen.
Man war damals bei € 435 Mio., die der
Rechnungshof errechnet hat. Es gab dann
einige Probleme, die wir schon seinerzeit
aufgezeigt haben. Das stand im Zusammenhang mit der Einlöse von Grundstücken, mit den Parkplätzen, dem Lärm bei
der Universitätsklinik Innsbruck und vielem
anderen mehr.
Jetzt ist man mit der Bahn draußen bei der
Peerhofsiedlung. Die meisten von Ihnen
oder Ihre VorgängerInnen haben diesem
Projekt immer die Zustimmung gegeben.
Jetzt ist man dabei, dieses Projekt da draußen zu stoppen. Ich habe das aus den Medien erfahren. Einige meiner früheren UnterstützerInnen haben mich aufgefordert, in
den Gemeinderat zu gehen und von den
Anfängen zu erzählen.
Wenn man nun betrachtet, wie sich das dort
entwickeln soll! In den Peerhöfen gab es einige BewohnerInnen, die, berechtigt oder
unberechtigt, in verschiedenen Bereichen
dagegen waren. Die Stadt Innsbruck ist
ihnen entgegengekommen. Dazu gebe ich
das Schlagwort "Haltestelle"!
Man hat aber auch Vorarbeiten geleistet. Es
wird allen, die etwas mit Wirtschaft zu tun
haben, einleuchten, dass solche Arbeiten
Kosten verursachen. Wenn man nun das
Projekt stoppt und eventuell in weiterer Folge einen Bus zu den Peerhöfen schicken
muss - die Leute werden ja auch älter und