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Anmerkung, Frau Bürgermeisterin. Ich bin
neugierig, wie GR Grünbacher oder
GRin Dr.in Pokorny-Reitter dies dann erklären.
Ich will da jetzt gar nicht "nachwatten", weil
ich verstehen kann, dass man vielleicht seine Meinung den Gegebenheiten entsprechend neuorientiert anpasst. Es kann mir
niemand in diesem Hause sagen, dass er
oder sie immer das Gleiche denkt - vom
ersten Tag an, an dem er oder sie hier im
Gemeinderat sitzt bis zur letzten Minute. Da
kann ich Euch hunderte Abstimmungen aufzählen und dazu stehe ich, dass man natürlich, angepasst an die Situation, agieren
muss.
Jetzt komme ich zum "Auswischen", wie
GR Grünbacher das genannt hat. Mir
kommt ja vor, dass das "Auswischen" eigentlich von der SPÖ kommt. Bitte, Ihr sitzt
in der Stadtregierung! Das möchte ich
schon auch einmal feststellen. Diese Stadtregierung hat, wie bei der GraßmayrKreuzung und bei anderen Themen, keine
Mehrheit. Diese Themen sind keine Kleinigkeiten. Das sind die großen Verkehrsprojekte der Stadt. Auch wenn es nur eine Kreuzung ist oder in dem Fall die Anbindung eines großen Stadtteils.
Da hat ja die Stadtregierung keine Mehrheit.
Deshalb kommt ja die ÖVP als Opposition,
als konstruktive Opposition, überhaupt erst
in die Situation, hier Zünglein an der Waage
spielen zu müssen. Mir wäre lieber, wenn in
so großen, wichtigen Fragen die Stadtregierung Einigkeit zeigen würde. Das wäre mir
wirklich lieber.
Jetzt komme ich wieder zum Thema "Auswischen" zurück. Wenn wir jemandem etwas "auswischen" wollten, dann hätten wir
unsere Meinung auch heute wieder in Richtung Bus-Linie in die Peerhofsiedlung kundgetan. Das wäre dann ein "Auswischen".
Aber das haben wir eben nicht getan. Wir
haben festgestellt, dass es mit Beginn des
Jahres 2013 eine Diskussion in der Peerhofsiedlung gegeben hat. Deshalb haben
wir dem Baustopp zugestimmt, GR Federspiel.
Das wurde damals von der SPÖ ebenfalls
initiiert. Euer GR Buchacher war ja eigentlich bei uns auch Impulsgeber, diese Frage
nochmals zu überdenken. Das muss auch
einmal gesagt werden.
GR-Sitzung 27.02.2014

Wir haben uns dann die Frage angesehen.
Ich kann dazu eines sagen: Wenn es um
das "Auswischen" gehen würde, dann hätten wir bei der Graßmayr-Kreuzung auch
plötzlich dagegen sein müssen. Dann wäre
nämlich die Graßmayr-Kreuzung schon gefallen.
Wir haben, weil die Fraktion der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) nicht dabei war, zugestimmt. Wir haben das nicht auf Grund politischer Überlegung getan, sondern aus
Überzeugung. Was die Anbindung der
Peerhofsiedlung anbelangt, bleibe ich dabei, beide Varianten, Bus und Bahn, wären
eine Möglichkeit.
Nun zum Thema Land Tirol: Ich weiß nicht,
GR Mag. Abwerzger, Ihr seid doch hierarchisch organisiert! Wenn Euer Bundesparteiobmann Strache etwas sagt, dann müsst
Ihr alle springen. Wir müssen das sicher
nicht, denn ich kann einige Entscheidungen
aufzählen, die wir getroffen haben, entgegen dem, was das Land Tirol denkt!
Ich denke gerade an den Stadtsenat zum
Thema Universität Innsbruck (UNI), Frau
Bürgermeisterin. Da habe ich auch, ganz
bewusst, Deine Meinung vertreten. Das hat
diese UNI-Institute im ganzen Land Tirol betroffen. Da stehen wir zur Stadt Innsbruck.
Da stehen wir auch, entgegen den Beschlüssen der Landesregierung, dazu. Da
kann ich dutzende Beispiele bringen.
Die ImpulsgeberInnen waren die SozialdemokratInnen und ich bin ihnen dankbar dafür. Sie haben mit der Bevölkerung Kontakt
aufgenommen, was ich eigentlich von der
Stadtregierung und der IVB in dieser Intensität vermisst habe. Das sage ich jetzt auch
ganz offen.
Wir haben dann beschlossen, wir werden
nichts gegen die Bevölkerung tun, solange
sie in einer solche Gefühls- oder Entscheidungslage ist. Ich sage auch ganz offen,
das war bei uns im Klub eine lange Debatte.
Es war eine inhaltliche und keine polit-strategische Debatte. Denn wenn wir politstrategisch denken würden, dann würden
wir heute die Straßenbahn ablehnen und
die Stadtregierung würde ohne den Straßenbahnast dastehen.
Wir passen uns in unserem Stimmverhalten
an die Bevölkerung an. Das war unser Ansatz. Wir entscheiden nichts gegen die Be-