Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf
- S.32
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fach die Reißleine ziehen und sagen: "Jetzt
stehen wir da auch nicht mehr dahinter!"
Das haben GR Heis und GR Mag. Kogler
bereits angesprochen. Dieses Projekt ist ein
Mehrgenerationenprojekt. Das ist der erste
Punkt. Es ist, mit ganz großen Zustimmungen, auch von der damaligen Opposition
der Innsbrucker Grünen (GRÜNE), das Projekt der BürgerInnen und ein echtes Projekt
von vielen GemeinderätInnen.
So wie niemand das Recht hat, den Erfolg
daraus für sich alleine zu beanspruchen, so
hat auch niemand das Recht, für sich alleine, durch einen Wechsel in der Regierung,
so ein wichtiges Projekt teilweise zu Fall zu
bringen. Das ist nicht in Ordnung und wird
auch nicht besser, wenn man das pausenlos wiederholt.
Ich möchte nochmals verstärken, was
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider schon gesagt hat. In der Nichtbefassung ist im
Herbst 2013 ja teilweise Verwirrung entstanden, als die ÖVP mit diesem Antrag gestimmt hat, d.h. gegen die Straßenbahnerschließung. Sie hat das dann damit begründet, dass das gegen die BürgerInnen geht.
Damals ist aber die Umplanung schon am
Tisch gelegen. Sie war als Entwurf noch
nicht eingefärbt, damit die Straßenbahn und
die Haltestelle besser herauskommt. Aber
es war auf jeden Fall damals schon Thema
und war damals auch Konsens bzw. auch
Auftrag an die IVB.
Soweit zu dem, dass beim gleichen Sachstand dann einmal in die eine und einmal in
die andere Richtung abgestimmt wird.
Ich gehe im Anschluss noch auf einige Fragen ein, weil es mir eigentlich um die Sache
geht. Wie bei der Diskussion, die wir das
letzte Mal bei der aktuellen Stunde hatten.
Da meinte GR Kritzinger richtigerweise, ja
er möchte eine direkte Anbindung für die
BürgerInnen in die Stadt Innsbruck hinein.
Mussten wir ihm sagen: "Dann hättest Du
nie mitstimmen dürfen!" Denn die Direktanbindung geht nur durch die Straßenbahn
und erfolgt eben nicht durch den Bus. Der
Bus wird, mit Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie, nicht mehr geführt.
Damit das nicht zu kurz kommt, darf ich
mich bei vielen Menschen, die einerseits
hier im Magistrat bzw. bei der IVB in vielen
Stunden diese Unterlagen aufbereitet haGR-Sitzung 27.02.2014
ben, bedanken. Wir haben selbst einige
wieder zurückgeworfen, damit sie einfacher
und verständlicher gestaltet werden. Vor allem beim großen Übersichtsplan war das
so. Er stellt dar, wie alle Baustellen zusammenhängen, vom Olympischen Dorf bis zu
den Peerhöfen. Daraus ersieht man, was
Verzögerungen etc. auslösen können.
Ich darf mich auch bei den BewohnerInnen
der Peerhofsiedlung bedanken. Sie haben
sich wirklich bei diesen Info-Veranstaltungen im Kindergarten und im Kolpinghaus
mit vielen Fragen auseinandergesetzt. Sie
haben uns natürlich auch Hinweise gegeben, wo wir noch mehr aufklären und visualisieren müssen, damit sie sich das entsprechend vorstellen können.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen,
die im Gemeinderat für diesen Vorschlag
heute stimmen, denn ich glaube, dass es
ein ganz wichtiger Schritt ist, um auch in
dem Bereich mit den Bauarbeiten voranzukommen. Im Sommer 2014 muss ja leider
die Kanalbaustelle der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) provisorisch geschlossen werden. Das heißt, im Sommer
wird einfach asphaltiert, damit die entsprechenden Planungen dann weitergehen und
in den Folgejahren die Schienen eingebaut
werden können.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wenn man
heute der Diskussion folgt, dann hat man
manchmal den Eindruck, dass dieser Tag,
der Unsinnige Donnerstag, wirklich einer ist,
der teilweise die Diskussion mitbestimmt.
Denn wenn ich auf den Tagesordnungspunkt sehe, dann heißt es da: "Aufhebung
des Baustopps Peerhof, Umsetzung des
Astes Peerhof, Genehmigung der überarbeiteten Endhaltestelle Peerhof sowie
Mehrkosten auf Grund des Baustopps". Das
ist eigentlich der Tagesordnungspunkt.
Was eigentlich auch nicht ganz uninteressant ist, wäre, über den Inhalt zu diskutieren
und nicht nur über die Frage, wer wie und
wann gestimmt hat oder wer wann umgefallen ist. Es geht auch nicht darum, wer
Rückgrat hat und wer nicht? Es wäre gut,
die eigenen Befindlichkeiten da etwas zurückzustellen und wirklich über die Sache
zu diskutieren.
Wie auch immer man das sehen mag, ich
glaube, es hat sich da doch einiges getan.