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Bgm.-Stellv. Kaufmann: Der Tagesordnungspunkt heißt "Aufhebung des Baustopps Peerhof".
GR Mag. Abwerzger: Bgm.-Stellv. Kaufmann, ich ersuche Sie, auch bei anderen
DebattenrednerInnen mit der gleichen Konsequenz vorzugehen. Es fällt mir wirklich
auf, dass Sie gerade bei OppositionspolitikerInnen sehr streng die Geschäftsordnung
handhaben. Bei Ihrer Fraktion oder bei anderen Fraktionen, die der Stadtregierung
angehören, da schauen und hören Sie gerne einmal weg. Das möchte ich an dieser
Stelle einmal anführen.
Was ein anderes Thema betrifft, da muss
ich wieder die ÖVP etwas kritisieren. Ihr tut
mir ja heute wirklich leid. Ihr erfindet, bzw.
Ihr versucht, quasi die direkte Demokratie
zu erfinden. Die Schweiz wurde erwähnt.
Aber bitte, das darf man nicht vergleichen,
denn in der Schweiz hat so eine Abstimmung zwei Jahre Vorlauf. In denen wird die
Bevölkerung massiv informiert und dann
wird erst abgestimmt.
Da geht nicht ein Stadtpolitiker einer gewissen Fraktion von Haustür zu Haustür und
fragt. Er hat Fragestellungen, die von der
Fraktion von Frau Bürgermeisterin zu Recht
bekrittelt wurden.
Ein Problem werdet Ihr jetzt haben. Wenn
Ihr jetzt so großartig die direkte Demokratie,
die BürgerInnen-Initiativen und die Volksbefragung auf Eure Fahnen heftet, dann frage
ich mich, was Ihr in Pradl, der Reichenau
und im O-Dorf macht?
Dort sind auch Teile der Bevölkerung gegen
diese Regionalbahn. Werdet Ihr die auch
befragen? Sind deren Stimmen weniger
wert als die der Peerhofsiedlung? Da werdet Ihr massive Argumentationsprobleme
bekommen. Ich schaue mir an, wie Ihr Euch
da herauswindet.
Ihr tut mir aber noch aus einem zweiten
Grund leid. Ihr seid Steigbügelhalter dieser
Stadtregierung und bekommt von Ihr dafür
noch eines auf den "Deckel". Da muss ich
ehrlich sagen, Ihr tut mir wirklich leid. In Eurer Haut möchte ich gerade heute nicht stecken.
Versöhnliche Worte zum Schluss: Ich möchte mich an dieser Stelle bei DI Baltes und
bei Ing. Muhrer bedanken, die sich sehr viel
Mühe gemacht haben, um aufzuklären und
GR-Sitzung 27.02.2014

um zu informieren. Ich habe mehrere Gespräche mit ihnen wahrgenommen. Diese
waren sehr interessant, haben mich aber,
was das Gesamtprojekt betrifft, nicht umgestimmt.
Da war die Informationspolitik der Stadtregierung und auch der Opposition ist sehr
gut. Auf Grund dieses Antrags, der von uns
eingebracht wurde, kam es genau zu dieser
Informationspolitik. Vielleicht ist das etwas,
das wir für die Zukunft mitnehmen können,
dass wir die Bevölkerung objektiv informieren. Das wäre mein Anliegen.
GR Mag. Stoll: Eingangs wurde erwähnt,
dass dieser Tagesordnungspunkt schon beschlossen wurde. Das ist richtig. Im Dezember 2012 ist beschlossen worden, dass
das so gemacht wird. Das letzte Mal war
der Beschluss über einen Baustopp. Was
wurde da beschlossen?
Da wurde beschlossen, dass gar nichts
mehr in die Peerhofsiedlung fährt. Das
heißt, die BürgerInnen haben dort nur noch
die Gelegenheit, zu Fuß zu ihren Wohnungen zu kommen. Das alleine wird wahrscheinlich nicht möglich sein.
Wir haben diesen Planungs- und Baustopp
beschlossen. Das Finanzielle wurde mehrmals angesprochen und kostet uns auf jeden Fall mehr als € 1,5 Mio. Wer das zu
verantworten hat, der kann mit Geld nicht
umgehen. Das muss ich hier auch ganz offen sagen.
Wahrscheinlich geht es dann weiter. Es gibt
eine Anzeige gegen Frau Bürgermeisterin.
Da sollte man den Hausverstand einschalten und nicht dieses juristische Trauerspiel
aufführen, das vielleicht heute zum Unsinnigen Donnerstag passt. Ich weiß es auch
nicht! Aber vielleicht ist man in die Schule
eines südlichen Bundeslandes gegangen.
Zuerst ging dort die Bank bankrott, dann
vielleicht das Land und am Schluss auch
noch der Bund?
Da kann man mit Geld nicht umgehen. Mein
Appell geht deshalb schon dahin, dass man
wieder den Hausverstand einschaltet und
öffentliches Geld gut und gezielt einsetzt.
Weil auch angesprochen wurde, dass die
Regionalbahn das finanzielle Millionengrab
ist. Das glaube ich nicht. Ich glaube, da
muss man wo anders suchen.