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bewirken werden. Aber auch dieses Instrument kann ergriffen werden.

- wir leiden an genügend Grund und Boden
und zwar in jedem Bereich.

Und dann gibt es die Wohnbauförderung!
Das Wesentliche bei dieser Förderung ist,
dass ausreichend Mittel da sind. Ich muss
erwähnen, dass es im neuen Regierungsübereinkommen der Tiroler Volkspartei (ÖVP) und der Die GRÜNE Alternative
Tirol (GRÜNE), "Verlässlich handeln, neu
denken", leider keine Zweckbindung für
diese Fördermittel gibt. In diesem Übereinkommen steht: "… es wird im Finanzausgleich zu verhandeln sein …" Das bedauere
ich sehr, denn jedes Land kann selber über
eine Zweckbindung entscheiden, sowohl
über die Darlehensrückflüsse als auch über
die Gelder die vom Bund kommen! Das ist
unbenommen, da muss man nicht erst auf
die Verhandlungen mit dem Bund warten.

Was können wir tun? Die Vorbehaltsflächenwidmung für den sozialen Wohnbau in
Zusammenhang mit der Überarbeitung des
örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO), ist bereits genannt worden.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es
sinnvoll ist, zu überprüfen, in welchen Bereichen Mischgebietswohnungen möglich
sind. Das ist sicherlich nicht überall sinnvoll
und möglich. Es gibt aber Bereiche, wie im
Stadtteil Mühlau, hinter der bellaflora Gartencenter GmbH (bellaflora), wo weit über
20.000 m2 im städtischen Eigentum sind.
Wie wir aus einem Bericht des Tiroler Landesrechnungshofes (LRH) wissen, sind diese Flächen schlecht genutzt. Dort könnten
wir uns gut Mischgebietswidmungen und wohnungen vorstellen.

GRin Mag.a Schwarzl hat bereits ausgeführt,
dass wir im Prinzip zu einem Wohnbauförderungsmodell kommen müssen, bei dem
sich die Mieten nicht mehr erhöhen, als der
Verbraucherpreisindex (VPI) ansteigt. Das
heißt, dass es einen starken Umbau des
derzeitigen Wohnbauförderungsmodells
braucht. Begonnen wurde das bereits unter
dem ehemaliger LH-Stellv. Gschwentner
und dem ehemaligen LR Mag. Pupp. Dort
hat man diese Sprünge bereits teilweise
zurückgenommen.
Aber das ist noch viel zu wenig, denn wir
brauchen einfach eine sich langsam entwickelnde Miete, bei der die MieterInnen jährlich mit maximal einer Erhöhung um die
Rate des Verbraucherpreisindexes (VPI),
belastet werden. Ich habe mir erlaubt, das
neue Regierungsprogramm durchzusehen.
Das ist dort enthalten, ich muss allerdings
dazu sagen, dass im Wahlprogramm der
Tiroler Volkspartei (ÖVP) die Zielsetzung
klarer formuliert war.
Ich darf bemerken, dass der Gemeinderat
der Stadt Innsbruck in den vergangenen
Jahren sehr viele dieser Initiativen bereits
gestartet hat. Wir haben das meistens einstimmig entschieden und dann sozusagen
an das Land Tirol weitergegeben. Wie man
sieht, es hat sich da schon einiges bewegt
und wir waren hier sicher nicht ohne Erfolg!
Was nun die Stadt Innsbruck betrifft, gibt es
zum einen die Boden- und Raumordnungspolitik. Wir zeichnen uns dadurch aus - auszeichnen darf man da eigentlich nicht sagen
GR-Sitzung 16.5.2013

Wir müssen noch nicht gewidmete Grundstücke kaufen, wir müssen eine aktive Bodenpolitik machen und wir müssen verdichten. In diesem Zusammenhang wäre es
schön, wenn manche Verdichtungsprojekte
etwas schneller vorangehen würden.
Bauen, bauen, bauen, das ist die Devise!
StR Gruber hat es vor kurzem gesagt: Im
aktuellen Regierungsübereinkommen ist der
Neubau von 2.000 Wohnungen vorgesehen,
ebenso dass städtische Grundstücke für
den sozialen Wohnbau um 20 % günstiger,
gegenüber dem von der Wohnbauförderung
maximal zulässigen Satz, vergeben werden.
Jetzt werfen wir noch einen kurzen Blick auf
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG). Ich stehe nicht an, immer wieder
aus dem Geschellschaftsvertrag der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu
zitieren. Sie hat sich selbst an dieser Sozialpflichtigkeit zu orientieren, wie zum Beispiel bei Entscheidungen über Grundzüge
der Mietzinsbildung und Kündigungen. Wie
weit diese Sozialpflichtigkeit geht, ist natürlich auch politisch abzuhandeln. Die Regierung befindet sich ja in einem Diskussionsprozess und hoffentlich wird sie bald zu
einer Entscheidung kommen. Eine Sozialpflichtigkeit ist gegeben.
Ich darf dazu sagen, dass es uns aufgrund
von Gemeinderatsbeschlüssen gelungen
ist, die Richtwertmiete, bei der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) von
€ 629,-- netto pro m2, auf € 539,-- zu halten.