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Warum Wohnen zum Teil nicht leistbar ist,
hat nach meiner Meinung seinen Grund
darin, dass es gerade bei den gemeinnützigen Wohnungen und bei den Sozialwohnungen viele Fehlbelegungen gibt. Ich denke, da gibt es sicher Leute die mittlerweile
mehr verdienen und trotzdem hier wohnen.
Man braucht sich das nur so vorstellen:
Während des Studiums bezieht man eine
Wohnung zu sehr günstigen Konditionen,
später verdient man dann gut, hat aber immer noch die günstigen Konditionen.
Ich weiß, in bestehende Verträge können
wir sowieso nicht eingreifen. Aber auch hier
muss man andenken, ob es so etwas wie
eine Fehlbelegungsabgabe geben kann.
Das sollte man, aus meiner Sicht, überlegen. Ob dann tatsächlich ein Konsens gefunden wird, ist eine andere Sache. Ich
denke, dass wäre durchaus ein gutes Mittel.
Eine weitere Maßnahme, die wir als Stadt
Innsbruck treffen sollten, ist das Vorkaufsrecht bei städtischen Eigentumswohnungen.
Es kann nicht sein, dass wir Eigentumswohnungen errichten, sie günstig verkaufen
und dann wird damit spekuliert und jemand
zieht einen Gewinn daraus. Für solche Fälle
muss sichergestellt sein, dass die Stadt
Innsbruck die Wohnung wieder, zu denselben Konditionen, zurückkaufen kann. Hier
würde ich mir erwarten, dass wir in dieser
Richtung einen Konsens finden.
Bgm.-Stellv. Kaufmann wird dann noch auf
den letzten Punkt eingehen und da freue ich
mich schon auf seine Ausführungen.
Es gibt natürlich viele Normen. Sie sind
wichtig, weil sie viel mit Sicherheit und dem
Energiesparen zu tun haben. Das ist alles
gut und recht, aber man kann sich auch da
überlegen, ob jede Auflage dringend erforderlich ist oder ob es da andere Wege gibt,
die man andenken kann. Das bezieht sich
natürlich nicht auf die Sicherheit! (Beifall)
GRin Moser: Ich habe mir bei diesem Thema sehr tolle Ideen erwartet. Ich glaube,
dass wir da bei vielen Dingen auf gleicher
Wellenlänge sind. Mit Spannung habe ich
nochmals die die Ergebnisse der Wohnbauenquete nachgelesen. Vieles wurde von
GRin Mag.a Schwarzl schon genannt. Einige
Punkte, die ich ganz spannend gefunden
habe, währen noch einzuarbeiten. Zum Beispiel habe ich alternative Wohnformen für
Jugendliche und SeniorInnen noch nicht
GR-Sitzung 16.5.2013

herausgehört. Man könnte als Stadt Innsbruck Pilotprojekte starten, bei denen man
sich überlegt, bei der Überarbeitung der
Vormerklisten einen Wohnungsplanmix zu
erstellen. Das sollte nicht nur konzentriert
auf einen Stadtteil erfolgen, sondern man
sollte bestrebt sein, diese neuen Wohnformen in allen Stadtteilen auszuprobieren.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Energiekosten zu senken und schnell jene thermischen Sanierungen, die noch ausständig
sind, in Angriff zu nehmen. Ich bin ebenfalls
für eine Reduzierung der vorgeschriebenen
Tiefgaragenplätze und dafür, dass bei den
Verträgen für Miet- und Eigentumswohnungen eine Klausel für autoreduziertes Wohnen verpflichtend enthalten ist. Man muss
aber dazu noch die erforderlichen Rahmenbedingungen anpassen.
(GR Federspiel: Das muss die Bürgermeisterin im Landhaus bremsen.)
Ja, das gibt es noch nicht.
Die Einberechnung der Betriebskosten in
die Miet- und Wohnbeihilfe ist natürlich ein
Gebot der Stunde. Ich glaube, dass man als
Stadt Innsbruck schnell die Flächenwidmung des gesamten Gemeindegebietes
anschauen, überdenken und die Dichtezonen regeln muss. Ein Gebot der Stunde für
die Stadt Innsbruck ist es auch, die Grundkosten für die Berechnung der Wohnbauförderung zu erhöhen, da die Bedingungen
hier sicher eine Sonderform sind. Das Wohnen in der Stadt Innsbruck kann sich sonst
ja in Zukunft kein Mensch mehr leisten!
Ich darf ankündigen, dass voraussichtlich
nächste oder übernächst Woche eine Studie der Universität Innsbruck (UNI), die im
Auftrag der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst (GÖD), zusammen mit der Kammer
für Arbeiter und Angestellte in Tirol (AK),
erstellt wurde, präsentiert wird. Sie betrifft
günstiges, leistbares Wohnen.
Ich möchte dazu noch kurz die Punkte nennen, die wir als Gewerkschaft öffentlicher
Dienst (GÖD) und Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Tirol (AK) ausgearbeitet haben wollen: Die Wohnbauförderung muss
zweckgebunden sein. Eine Kontrolle der
gemeinnützigen BauträgerInnen und der
Wohnstarthilfe muss eingeführt werden.
Weiters müssen die Startwohnungen für
junge Leute befristet und ein flexibler Miet-