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GR Grünbacher: Und täglich grüßt das
Murmeltier. Wir sind wieder dort, wo wir bei
jeder Sitzung des Gemeinderates sind.
Auch wenn ich Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider recht gebe, dass der Beschluss bereits
lange her ist, wäre es damals schon zu spät
gewesen, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu beginnen. Nach einem Beschluss
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu machen, macht wenig Sinn.
Wenn wir Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wirklich ernst nehmen, müssen wir die
Bürgerinnen und Bürger beim Prozess des
Entstehens mitnehmen und nicht hinterher
sagen: Und ällabätsch und ällabätsch ...
Ich habe das Privileg, schon länger hier
herinnen zu sitzen. In den ursprünglichen
Beschlüssen stand immer nur von Grundsatzbeschlüssen und die Trassenführung
bekommen wir noch einmal beim Konzessionsverfahren. Also haben wir den Grundsatz beschlossen. Richtig, dazu stehen wir
auch. Dann war der Grundsatzbeschluss
plötzlich nicht mehr verrückbar, da es ja ein
Grundsatzbeschluss war.
Das bedeutet, dass wir nicht mehr oder weniger machen, als hier diese Trasse zu killen, sondern wir wollen einen Prüfantrag
und ersuchen, dass man sich das anschaut.
Wie wir im Klub gehört haben, gibt es gewichtige Gründe dafür und dagegen. Das
nenne ich Wertschätzung gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern, dass man sich
diese Argumente objektiv ansieht und nicht
mit der Brille: "Machen wir nicht", und sagt,
welche Pro und Kontra es gibt. Langsam ist
es beim Regionalbahnkonzept schon eine
Marketingfrage, wie man damit umgeht.

Schluss ist, zumal das Konzessionsverfahren noch nicht einmal vorhanden ist. GRin
Dr.in Pokorny-Reitter hat das bereits gesagt.
Wenn wir eine Chance haben, etwas theoretisch zu verändern, dann jetzt und nicht
nach dem Konzessionsverfahren. Es ist
nicht mehr oder weniger als die Bitte einer
Prüfung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Diskussion über die einzelnen Trassenführungen
der Straßen- und Regionalbahn gehen mir
generell einige Gedanken durch den Kopf.
GR Grünbacher hat richtig gesagt, dass
man dafür oder dagegen sein kann. Das
sind ganz grundlegende Unterscheidungen.
Das ist einerseits ein Projekt, das mit Abstand am meisten Mittel verschlingt bzw. ist
das Steuergeld der Innsbruckerinnen und
Innsbrucker einerseits gut investiert. Andererseits ist es für die Lebensqualität und
Mobilität eines der wichtigsten Projekte, das
uns noch viele Jahre begleiten wird.
Ich finde es schade, dass wir in diesem Projekt mit der Straßen- und Regionalbahn, die
für den Gemeinderat, die städtischen Ämter,
die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) und vor allem
auch für die Wirtschaftstreibenden, die während dieser Bauphasen dort leben müssen,
so viel Kraftanstrengung erfordert. Es betrifft
allerdings auch die Bewohnerinnen und
Bewohner.

Grundsätzlich werden wir nicht bei jeder
Straße immer wieder die gleichen Probleme
haben und werden uns endlich dazu entschließen müssen, wirklich ein Marketingkonzept darüber zu stülpen. Es ist immer
dasselbe. Wir beschließen alle drei Monate
etwas anderes. Ich weiß bis heute noch
nicht, was Dr. Mayramhof bis jetzt begleitet
hat. Wir beschließen begleitende Kontrolle
und sagen, dass wir Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung benötigen. Faktum ist, dass
noch nicht wirklich etwas passiert ist.

Wir befassen uns damit immer in kleinen
Abschnitten. Als nach den letzten Gemeinderatswahlen diese Entwicklung absehbar
war, haben wir den Beschluss gefasst, einen eigenen Ausschuss einzurichten, damit
man auch die entsprechenden Möglichkeiten hat und nicht nur die Ressortführenden,
die Ämter und den Gemeinderat. Man sollte
in beiden, wirklich betroffenen Ausschüssen
die entsprechende Information und die entsprechenden Beratungen machen und
eventuelle Änderungen an den Gemeinderat herantragen.

Das bedeutet, dass wir zumindest die Liebe
zu diesem Projekt haben sollten. Wir stehen
ohne Wenn und Aber dazu. Man muss sich
wirklich ansehen, ob es der Weisheit letzter

Dieser Ausschuss wird jetzt overruled, denn
wir können zu jeder Finanzgeschichte einen
eigenen Antrag machen. Wir können, wenn
es um eine Straßenentwicklung geht, einen

GR-Sitzung 16.5.2013