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GR Carli: Ich habe keine Wortmeldung zum
Inhalt dieses Tagesordnungspunktes, sondern nur zu der im Bericht der Mag.-Abt. I,
Liegenschaftsangelegenheiten, vom
19.12.2013 auf Seite 2 angeführten Voranschlagspost, die meines Erachtens falsch
ist. Ich ersuche daher, diese prüfen zu lassen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Wir werden dies
im Zuge der Weiterbearbeitung prüfen lassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
29.01.2014 (Seite 112) wird angenommen.
GR Carli ersucht, dass die auf Seite 2 des
Berichtes der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom 19.12.2013 angeführte
Voranschlagspost auf ihre Richtigkeit hin
überprüft wird.
12.

I-RA 1077/2013
Stadt Innsbruck, Baurechtseinräumung zugunsten der CURAMarketing GmbH auf einer Teilfläche der Grundstücke 243, 244,
245, 247 und 248/1, alle vorgetragen in EZ 48, KG 81121 Mühlau
(Dr.-Franz-Werner-Straße), im Gesamtausmaß von ca. 4.600 m2

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 29.01.2014:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck räumt
der CURA-Marketing GmbH,
FN 178837x, vertreten durch Roland
Kohl, Holzgasse Nr. 18,
6020 Innsbruck, auf einer Teilfläche der
Grundstücke 243, 244, 245, 247 und
248/1, alle vorgetragen in EZ 48
KG 81121 Mühlau, im Gesamtausmaß
von ca. 4.600 m2 ein Baurecht ein. Zu
diesem Zweck werden die vertragsgegenständlichen Grundstücke zusammengelegt und die Grundstücksgrenzen begradigt.

2.

Die Laufzeit des Baurechtes beträgt
50 Jahre.

3.

Der jährliche Baurechtszins beträgt 3 %
von € 400,--/m2, sohin € 12,--/m2, das
sind ausgehend von einer Grund-

GR-Sitzung 27.02.2014

stücksfläche von ca. 4.600 m2 ca.
€ 55.200,--/Jahr, indexiert ab dem dritten Vertragsjahr.
Der Akt wurde mit der Aufforderung im
Stadtsenat behandelt, hinsichtlich der entsprechenden Grundstücksgröße noch einmal eine Verhandlungsrunde einzuleiten.
Ich habe das mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht. Wir haben für das Baurecht weniger Quadratmeter
genehmigt, als ursprünglich angedacht waren.
Es gibt eine Ergänzung zu den Unterlagen,
die ich in der Sitzung des Stadtsenates
auch referiert habe. 4.600 m2 sind Gegenstand des heutigen Beschlusses. Wir haben
zugesagt und nehmen das auch in den Vertrag auf, dass allenfalls Erweiterungsflächen
im Ausmaß bis zu 700 m2 angedacht sind.
Das entspricht in etwa der seinerzeitigen
Erstplanung des Unternehmens bei einer
zukünftigen Vergabe der angrenzenden
Grundstücke. Zuerst wird mit der CURAMarketing GmbH Kontakt aufgenommen,
um allenfalls eine bevorzugte Zuteilung für
eine weitere Bauphase sicherzustellen.
Heute geht es um die 4.600 m2.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich darf ausführen, dass die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) diesem Antrag nicht zustimmen wird. Wir sind auch der Meinung,
dass es wichtig ist, dem Betrieb ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, um ihn seine
sicherlich wertvolle und sinnvolle Arbeit
durchführen zu lassen.
Es geht ganz einfach um die Anordnung
dieser Liegenschaft. Der Fuchsrain ist nördlich der Liegenschaft der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) schon verbaut. Südlich der Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) gehören viele Grundstücke der Stadt
Innsbruck. Das sind großteils jene Grundstücke, über die es vor nicht allzu langer
Zeit einen Bericht der Kontrollabteilung gegeben hat, dass sich diese in einem nicht
besonders guten Verwertungszustand befinden. Die Verträge wurden nicht verlängert, jedoch werden die Liegenschaften
noch genützt.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) ist schon seit langem der Meinung,
dass dieser Bereich - das sind ca.
15.000 m2 bis 16.000 m2 - sehr gut für einen