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gehört. Laut Protokoll habt Ihr mitgestimmt,
ich weiß aber nicht, ob Ihr alle dafür wart.
Erklärt jetzt bitte den ZuhörerInnen und der
Öffentlichkeit, warum Ihr bei anderen Plätzen und Parkanlagen für das Alkoholverbot
seid? Ich kann Euch dahingehend die Kritik
nicht ersparen, denn das sieht schon eher
danach aus, dass man hier politisch agieren
will. Vielleicht hat man ja auch nur die Meinung geändert? Man stilisiert das zu einer
großen Frage und macht eine ideologische
Auseinandersetzung daraus.
Ich bin über das Alkoholverbot auch nicht
glücklich. Bekanntermaßen bin ich überhaupt kein Freund von Verboten. Allerdings
geht es in diesem konkreten Fall nicht darum, ein Menschenrecht zu brechen. Es soll
auch nicht die ganze Stadt zur konsumfreien Zone erklärt werden. Vielmehr werden an zwei, drei Plätzen gegen gewisse
Auswüchse, die es tatsächlich gegeben hat,
Maßnahmen gesetzt. Übrigens fehlt mir ein
Bereich in der Aufzählung, das ist der Platz
vor dem Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum.
StR Pechlaner, ich war selbst lange Zeit
Sozialreferent. In einem Punkt kann ich Dir
zustimmen: Wenn wir eine Politik machen,
wo Menschen nur vertrieben werden, wird
das längerfristig keine Lösung bringen. Jetzt
frage ich aber umgekehrt - darum war ich
vorhin so emotional: Wir kennen das Problem nun seit mehr als einem Jahr. Es gibt
seither Interventionen von Kaufleuten und
BürgerInnen.
Mit dem Verbot in diesen beiden Regionen
werden wir das Problem nicht lösen.
GRin Mag.a Schwarzl hat geäußert, dass
man das Thema anpacken muss. Da darf
ich die Stadtregierung schon fragen - bitte
warum habt Ihr das letztes Jahr nicht gemacht? Warum habt Ihr Euch im vergangenen Jahr nicht ein Bündel an Maßnahmen
überlegt?
StR Pechlaner wird heute plötzlich kreativ!
Was beim Amt der Tiroler Landesregierung
aufliegt, das wurde übrigens nicht bei LRin
Dr. Baur eingebracht. Das Thema ist schon
Deinem sozial-demokratischen Kollegen,
dem ehemaligen LR Reheis, angetragen
worden. Ich stimme Dir zu - wir brauchen
mehr SozialarbeiterInnen und mehr finanzielle Unterstützung für diese Menschengruppe.
GR-Sitzung 12.06.2014

Eines lasse ich mir nicht sagen, StR Pechlaner, - dass ich unsozial sei. Nicht nur, weil
ich Sozialreferent war, sondern weil das
auch wirklich meine christlich-soziale Weltanschauung ist. Ich habe mit allen Gruppen
in dieser Stadt, auch mit den Randgruppen,
intensiven Kontakt gehabt und habe ihn
immer noch. Ich will niemanden ausgrenzen. Aber wenn jemand heute ein Problem
verursacht, vergleichbar einem Straßenabschnitt, wo permanent zu schnell gefahren
wird, dann muss man dort ein Tempolimit
einführen. Wenn es einen Platz gibt, wo
Dinge eskalieren, dann muss man Maßnahmen setzen.
Dabei geht es nicht um die Vertreibung von
Menschen. Ich frage mich ganz ehrlich, was
Ihr in den letzten Monaten getan habt? Das
stört mich so an der Debatte. Ihr wählt jetzt
harte Worte, wie man an der militanten Diskussion im Internet sieht - nach dem Motto,
wenn man für das Alkoholverbot an bestimmten Plätzen oder in Parkanlagen ist,
dann ist man ein Unmensch!
Bitte, die Sozialdemokratie hat das vor wenigen Jahren auch unterstützt! Da müsst Ihr
Euch selbst an der Nase nehmen - vor allem auch Eure JungsozialistInnen, denen
ich ihren Idealismus nicht absprechen will.
Sie sehen die Dinge vielleicht anders. In der
vorhergehenden Regierungsperiode habt
Ihr dem Alkoholverbot aber noch zugestimmt und das heißt dann schon Wasser
predigen und Wein trinken. Darum geht es
mir, weil ich auch Sozialpolitiker bin und
mich mit diesem Thema fundiert auseinandersetzen möchte.
Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, Du
hast heute zwei genannt. Mehr Personal,
das fordere ich genauso wie Du. Da stehen
wir Schulter an Schulter. Auch die Idee einer zweiten "Teestube" ist hervorragend.
Ich frage mich nur, warum man das Ganze
nicht schon seit Monaten in der Regierung
gemeinsam bespricht?
(StR Pechlaner: Wir haben eine schwarzgrüne Landesregierung!)
Ja, ja. Ihr habt über so lange Zeit den Sozialreferenten in der Landesregierung gestellt!
Bis vor einem Jahr wart Ihr für diese Agenden zuständig! Ich bestreite ja nicht, dass
die Probleme früher auch schon da waren.
Ich habe auch dem Alkoholverbot auf gewissen Plätzen zugestimmt, obwohl ich da-