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Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.38

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- 445 -

Es geht nur darum, dass wir mit dem Antrag
die Auswüchse, die in vielen Bereichen
nicht mehr erträglich sind, auf diesen drei
Plätzen entschärfen. Ich hätte mir zudem
auch noch eine Ausweitung auf die Museumstraße gewünscht. Es werden sich dahingehend noch einige Personen zu Wort
melden, vor allem auch die dort ansässigen
Schulen.
Diese Leute sind nicht alle Mitglieder der
ÖVP oder solche, die gleich Verbote haben
wollen. StR Mag. Fritz, Du verharmlost immer alles, so nach dem Motto: "Die tun ja
nichts. Da ist ja nichts geschehen." Es hat
ein Maß erreicht, wo es dieses Verbot
braucht!

herinnen Sachen von sich gibt, die nicht
stimmen!
Erstens: Ich nehme zur Kenntnis, dass das
Problem erst existent ist, seit StR Pechlaner
Sozialstadtrat ist.
Zweitens: Gehe ich recht in der Annahme,
dass zuvor jahrelang StR Gruber Sozialreferent war und davor Bgm.-Stellv. DI Sprenger?
Drittens: Ich nehme zur Kenntnis, dass das
Problem davor nie existiert hat.
(StR Gruber: Das habe ich nie gesagt!)
Doch, das hast Du! Du hast behauptet, wir
hätten schon lange etwas tun sollen.

Abschließend möchte ich bitten, dass man
die Kirche im Dorf lässt und einen gemeinsamen Konsens erzielt. GR Mag. Abwerzger hat das gut ausgedrückt, dass man diesen Menschen eine Perspektive und einen
Raum in der Stadt geben möchte. Aber gegen soziale Brennpunkte muss man trotzdem Maßnahmen setzen. Das sollte unser
gemeinsamer Wille sein. Ich möchte nicht
von irgendwelchen Gruppen in ein rechtes
oder ein unsoziales Eck gestellt werden.

(StR Gruber: Ja, stimmt. Aber das habt Ihr
nicht!)

Als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) bleiben
wir bei unserer Position. Wir werden dem
Alkoholverbot zustimmen. Ich darf dringend
die Stadtregierung und den Sozialreferenten
auffordern, ein Bündel von Maßnahmen zu
schnüren. Leider präsentiert sich die Stadtführung unter Frau Bürgermeisterin ja wieder gespalten und zeigt, dass man nicht in
der Lage ist, ein Problem gemeinsam zu
lösen.

Wir glauben, dass das Problem nur verdrängt worden ist.

Diese Menschen müssen eine Perspektive
haben, eine Betreuung und einen Raum in
der Stadt. StR Pechlaner, ich habe Dir gestern in der Sitzung des Stadtsenates schon
gesagt, dass man nicht einfach sagen kann,
das gehe nicht. Das ist eine sozialpolitische
Bankrott-Erklärung! Das hast Du gestern so
geäußert! Nur ein Bündel an Maßnahmen
wird greifen. Das Verbot alleine, da hat
GR Grünbacher recht, wird nichts lösen.
Aber es bringt eine Lösung für den Ort, wo
es Maßnahmen braucht. Deshalb werden
wir dem Antrag zustimmen.

Zum Ersten bin ich froh, dass man in allen
Lagern das Problem einmal erkannt hat.
Auch bin ich zufrieden, dass sich Frau Bürgermeisterin dieses Problems mit dieser
Vorlage intensiv angenommen hat.

GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es ist hanebüchen, wie einer der
begnadetsten politischen Nebelwerfer hier
GR-Sitzung 12.06.2014

Weil es nicht so einfach ist, lieber Franz!
Viertens: Genau aus diesem Grund, dass
ein paar von uns dem Alkoholverbot damals
zugestimmt haben, sind wir draufgekommen, dass es das Problem nicht gelöst hat.
Daher sind wir jetzt dagegen! Es war nicht
die ganze Fraktion dafür, also bitte mit den
Aussagen aufpassen!

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vielen Dank für
die Geschichtsaufklärung.
GR Mag. Kogler: Ich sehe das ganze Problem im Zusammenhang mit dieser Verordnung schon auch differenzierter und komplizierter. Ich möchte meine Stimmenthaltung
anmelden und werde das begründen.

Replizierend auf GR Grünbacher möchte
ich noch anmerken, dass wir damals dem
Alkoholverbot auf den Spielplätzen und am
Bahnhof Innsbruck nicht zugestimmt haben.
Wenn ich den Bericht dazu jetzt lese, der
differenziert ist und in die Tiefe geht - herzlichen Dank dafür! -, kann man zusammenfassen, dass es in diesen Gegenden inzwischen eine Verbesserung gibt. Die Sicherheit am Bahnhof hat sich erhöht. Das muss
man anerkennen und deshalb stimme ich
nicht dagegen, sondern enthalte mich.