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gehen die RaucherInnen (ich muss sagen,
mich stört es nicht, wenn neben mir jemand
raucht) automatisch in einen anderen
Raum. Man raucht mit seinen FreundInnen
die Zigarette dort, wo es vorgesehen ist.
Das macht heute keine Schwierigkeiten
mehr. Bewirkt hat das ein Verbot.
Was mich heute beeindruckt hat, war die
Wortmeldung von StR Mag. Fritz. Er hat
gesagt, dass er sich zur Rechtsstaatlichkeit
bekehrt hat. Nein, das Wort "bekehren" hat
er nicht benützt, aber ich tue es. Für mich
war das eine eindrucksvolle Schilderung.
Ich weiß noch, wie er in Moskau den Boden
geküsst hat. (Gelächter im Saal)
Inzwischen ist er draufgekommen, dass der
Kommunismus eine Sackgasse ist und man
mit dieser Gesellschaftsordnung nicht operieren kann. Er hat die Verbote eingesehen
und hält sich jetzt daran. Heute kämpft er
für seine Vorstellungen, das ist sein legitimes Recht. Deshalb sitzt er im Gemeinderat. Gut so!
Was ich sagen will - es geht nicht ohne eine
gewisse Rechtsstaatlichkeit, so wie es nicht
ohne gewisse Verbote geht. Das ist hier ein
Sturm im Wasserglas, wenn wir nur diskutieren. Dann hat ja alles keinen Sinn. Es
muss ein Beschluss gefasst werden. Dafür
sind wir da. Der heutige soll auch eine gewisse Vorstellung von vielen BewohnerInnen der Stadt Innsbruck verwirklichen: Dass
nämlich unsere Maria-Theresien-Straße
nicht von Betrunkenen belagert und von
herumliegenden Flaschen verschmutzt wird.
Ich muss sagen, heute werden die Wörter
Toleranz und Demokratie sehr oft gebraucht. Es heißt immer: "Das ist eine demokratische Sache". Oder: "Da muss man
tolerant sein." Ich appelliere jetzt aber an
Euch (es wird nicht viel helfen, weil man
überzeugt ja selten jemanden im Gemeinderat), dass es auch hier wichtig ist, Toleranz zu üben.
Toleranz gegenüber jenen Menschen, die
sich gestört fühlen, wenn in diesem Bereich
der Maria-Theresien-Straße so viel getrunken wird. Hier sollte eine Ruhezone bzw.
eine Zone sein, wo man nicht von betrunkenen und randalierenden Personen belästigt
wird. Im anderen Abschnitt der Straße, wo
die Gastgärten sind, da kann ja getrunken
werden.
GR-Sitzung 12.06.2014

GRin Mag.a Heis: Meiner Meinung nach
diskutieren wir heute unter dem falschen
Titel. Für mich geht es nicht um ein Alkoholverbot, sondern um ein Zwei-KlassenSaufen. Entschuldigung für diesen Ausdruck! Wer es sich leisten kann, der darf
trinken, wer es sich nicht leisten kann, der
darf nicht.
Es geht um eine reine Verdrängungspolitik.
Die kann und werde ich nie unterstützen.
Zuvor ist schon von Reglementierung gesprochen worden. Die Missstände, die von
der Gegenseite immer ins Treffen geführt
werden - wie Randalieren, Urinieren, Erbrechen -, die werden nicht von denen verursacht, die am Brunnen sitzen. Vielmehr sind
diejenigen, die aus den Lokalen kommen,
dafür verantwortlich. Das weiß man, wenn
man mit offenen Augen durch die MariaTheresien-Straße geht.
Das Ganze erinnert mich an die Debatte
zum Bettelverbot. Die Verdrängungsthematik haben wir hier wie dort. In meinen Augen
ist die Argumentation der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) da auch widersprüchlich.
Ihr habt beim Bettelthema davon gesprochen, dass es schon eine ausreichende
Rechtslage gibt, die das aggressive Betteln
verbietet und nur das stille Betteln zulässt.
So wurde das auch mit dem Verfassungsgerichtshof (VfG) abgeklärt. Dasselbe gilt
hier: Die Missstände, die als Argumente
herangezogen werden, sind jetzt schon
exekutierbar.
Man merkt an der Diskussion, dass es einen Argumentationsnotstand gibt. Die vorhin noch wunderbar sachlichen Beiträge
von GRin Mag.a Schwarzl und StR
Mag. Fritz haben manche zum Nachdenken
gebracht, glaube ich. Deshalb will man eine
namentliche Abstimmung. Bei einer geheimen Abstimmung könnte es passieren,
dass jemand anders abstimmt, als ausgemacht wurde - weil sie/er weiß, dass es eine
falsche Entscheidung ist.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GRin Mag.a Heis,
das ist eine Mutmaßung! Ich gehe schon
davon aus, dass jede MandatarIn hier für
sich selbst entscheidet!
GRin Mag.a Heis: In Ordnung. Es wird GRin
Mag.a Schwarzl vorgeworfen, sie hätte eine
Zigarette am Boden ausgemacht. Entschuldigung, GR Mag. Abwerzger, aber da könnte ich die Weinflaschen da draußen, die von