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benden" bekommen. Dagegen muss ich
mich ganz fest wehren, auch im Namen
aller Wirtschaftstreibenden. Es ist sicher
nicht deren Habgier…
(StR Gruber: Er hat gesagt "aufgrund der
Habgier mancher Menschen".)
Nein, ich habe es mitgeschrieben. Denn ich
habe mich so darüber geärgert! Die Aussage lautete "…aufgrund der Habgier der
Wirtschaftstreibenden.".
(GR Grünbacher: Nein, das hat er nicht so
gesagt!)
Ich finde das nicht richtig, denn die Wirtschaftstreibenden haben nur auf die Missstände aufmerksam gemacht - schon vor
einem Jahr. Sie haben gesagt, dass es
Probleme gibt und man Handlungsbedarf
hat. Ich habe auch in dem Interview, das
heute schon erwähnt wurde, gesagt, dass
für die UnternehmerInnen großer Handlungsbedarf gegeben ist. Gleichzeitig habe
ich mich dafür ausgesprochen, als unterstützende Maßnahme das Alkoholverbot
einzuführen, da es bislang an anderen effektiven Maßnahmen mangelt.
Ich finde die Idee von Frau Bürgermeisterin
sehr gut. Sie meint, dass es ja mehrere
Plätze in der Stadt Innsbruck gibt, an denen
Handlungsbedarf besteht - wie zum Beispiel
beim Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum. Man könne andere Maßnahmen ausprobieren und schauen, ob sie zum Erfolg
führen. Das ist eine gute Überlegung. Heute
führen wir eine Ortspolizeiliche Verordnung
ein - man kann sie aber jederzeit wieder
aufheben, wenn man eine Alternative findet.
Die Verallgemeinerung "alle Wirtschaftstreibenden" aus der Wortmeldung von
GR Onay, die möchte ich wirklich zurückweisen!
Heute sind schon viele Verallgemeinerungen gefallen. Es hat auch geheißen, dass
quasi die ganze Stadt konsumfreie Zone
werden wird. Das stimmt nicht, wie man
anhand des Stadtplans, den ich hier vor mir
habe, gut sehen kann. Diese fünf Bereiche,
in denen das Alkoholverbot gilt ("konsumfrei" stimmt auch nicht), machen nur einen
kleinen Teil aus.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich habe nie gesagt "die Habgier der Wirtschaftstreibenden". Wirklich nicht! Ich habe
GR-Sitzung 12.06.2014

von der Habgier mancher Menschen gesprochen. Ich stehe dazu, dass der öffentliche Raum allen gehört!
GR Mag. Stoll: Ich habe schon lange nicht
mehr so viele Beiträge für den Alkoholkonsum gehört. Das ist etwas Neues, dass man
sich hier für Alkohol ausspricht!
Es hat eine Expertise gegeben, dass ein
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein
Menschenrecht verletze. Ich glaube mich
erinnern zu können, dass es aber auch ein
Glaubensbekenntnis gibt, wo Alkohol untersagt ist. Die grundsätzliche Frage ist doch
die: Wem gehört der öffentliche Raum? Gehört er jenen Menschen, die den Raum betreten und dann anders zurücklassen, als
sie ihn vorgefunden haben? Das ist für mich
eine zentrale Frage.
Wir haben doch auch eine große Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die
sich angepasst verhalten und benehmen.
Ich denke auch an die Geschäftsleute, die
ihre Miete zahlen oder die Räumlichkeiten
im Eigentum erworben haben und nun versuchen müssen, bei diesen neuralgischen
Punkten ihr tägliches Brot zu verdienen. Sie
haben Probleme, weil KundInnen vor dem
Betreten des Geschäfts einen Umweg machen müssen. Manche kommen gar nicht
herein, weil sie vor der Tür angepöbelt werden.
Diese Missstände beziehen sich ja nicht auf
die ganze Maria-Theresien-Straße, aber es
gibt dort solche Bereiche, wo Schwierigkeiten auftreten. Mir liegt schon sehr viel daran, dass jede/r ihrem/seinem Geschäft
ohne Einschränkungen nachgehen kann.
Was mich an der ganzen Diskussion auch
sehr gestört hat, sind immer wieder diese
klassenkämpferischen Aussagen von "Arm
und Reich". Die Reichen gehen ins Gasthaus und die Armen nicht. Bitte, wenn nicht
alle ein Gasthaus betreten könnten, dann
wären die meisten WirtInnen schon in den
Konkurs geschlittert. Sie leben nämlich von
allen Menschen - vor allem auch von denjenigen, die es nicht so leicht haben und bei
denen das Geld ein bisschen knapper ist.
Von den Reichen alleine könnte die Gastronomie nicht leben. Vielleicht die Haubenlokale. Aber ich kann mich nicht erinnern,
dass Gault-Millau in der Maria-TheresienStraße seine großen Verkostungen vornimmt.