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GR Ofer: Entschuldigung.
in

(GR Eberl: Eine ernsthafte Entschuldigung!)
Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Also, Sie haben sich bei GRin Eberl entschuldigt. Ich
würde Sie bitten, wenn es noch zum Thema
ist, zu sprechen. Sonst entziehe ich Ihnen
jetzt das Wort, denn wir haben noch eine
lange RednerInnenliste.
in

a

GRin Mag.a Schwarzl: GR Ofer, bleiben Sie
bitte im Saal.
(GR Ofer: Nein, jedes Mal, wenn ich einen
Vortrag halte, redet mir jemand drein.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es gibt keine
Zwiegespräche. GRin Mag.a Schwarzl, Sie
sind am Wort.
GRin Mag.a Schwarzl: Wir unterstützen das
Anliegen auf Abhaltung einer solchen Enquete, weil die Problematik und die Thematik eine wichtige ist.
Allerdings frühestens im nächsten Jahr und
unter der Bedingung, dass auch unser Vertreter der Inn Piraten irgendwann einmal
fähig ist, einen Antrag geschäftsordnungsund stadtrechtskonform zu formulieren. Wir
haben im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) § 21 b) genaue Regeln,
wie es zu einer Enquete kommt. Es ist das
Mindeste, was man verlangen kann, dass
diese Regeln eingehalten werden. Dies gilt
auch für die Abhaltung einer Sondersitzung
des Gemeinderates. Auch da gibt es Spielregeln.
Es unterstützt ihn sicher gerne jemand dabei. Auch wenn ich sogar die Einberufung
einer solchen Enquete unterschreiben würde, dann aber unter der Bedingung, dass
das Mindestmaß an Spielregeln, die wir uns
mit dem Stadtrecht vereinbart haben, eingehalten werden.
GR Grünbacher: Wie GRin Mag.a Schwarzl
gesagt hat, es gibt das Stadtrecht nicht aus
Jux und Tollerei. Das ist nun einmal so.
Ich muss auch dazu sagen, wenn ich nicht
genau weiß, was GR Ofer will, dann tue ich
mich immer schwer.
Wenn er eine Enquete zur Information will,
dann ist das etwas anderes, als wenn er
von uns fordert, Drogen freizugeben. Das ist
nicht unsere Baustelle. Da ist der BundesGR-Sitzung 12.06.2014

gesetzgeber zuständig. Da sind wir schlichtweg das falsche Gremium.
Das muss man über den Bund spielen und
ich bin nicht bereit, bundespolitische Themen in einer Enquete zu behandeln. Wir
haben da nicht wirklich eine eigene Entscheidungskraft. Wenn es aber um die
grundsätzliche Frage geht, dann muss sich
GR Ofer an die Spielregeln halten.
Aber alleine schon von der Art und Weise
her, werde ich dem schlichtweg nicht zustimmen.
GR Mag. Abwerzger: Es ist ein absolut
wichtiges Thema, aber ich habe auch ein
Problem, wie es die VorrednerInnen schon
erwähnten. Ich weiß nicht genau, was
GR Ofer damit will. Wir haben im Land Tirol
von der FPÖ aus schon probiert, einen Drogengipfel oder eine Drogenenquete in die
Wege zu leiten. Da kann man durchaus
diese Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden,
auch behandeln.
Ich glaube aber, dass das für den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck selbst
etwas zu viel wird. Ich habe ein sehr großes
Bedürfnis, dass man über gewisse Dinge
offen und nachhaltig diskutiert. Ich habe in
meinem beruflichen Werdegang sehr viel
mit Drogenabhängigen zu tun.
Ich habe den Antrag zuerst auch so aufgefasst, dass quasi alle Drogen legalisiert
werden sollen. Das wäre nach meinem Erachten jetzt nicht gerade ein vernünftiger
Ansatz einer Drogenpolitik.
Eine Drogenpolitik sollte nach meiner Ansicht immer das Ziel haben, weniger Drogenabhängige zu haben. Das habe ich natürlich mit der Legalisierung in dem Bereich
absolut nicht.
Vielleicht kann man, wenn man GR Ofer
hereinholt, mit ihm nochmals normal reden.
Oder vielleicht kann man das dem Stadtsenat zu selbstständigen Erledigung im
nächsten Jahr zuweisen oder wir lehnen
den Antrag ab.
Mir wäre aber schon wichtig, dass man
GR Ofer signalisiert - er ist ja ein Emotionsbündel, wie wir jetzt auch gesehen haben -,
dass der Antrag ja nicht für die "Fisch",
sondern ein wichtiges Thema ist.
Er kann den Antrag vielleicht in eine geschäftsordnungskonforme Verpackung ge-