Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf
- S.107
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 428 -
Die Kosten für das Gesamtprojekt sind nicht
ohne: € 167.000,-- sind für den Umbau
budgetiert, der bereits heuer im Herbst starten, und bis zum Frühjahr des darauffolgenden Jahres abgeschlossen sein soll. Für die
Gestaltung zeichnet das Architektenteam
vom "Alles wird Gut" verantwortlich das vor
15 Jahren mit der Neukonzeption der MariaTheresien-Straße beauftragt worden war.
Nachdem sich die Brunnenrampe als teure
Fehlplanung erwiesen hat, bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit einen Teil
der Kosten zurückzufordern. Doch hier
winkt BM Willi ab: Die Rampe sei politisch
gewollt gewesen.
Obwohl der OGH (20b37/17f) bereits in seinem Urteil vom 28.03.2017 der Beklagten,
also der Stadt Innsbruck, grobe Fahrlässigkeit zur Last legt, entscheidet die Innsbrucker Stadtregierung erst im Juni 2018, dass
die Rampe beim Brunnen umgebaut bzw.
entfernt werden muss, welche in Folge auch
einen Umbau des Brunnens beinhaltet.
Bedeutet im Klartext, dass die Innsbrucker
Stadtregierung trotz belastenden OGH Urteil (20b37/17f) seit März 2017 weitere Unfälle wissentlich in Kauf genommen hat, und
immer noch wissentlich in Kauf nimmt, bis
zu jenem Zeitpunkt, an welchem mit dem
Umbau begonnen wird, und die Brunnenrampe für die Öffentlichkeit unzugänglich
wird.
Stolpereien und kleinere Unfälle habe es in
den vergangenen Jahren rund um den
Brunnen immer wieder einmal gegeben,
weiß die Stadträtin. Vor Gericht ging aber
bislang nur besagter Fall. (Tiroler Tageszeitung vom 26. Juni 2018)
Schon aus diesem Grund ist der Bürgermeister der Stadt Innsbruck, wie im Antrag
gefordert, eine sofortige provisorische Sicherheitsmaßnahme, um weitere Unfälle
beim Brunnen in der Maria-TheresienStraße zu verhindern, in Auftrag zu geben.
Diese sofortige provisorische Sicherheitsmaßnahme kann auf meinen Vorschlag
auch eine Absicherung der Rampe durch
weitere Blumentröge sein, welches einen
Zugang der Passanten zum Brunnen nur
auf der barrierefreien Seite der Rampe bei
der Annasäule ermöglicht. Ebenso wäre
natürlich eine anderweitige Absturzsicherung -zum Beispiel ein sofort provisorisch
GR-Sitzung 12.07.2018
montierter Zaun etc. möglich, um weitere
Unfälle präventiv sofort zu verhindern.
A b dem Zeitpunkt der Installierung einer
sofortigen provisorischen Sicherheitsmaßnahme hat die Stadt in Folge genügend Zeit
um eine günstigere Variante, als jene von
der Stadtregierung vorgeschlagene Variante
mit budgetierten
Kosten in der Höhe von ca. 167.000 Euro,
zu suchen bzw. auszuloten. Anzumerken ist
hierbei, dass weder ich noch die Innsbrucker Bevölkerung versteht, warum die Innsbrucker Stadtregierung gewillt ist ausgerechnet jenes Planungsbüro (AllesWirdGut
Architektur ZT GmbH Wien München), welches für die Fehlplanung des Brunnens und
der Brunnenrampe, und somit für allgemein
geforderte Schadenersatzforderungen direkt
bzw. indirekt verantwortlich zeichnet, neuerlich für den Umbau und die Gestaltung des
Brunnens zu beauftragen.
Ebenso ist die Auftragssumme in der Höhe
von € 167.000,-- nicht nachvollziehbar, und
es erscheint unlogisch, dass man seitens
der Innsbrucker Stadtregierung eine Baustelle auf der Maria-Theresien-Straße über
die Wintermonate plant. Dies könnte zur
Folge haben, dass ähnlich wie beim Neubau der Patscherkofelbahn "unerwartete"
Wetterkapriolen, wie zum Beispiel Regen
und Schneefall, die Kosten für den Umbau
des Brunnens bzw. der Brunnenrampe wieder in die Höhe treiben.
Ob sich die Höhe der Kosten aufgrund der
eingeplanten Bauzeit (Herbst 2018 Frühjahr
2019) ergibt, ist mir nicht bekannt. Es stellt
sich aber die Frage, warum für die derzeitige Umbauvariante (AllesWirdGut Architektur ZT GmbH Wien München) ausgehend
Baubeginn September/Oktober 2018 ca.
sechs Monate als Bauzeit eingeplant wurden, und das lediglich für die Entfernung
einer Rampe und die Erhöhung eines Brunnens. (Anmerkung: Für den Neubau der
Patscherkofelbahn wurde im Gegensatz
zum Umbau des Brunnens und der Rampe
in der Maria-Theresien-Straße von der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, Liste Für
Innsbruck, ÖVP und SPÖ) eine Bauzeit von
8 Monaten, also 2 Monate mehr eingeplant.
Die eingeplante Umbauzeit für die Brunnenrampe bzw. für den Brunnen steht in keiner
Verhältnismäßigkeit).