Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf

- S.118

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- 439 -

den Parkanlagen wird zunehmend händisch
gekehrt. Bei Privaten, die andere Geräte
verwenden, werden wir nicht viel dagegen
unternehmen können. Wir haben auf jeden
Fall 12 Elektrogeräte, die sukzessive vermehrt werden und auch die Verwendungszeit wird reduziert. Von Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
15:00 Uhr bis 16:30 Uhr und am Freitag von
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Dies nur zur Information.

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

GR Depaoli: Ich bin kein Hundeliebhaber
und ich habe auch keinen Hund. Bei diesem
Antrag geht es darum, dass verschiedene
Personen an uns herangetreten sind und
gefragt haben, warum die Hundesteuer in
der Stadt Innsbruck so hoch ist. Es ist dabei
klar, dass die Lebenskosten in der Stadt
Innsbruck generell hoch sind.

Der von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.10 GfGR/58/2018
A 12 Inntal-Autobahn, Einhausung
und Überbauung bei Sieglanger
Mentlberg (GR Mayer)
GR Mayer: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte darauf hinweisen, dass die ehemalige Stadtregierung
noch vor der Wahl 2018 eine entsprechende Petition gestartet hat. Das Koordinationstreffen der einzelnen Parteien hat noch nicht
stattgefunden. Wir allein haben 840 Unterschriften vorliegen, die genau dieses Anliegen unterstützen. Wobei wir die Überbauung noch nicht so berücksichtigt haben. Für
die Koalitionsparteien ging es vor allem darum, für die Bevölkerung entlang Sieglanger, Mentlberg bis nach Kranebitten hinaus
Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Ähnlich, wie es in Amras gebaut wurde.
Wer das Arbeitsübereinkommen aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass diese Thematik aufgenommen wurde. Darin
wird ferner festgehalten, dass es die langfristige und richtigere Lösung wäre, die Autobahn direkt durch den Berg zu legen und
an den Stadtteilen vorbeizuführen. Dies
würde den größten Mehrwert bringen. Ich
freue mich, wenn wir als Gemeinderat hierzu eine einstimmige Meinung hätten und
damit an den Bundesminister Hofer herantreten können. StR Federspiel kann dabei
gerne vermitteln.
GR-Sitzung 12.07.2018

Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.11 GfGR/59/2018
Reduktion der Hundesteuer
(GR Depaoli)

Das beste Beispiel hierfür ist der Kugelfangweg an der Grenze zwischen der Stadt
Innsbruck und der Gemeinde Rum. Wenn
ich also auf der einen Seite in der Stadt
Innsbruck lebe, zahle ich € 100,-- und wenn
ich auf der anderen Seite des Kugelfangweges lebe, zahle ich ca. € 50,--, weil es
zum Gebiet der Gemeinde Rum gehört.
Österreichweit haben wir in der Stadt Innsbruck die höchste Hundesteuer. Hier könnten wir vor allem für bedürftigere Menschen
eine Veränderung herbeiführen. Das wird
nicht die Welt kosten. Warum sollten die
Menschen bei uns viel mehr bezahlen als in
allen anderen Bundesländern?
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Mayr: Ich kann verstehen, dass
die Hundesteuer in der Stadt Innsbruck sehr
hoch ist. Bei den Koalitionsverhandlungen
haben wir auf die Wichtigkeit hingewiesen
das "Wiener Modell" mit Hundeführerschein,
im Sinne einer verantwortungsvollen Tierhaltung, auf Umsetzbarkeit innerhalb der
Stadt Innsbruck zu prüfen. Der Führerschein wird etwas kosten und könnte unter
Umständen mit der Hundesteuer gegengerechnet werden.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir
ebenso entschlossen dies zu überprüfen.
Es gibt ferner diese Gruppe, die sich mit
Tierschutz auseinander setzt. Ich möchte an
einen Antrag erinnern, der von der Sozial-