Gesamter Text dieser Seite:
- 482 -

sis von VerkehrsexpertInnen. Sie soll nicht
intern und unter Berücksichtigung einiger
Eingaben von BürgerInnen erfolgen. Dann
können wir uns vielleicht bei mancher Maßnahme vorstellen, dass man das begrüßt,
so wie bei den beiden Straßen. Das habe
ich ja schon zu Protokoll gegeben. Nur so
wie er vorliegt, können wir diesen Antrag
nicht unterstützen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Als Vorsitzender
darf ich mich kurz zur tatsächlichen Berichtigung melden.
StR Gruber, ich möchte festhalten, dass die
ÖVP seit dem Jahr 1983 in der Stadtregierung nicht mehr die absolute Mehrheit hat.
Heute davon zu sprechen, dass sämtliche
Projekte sozusagen von Euch alleine eingeleitet wurden, entspricht nicht der Tatsache.
(Unruhe im Saal)
Weiters darf ich festhalten, dass die ÖVP
seit 21 Jahren auch nicht mehr den/die BürgermeisterIn und nicht mehr den/die SportreferentIn stellt. Also hier aufzutreten und zu
sagen, dass es alles Projekte der ÖVP waren, halte ich für überzogen. (Unruhe im
Saal)
Zu den Verhandlungen zum Campagnereiter-Areal sei festgestellt, dass es die Verträge der ÖVP-dominierten Vorgängerregierungen aus den 50 er und 60 er Jahren waren, die diese Verhandlungen besonders
erschwerten.
In diesem Sinne darf ich meine Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung beenden.
GR Mag. Abwerzger: Ich melde mich zur
Geschäftsordnung. Ich ersuche den Vorsitzenden, laut Geschäftsordnung, nicht den
Vorsitz zu missbrauchen, um hier politische
Inhalte zu transportieren. Es hat mit einer
tatsächlichen Berichtigung absolut nichts zu
tun. Es waren inhaltliche Ausführungen von
Ihnen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Danke für die Anregung, GR Mag. Abwerzger. Ich werde
nächstes Mal den Vorsitz abgeben. Dennoch war es eine rein sachliche tatsächliche
Berichtigung. (Unruhe im Saal)
GR Mag. Kogler: Tatsache in dieser gesamten Debatte ist, dass natürlich die Einnahmen aus der Kurzparkzone höher sind
als die Einnahmen beispielsweise aus der
GR-Sitzung 16.07.2015

Grundsteuer A und B zusammen. Das freut
natürlich unsere Finanzreferentin. Die
GRÜNEN freut es, dass weniger Autos in
der Stadt Innsbruck sind. Das sind die zwei
großen Dinge!
Wenn ich Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
zugehört habe, dann muss ich sagen, ist es
fast Lobbying für die AutofahrerInnen. Jeder
bzw. jede findet dort und dort einen Parkplatz, auch die AnwohnerInnen am Abend.
Ja warum ist das so? Weil keine/r sonst
mehr in die Stadt fährt. Das schädigt ganz
klar die Wirtschaft. Das ist der Punkt.
Mich freut es als Autofahrer grundsätzlich,
weil ich wirklich überall einen Parkplatz finde. Ob ich da etwas mehr oder weniger bezahlen muss, ist für mich nicht so tragisch.
Die € 0,30 hast Du richtig angesprochen,
GR Grünbacher. Nur man muss schon sagen, im Endeffekt, wenn ich in den Sportund Freizeitpark "Tivoli-Neu" zum Schwimmen gehe und mehr für das Parken als für
den Eintritt bezahle, dann frage ich Dich, wo
gehst Du dann mit Deinen Leuten hin und
wo stehst Du da für sie ein?
(GR Federspiel: Muss eben jede/r mit dem
Bus fahren.)
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Mag. Kogler
hat das Wort. Sollte eine Weiterführung der
Debatte nicht möglich sein, müsste ich die
Sitzung unterbrechen.
GR Mag. Kogler: GRin Mag.a Schwarzl, gerade dahingehend, dass die Kinder nicht mit
dem Rad fahren können - damit auf die Eltern angewiesen sind - und gerade auch die
älteren Leute nicht mit Rad oder Bus fahren,
sind sie diejenigen, die den Individualverkehr brauchen.
Abschließend muss ich sagen, dass uns im
Jahr 2006 schaurig wurde, als der ehemalige StR Dipl.-HTL-Ing. Peer von der CityMaut sprach. Jetzt haben wir mehr als die
City-Maut, jetzt haben wir die Maut für die
gesamte Stadt. Das muss man hinzufügen
und das ist der Punkt dieser Diskussion und
dieser Sache.