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Populistische Themen wie das heutige, sind
der Grund, warum wir solche Quoten haben, und das schadet schlussendlich uns allen. Die Spirale dreht sich bereits. Eine Liste
der Mangelberufe, Stand Juni 2022, umfasst 68 Berufe. Das heißt, wir finden in Österreich für 68 Berufe zu wenige MitarbeiterInnen. Es wird in Zukunft mehr Fachkräfte
aus dem Ausland brauchen, sonst wird sich
das Rad, so wie wir es heute kennen, nicht
weiterdrehen.
Wenn ich daran denke, dass die Generation
der Babyboomer in das letzte Lebensdrittel
eintritt, bekomme ich Angst. Ich habe Angst
und Sorge um meine Eltern, Onkel, Tanten.
Wer soll deren Versorgung im Alter sicherstellen? Wer soll sich um sie kümmern?
Wer soll sie pflegen? Wir haben jetzt schon
zu wenige PflegerInnen und die niedrigen
Geburtenraten werden diesen Umstand zusätzlich befeuern. Das erklärt sich eigentlich
von selbst! Ohne Zuwanderung wird es
auch in diesem Bereich nicht funktionieren.
Man kann sich über Steuerungselemente
Gedanken machen und Anreize suchen, damit wir Migration aus Ländern forcieren, in
denen das Bildungsniveau und der moralische Kompass unserem ähnelt. Sicher sind
es kluge und notwendige Gedanken, doch
Migration als Problem für die Stadt Innsbruck zu sehen, ist absolut falsch.
Kluge Migration ist der Schlüssel, unser gewohntes Leben beizubehalten.
GR Mag. Falch: Die Zahl der MigrantInnen
steigt weltweit. Politische Verfolgung, Krieg,
Armut, Hunger, soziale Diskriminierung,
aber auch Perspektivenlosigkeit sind PushFaktoren, die viele Menschen aus ihren Heimatländern fliehen lässt.
Auch die legale Zuwanderung von EU-BürgerInnen, besonders im Bereich der Studierenden ist enorm. Die Migrationsfrage, besonders die Aufnahme und die Integration
von Flüchtlingen, ist heute kein Randthema
mehr, sondern eine immense gesellschaftspolitische Herausforderung und sorgt zum
Teil für hitzige Debatten auch an den
Stammtischen.
Durch eine ungebremste, unkontrollierte Zuwanderung entstehen auch in der Stadt
Innsbruck Konflikte, die das Miteinander
und das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwandernden gefährdet. Es ist
GR-Sitzung 14.07.2022

daher aus meiner Sicht höchste Zeit, eine
bessere gemeinsame europäische Migrationspolitik einzuführen. Wir brauchen dringend einen effektiven Schutz und klare,
schnelle Entscheidungen über Asyl bzw.
über Rückführung. Wir brauchen auch ein
konsequenteres Vorgehen gegen Schlepper
und eine effektivere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Besonders die illegale Zuwanderung von
WirtschaftsmigrantInnen muss unterbunden
werden. Die Zuwanderung von qualifizierten
Personen, von dringend benötigten Fachkräften, also die legale Arbeitsmigration
muss entsprechend gesteuert werden und
sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes
richten.
Um die Migrationsprobleme besser in den
Griff zu bekommen, braucht aber auch die
Stadt Innsbruck gute Konzepte für Unterbringung, Versorgung und die gesellschaftliche und berufliche Integration von Zuwandernden.
Wichtig ist, dass das Recht auf Asyl die legale Einreise von Schutzberechtigten sowie
eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik
nicht unter die Räder kommen. Gegen Asylund Sozialmissbrauch muss aber konsequent vorgegangen werden.
GR Onay: Ich hoffe, ich kann Euch mit meiner Rede die Angst und Überforderung etwas nehmen. (Unruhe im Saal)
Ich sehe das völlig anders als Ihr! Die Stadt
Innsbruck ist vielleicht nicht so eine Weltstadt wie Wien oder Paris. Sie ist sehr klein,
aber gleichzeitig so groß, dass sie die gesamte Welt in sich birgt. Ich gebe dazu ein
kleines Beispiel:
Letzten Sonntag war ich im Tiroler Landestheater und habe mir das Abschlussstück
"Die Passagierin", gesungen in fünf Sprachen, angesehen. Liebe Fraktionsmitglieder
der FPÖ, wir sind sehr stolz auf unser Landestheater und seine Bereiche. Alleine im
Tiroler Symphonieorchester arbeiten MusikerInnen aus 26 Nationen. Das ist die Stadt
Innsbruck! (Beifall)
Was in der Welt passiert, geht natürlich
nicht an uns vorüber. Es gibt Kriege - entweder überfällt Präsident Putin ein Land oder die NATO macht das mit einem anderen
Land -, Klimawandel, globalen Kapitalismus
… (Unruhe im Saal)