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dass wir eine Stadt für alle sind. Aber dann
müssen wir das auch sein! Dazu braucht es
jeden und jede, denn es sollen alle Platz in
dieser Stadt finden.
Das Problem ist, glaube ich, dass wir hier
eine Debatte führen, die gerne auf höheren
Ebenen - von Bund bis Land - und in jeder
Ideologie geführt wird. Ich nehme nun den
Spruch von GR Buchacher: In der Kommunalpolitik sind wir Kanaldeckelpolitiker. Wir
müssen die Probleme der Menschen vor Ort
lösen. Das erwarten die Menschen von uns
und ist unsere ureigene Aufgabe.
Gerade in der Frage der Migration in Bezug
auf den sozialen Frieden, hat diese Stadt
immer für die Menschen und in der Verantwortung für die Menschen agiert.
Ich glaube, das werden und sollen wir auch
weiterhin tun. Wir als Volkspartei werden
unseren Beitrag für die soziale Sicherung
und den sozialen Frieden leisten. Wir werden jetzt wieder gemeinsam mit anderen
den nächsten Schritt gehen. Ich lade das
gesamte Haus ein, hier dabei zu sein, wenn
wir uns bei der WohnungswerberInnenliste
Gedanken machen, wie wir hier den nächsten Schritt zur sozialen Durchmischung und
zur Sicherung des Friedens in unserer Stadt
machen können.
Nachdem StR Federspiel angekündigt hat,
dass er noch einen weiteren Redebeitrag
liefert, werde ich die restliche Zeit nicht verbrauchen. Ich weiß, dass StR Federspiel
immer bei der zweiten Wortmeldung mehr
Gas gibt.
GR Mag. Plach: Ich muss sagen, in der
Analyse stimme ich meinem Vorredner,
GR Appler, fast zu einhundert Prozent zu. In
den Maßnahmen, die zu setzen sind, werden wir heute noch diskutieren, ob Ihr da
vielleicht auch einmal einen mutigen Schritt
für eine Baulandmobilisierung in unserer
Stadt setzen könnt. (Unruhe im Saal)
Ein Satz zur Themenwahl. Ich finde es derzeit faszinierend. Die anstehenden Landtagswahlen lassen grüßen. Die FPÖ bespielt die gesamte Bandbreite ihrer Themen
von einer Aushöhlung des Mietrechts, einer
Deutschpflicht in den städtischen Wohnungen und jetzt kommt sie mit der klassischen
Migrations- und Zuzugsdebatte.
Anstatt wirkliche Lösungen auf den Tisch zu
legen, um in der Stadt, also dort etwas zu
GR-Sitzung 14.07.2022

machen, wo es die Leute wirklich spüren,
werden wieder die klassischen Ressentiments bedient. Wir werden als SPÖ da nicht
wirklich weiter darauf eingehen, sondern Lösungen auf den Tisch legen, die wirklich
den Menschen in dieser Stadt helfen und
eine spürbare Entlastung für die Menschen
in unserer Stadt bieten.
Natürlich ist der Druck auf den Wohnungsmarkt in den letzten Jahren gestiegen, aber
das hat vielerlei Gründe. Wir haben einerseits die Situation, dass die Menschen in
Notlagen zu uns kommen. Ja, warum? Weil
wir natürlich als Landeshauptstadt einen
Großteil der sozialen Infrastruktur haben.
Da haben wir natürlich auch Versäumnisse
auf Landesebene, wenn wir heute schon die
hohe Landespolitik hier anwesend haben.
Dort wurde sehr spät angefangen, soziale
Infrastruktur auch in den Bezirken zu stärken. Wir haben natürlich auch einen Zuzug
durch Studierende, die unsere Stadt bereichern. Wir werden in diesem Bereich mit
dem Bau eines Studierendencampus und
anderen Maßnahmen gegensteuern müssen.
Wir haben auch das Problem, dass der private Wohnungsmarkt zunehmend für weite
Teile unserer städtischen Bevölkerung einfach schlichtweg nicht mehr leistbar ist.
Warum haben wir die Diskussion über die
Ausweitung der städtischen Vergaberichtlinien und die Diskussion über den Mittelstand? Mittlerweile freue ich mich ja, dass
alle auf die von uns angeregten Themen
aufgesprungen sind und Vorschläge auf
dem Tisch liegen.
Warum haben wir das? Weil einfach für
viele Menschen mit einem Durchschnittseinkommen das Wohnen in unserer Stadt nicht
mehr leistbar ist. Wir haben auch das Problem, dass viele unserer Nachbargemeinden
auch nur ein Wohnungsangebot in homöopathischen Mengen haben. Viele Problemfälle, wir kenne es aus den Sitzungen des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe, schlagen dann aus dem Umland in
der Stadt Innsbruck auf. Es gibt in anderen
Bezirken oder Gemeinden oft keine Infrastruktur.
Hoffentlich können wir im Oktober 2022 wieder eine handlungsfähige Landesregierung