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aber auch viele ältere Menschen händeringend nach leistbarem Wohnraum suchen.
Sie sehen, dass um sie herum Bauten entstehen, die zu Spitzenpreisen verkauft werden. Es werden aber keine Wohnungen realisiert, in denen sie einmal wohnen und ihre
Zukunft in unserer Stadt entwickeln können.
Ohne Grundstücksflächen und ohne ein
ernstzunehmendes wahrnehmendes öffentliches Interesse in diesem Bereich werden
wir nicht weiterkommen. Wir wissen, dass
die Widmungssünden der vergangenen
Jahrzehnte schwer auf uns liegen und der
Bauplatz begrenzt ist. Daher gilt es, alle Flächen, die gewidmetes Bauland und bisher
ungenützt sind, zu mobilisieren bzw. zumindest sicherzustellen, dass diese Flächen
nicht entgegen den Interessen der Öffentlichkeit und der vielen Menschen in unserer
Stadt entwickelt werden. Das garantiert dieses Gesetz.
Es geht darum, dass es Menschen gibt, die
zurzeit vor schwierigen Situationen stehen
und nicht mehr wissen, ob sie die Miete
oder die Stromrechnung zahlen sollen. Sie
wissen nicht mehr, wie sie mit der derzeitigen Belastung umgehen sollen und haben
keine Perspektive bzw. eine ernsthafte
Chance leistbaren Wohnraum zu finden.
Nur dann könnten sie sagen, dass sie eine
langfristige Zukunft in diesem Land haben.
In unserer Stadt stehen überall Baukräne.
Das ist eine tolle Entwicklung. Wenn man
sich aber ansieht, wofür diese Wohnungen
zum großen Teil realisiert werden, haben
wir ein sehr großes Problem. Es gibt Werbebanner, auf denen "Anlegeobjekte" steht.
Ganz offen wird propagiert, dass hier gerne
investiert werden kann. Dies mit Renditen
bei den derzeitigen Immobilienpreissteigerungen von 10 % und mehr im Jahr.
Es besteht das Problem, dass wir keine Flächen mehr haben, die wir für den geförderten Wohnbau hernehmen können. Das sagen uns auch die gemeinnützigen WohnbauträgerInnen. Es geht unserer Meinung
nach um nicht weniger als um einen ernsthaften Ansatz, um auch den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten. GR Appler
und die ÖVP haben das heute bereits angesprochen.
Wenn man den Menschen in unserer Stadt
keine langfristige Perspektive geben kann,
GR-Sitzung 14.07.2022

dass sie leistbaren und akzeptablen Wohnraum in unserer Stadt haben, bekommen
wir ein ernsthaftes Problem. Ich ersuche um
Zustimmung zu diesem Antrag, damit wir
zumindest den nächsten Schritt weitergehen und auf Landesebene eine weitere Prüfung und hoffentlich eine Verordnungserlassung erfolgen kann. Natürlich gibt es Aspekte, die man im Rahmen der Behandlung
dieses Gesetzes berücksichtigen muss. Es
ist ein sehr altes Gesetz, in dem es Bereiche gibt, die man noch nie ausprobiert hat,
aber es ist die dringende Notwendigkeit gegeben, um einen ersten, wichtigen Schritt
zu setzen. Weiters um zu zeigen, dass wir
ein Stoppschild aufstellen, wenn es darum
geht, dass immer mehr Grundstücksflächen
in unserer Stadt nicht im Interesse der Vielen in unserer Stadt, sondern im Interesse
des Gewinnes einiger Weniger entwickelt
werden.
Die Prüfung in der Mag.-Abt. I, Präsidialund Rechtsangelegenheiten, hat gezeigt,
dass die Antragstellung nach diesem Gesetz möglich ist. Wir haben mehr als
5.000 Personen auf der städtischen Vormerkliste bei mehr als 2.000 Anträgen.
Trotzdem die Voraussetzungen sehr eng
gefasst sind, ist das Kriterium der 2 % anerkannten Wohnungssuchenden mehr als erfüllt. Darüber haben wir in den letzten Wochen sehr ausführlich diskutiert und werden
hoffentlich noch weiter diskutieren.
Eine Antragstellung an das Land Tirol ist
der erste Schritt. Wie würde es dann weitergehen? Wenn die Verordnungserlassung
erfolgt, haben wir die Möglichkeit, Gebiete
auszuweisen, die gewisse Kriterien erfüllen.
Das sind z. B. über 2.000 m2 Größe, gewidmetes Bauland und bisher unbebaut. Damit
können wir dann sicherstellen, dass für
diese Flächen Vorkaufsrechte der Stadt
Innsbruck begründet werden.
Das sind zwei Fliegen, die wir damit mit einer Klappe schlagen. Einerseits stellen wir
ein Stoppschild auf und machen den Erwerb
von Grundstücksflächen in unserer Stadt für
gewisse InvestorInnen und Interessensgruppen unattraktiv, weil sie sich dann mit
uns herumschlagen müssen, da wir hineinfunken können. Auf der anderen Seite können wir zu akzeptablen Konditionen selbst
Grundstücke erwerben, um eine nachhaltige
Entwicklung sicherzustellen. Nicht nur für